Abgasskandal - Schadenersatz für Mercedes A

01.04.2021

Im Abgasskandal muss die Daimler AG eine Mercedes-A-Klasse zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. Das hat das Landgericht Freiburg entschieden (Az. 8 O 239/20).

Konkret ging es in dem Verfahren um einen Mercedes A 200 Diesel mit dem Motor des Typs OM 651. Die Klagepartei machte Schadenersatzansprüche geltend, weil in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung u.a. in der Gestalt der sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung verwendet werde.

Das Landgericht Freiburg folgte der Argumentation der Klagepartei. Sie habe wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz.

Die Klagepartei habe hinreichend substantiiert vorgetragen, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird. Die Daimler AG habe diesen Vorwurf nicht widerlegt. Trotz Hinweises des Gerichts sei die Daimler AG ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen und  habe sich nicht konkret zur Funktionsweise der Abschalteinrichtungen geäußert. Zudem wurde im Zusammenhang mit den Stickoxid-Emissionen ein Software-Update für das Fahrzeug angeboten. Das lege den Verdacht nahe, dass zumindest vor dem Update Teile des Emissionskontrollsystems aktiviert bzw. deaktiviert wurden. Daimler habe dazu keine Stellung bezogen, so das Gericht.

Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung hätte das Fahrzeug die Typengenehmigung nicht erhalten dürfen. Dem Kläger sei daher schon mit Abschluss des Kaufvertrags über ein Auto, das gar nicht auf den Markt hätte kommen dürfen, ein Schaden entstanden. Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln, so das LG Freiburg.

Daimler muss die Mercedes A-Klasse zurücknehmen und alle erbrachten Aufwendungen, den gezahlten Kaufpreis und die bisher erbrachten Darlehensraten abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. Zudem ist die Klagepartei von allen weiteren Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag zur Finanzierung des Autokaufs freizustellen.

Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst weiter. Damit steigen auch die Chancen auf Schadenersatz. Neben diversen Landgerichten wie dem LG Freiburg haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler schon wegen sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
09.04.2021

Der Abgasskandal setzt sich bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 fort. Das Landgericht Freiburg hat dem Käufer eines VW Golf VII mit Urteil vom 5. März 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 6 O 224/20).
08.04.2021

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 ist es noch nicht zu spät. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 9. März 2021 entschieden, dass immer noch der sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB besteht (Az.: 10 U 339/20).
07.04.2021

Im Abgasskandal häufen sich die verbraucherfreundlichen Urteile beim VW „Bulli“ T6. Nun hat auch das Landgericht Gießen mit Urteil vom 25. März 2021 dem Käufer eines VW T6 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 5 O 450/20).
06.04.2021

Der Daimler AG droht im Mercedes-Abgasskandal eine weitere Verurteilung durch ein Oberlandesgericht. Das OLG Köln hat mit einer Verfügung vom 22.02.2021 deutlich gemacht, dass es einen Schadenersatzanspruch sieht (Az.: I-14 U 56/20).
05.04.2021

Das Flensburger KBA hat  einen Rückruf angekündigt. Dieser betrifft unter der Kennziffer 010493 Reisemobile von Nobel-Marken wie Morelo oder Niesmann + Bischoff. Die verbauten Diesel-Aggregate sollen mit einer Software ausgerüstet sein, die für einen Schadstoff-Ausstoß sorgt, der im Bereich NOx über den geltenden EU-Grenzwerten liegt. Ob dabei konkret von einer Abschaltvorrichtung die Rede ist, oder ob es sich grundsätzlich um den Mangel handelt, dass Grenzwerte nicht eingehalten werden, ist derzeit noch unklar.
01.04.2021

Im Abgasskandal muss die Daimler AG eine Mercedes-A-Klasse zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. Das hat das Landgericht Freiburg entschieden (Az. 8 O 239/20).