OLG Köln sieht im Mercedes Abgasskandal Anspruch auf Schadenersatz

06.04.2021

Der Daimler AG droht im Mercedes-Abgasskandal eine weitere Verurteilung durch ein Oberlandesgericht. Das OLG Köln hat mit einer Verfügung vom 22.02.2021 deutlich gemacht, dass es einen Schadenersatzanspruch sieht (Az.: I-14 U 56/20).

Der Kläger habe hinreichend substantiiert zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer AdBlue-Dosierstrategie vorgetragen. Die Daimler AG ist ihrer sekundären Darlegungslast bisher nicht nachgekommen und hat den Vorwurf bislang nicht widerlegt.

In dem Verfahren geht es um einen Mercedes ML 350 BlueTec 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM 642 und der Abgasnorm Euro 6. Für das Modell liegt ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts vor.

Der Kläger machte daher Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend. In dem Motor kämen mehrere Funktionen zum Einsatz mit denen die Abgaswerte manipuliert würden, u.a. eine AdBlue-Dosierstrategie. Dabei werde nur im Prüfmodus (NEFZ) eine ausreichende Menge des Harnstoffs eingespritzt, um den Stickoxid-Ausstoß innerhalb der zulässigen Grenzwerte zu halten. Im realen Straßenverkehr werde die AdBlue-Zufuhr reduziert, so dass der Stickoxid-Ausstoß wieder steigt, so der Kläger.

Das OLG Köln vertritt die Ansicht, dass der Kläger seiner Darlegungslast zum Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausreichend nachgekommen ist. Daimler hingegen habe bisher noch nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass trotz des Rückrufbescheids des KBA keine unzulässige Abschalteinrichtung in dem Fahrzeug verbaut sein soll. Dazu hätte es der Vorlage der zumindest im Textteil ungeschwärzten Bescheide des KBA bedurft. Ein pauschales Bestreiten sei zu wenig, so das OLG.

„Legt Daimler nicht noch aussagekräftige Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, droht Daimler im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht", sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius., BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Es wäre nicht die erste Pleite für Daimler vor einem OLG. Das OLG Naumburg (Az.: 8 U 8/20) und das OLG Köln (Az.: 7 U 35/20) haben Daimler im Dieselskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zu Schadenersatz verurteilt.

Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst weiter und die Chancen auf Schadenersatz steigen. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
09.04.2021

Der Abgasskandal setzt sich bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 fort. Das Landgericht Freiburg hat dem Käufer eines VW Golf VII mit Urteil vom 5. März 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 6 O 224/20).
08.04.2021

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 ist es noch nicht zu spät. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 9. März 2021 entschieden, dass immer noch der sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB besteht (Az.: 10 U 339/20).
07.04.2021

Im Abgasskandal häufen sich die verbraucherfreundlichen Urteile beim VW „Bulli“ T6. Nun hat auch das Landgericht Gießen mit Urteil vom 25. März 2021 dem Käufer eines VW T6 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 5 O 450/20).
06.04.2021

Der Daimler AG droht im Mercedes-Abgasskandal eine weitere Verurteilung durch ein Oberlandesgericht. Das OLG Köln hat mit einer Verfügung vom 22.02.2021 deutlich gemacht, dass es einen Schadenersatzanspruch sieht (Az.: I-14 U 56/20).
05.04.2021

Das Flensburger KBA hat  einen Rückruf angekündigt. Dieser betrifft unter der Kennziffer 010493 Reisemobile von Nobel-Marken wie Morelo oder Niesmann + Bischoff. Die verbauten Diesel-Aggregate sollen mit einer Software ausgerüstet sein, die für einen Schadstoff-Ausstoß sorgt, der im Bereich NOx über den geltenden EU-Grenzwerten liegt. Ob dabei konkret von einer Abschaltvorrichtung die Rede ist, oder ob es sich grundsätzlich um den Mangel handelt, dass Grenzwerte nicht eingehalten werden, ist derzeit noch unklar.
01.04.2021

Im Abgasskandal muss die Daimler AG eine Mercedes-A-Klasse zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. Das hat das Landgericht Freiburg entschieden (Az. 8 O 239/20).