„Leider ist es immer wieder der Fall, dass sich Rechtsschutzversicherungen mit fadenscheinigen Argumenten vor ihrer Eintrittspflicht drücken wollen. Doch so einfach geht das nicht. Versicherungsnehmer sollten sich von vorgeschobenen Argumenten nicht beeindrucken lassen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte hat schon mehrfach erfolgreich Ansprüche der Versicherungsnehmer gegen Rechtsschutzversicherungen durchgesetzt. So entschied in einem aktuellen Fall auch das Amtsgericht Stuttgart mit Urteil vom 14. März 2018, dass die WGV Rechtsschutzversicherung zahlen muss. „Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, ist es doch ein gutes Zeichen, dass sich die Rechtsschutzversicherer auch im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen bei fehlgeschlagenen Geldanlagen nicht so einfach aus ihrer Verantwortung stehlen können“, so Rechtsanwalt Seifert.
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte sich der Mandant von BRÜLLMANN Rechtsanwälte an dem geschlossenen Fonds Dritte Patentportfolio Beteiligungs-GmbH & Co. KG beteiligt, der von der Deutschen Bank gemeinsam mit der Clou & Partners AG aufgelegt worden war. Gegenstand des Fonds war der Ankauf von gewerblichen Schutzrechten, u.a. von Patenten. Die Beteiligung an dem Fonds war ein Flop. Der Mandant klagte auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung und Fehlern im Emissionsprospekt. Wegen des fehlerhaften Emissionsprospekts wurde am OLG Frankfurt ein Kapitalanlegermusterverfahren eingeleitet, bei dem auch der Kläger seine Ansprüche angemeldet hat.
Schon Jahre vor seiner Fondsbeteiligung hatte er bei der WGV Versicherung eine Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Der Versicherer wollte in dem Verfahren gegen die Dritte Patentportfolio Beteiligungs-GmbH & Co. KG aber nicht eintreten. „Die Deckungsanfrage wurde mit einer aus meiner Sicht abenteuerlichen Begründung abgelehnt“, so Rechtsanwalt Seifert. Denn die WGV-Versicherung berief sich auf eine Regelung in der Police, wonach der Rechtsschutz bei Auseinandersetzungen u.a. im ursächlichen Zusammenhang mit Patent-, Urheber- oder Markenrechten abgelehnt wird. Rechtsanwalt Seifert: „Unser Mandant hatte aber kein Patent oder ähnliches erworben, sondern sich in der Hoffnung auf eine sichere Geldanlage an einem Fonds beteiligt, der u.a. mit Patenten handelt. Er verlangt Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung. Darin einen ursächlichen Zusammenhang zu der Ausschlussklausel zu sehen, ist absurd.“
Versicherungsrecht
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Das Amtsgericht Stuttgart folgte der Argumentation des Klägers. Es bestehe kein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und den Besonderheiten der Ausschlussklausel. Der Schadensfall hätte ebenso gut eintreten können, wenn sich der Kläger z.B. an einem Immobilienfonds beteiligt hätte. Dass der Fonds u.a. mit Patenten gehandelt habe, sei für den Eintritt des Versicherungsfalls nicht relevant. Die ausgeschlossenen Umstände hätten sich auf Rechtsstreitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes beschränkt, die mit unkalkulierbaren, hohen Kosten verbunden sein können. Klagen wegen einer fehlerhaften Anlageberatung seien davon nicht betroffen, da hier die Höhe des angelegten Betrags maßgeblich und die Kosten kalkulierbar seien, so das AG Stuttgart.
„Verbraucher scheuen immer wieder davor zurück, ihre Rechte geltend zu machen, weil sie die Kosten fürchten und die Rechtsschutzversicherung nicht zahlen will. In vielen Fällen kann der Versicherer die Kostenübernahme aber nicht so einfach verweigern“, erklärt Rechtsanwalt Seifert.
