VW Abgasskandal EA 288 - Immer mehr Gerichte sprechen Schadenersatz zu

19.02.2021

Der Dieselskandal lässt VW auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht los. Der EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch Abgasmanipulationen bekannt gewordenen Dieselmotors EA 189. Wie der Vorgänger kommt auch der EA 288 in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bis zwei Liter Hubraum zum Einsatz. Auch bei diesen Fahrzeugen verdichten sich die Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtungen. Immer häufiger sprechen Gerichte betroffenen Autokäufern deshalb Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.

Auffällige Abgaswerte bei einem VW Golf VII

Ende 2020 deckte beispielsweise das ARD-Magazin „Report“ auffällige Abgaswerte bei einem VW Golf VII mit eben dem Motor EA 288 auf. Abgasmessungen hatten ergeben, dass der VW Golf auf der Straße einen deutlich höheren Stickoxid-Ausstoß aufweist als auf dem Prüfstand. Dabei erfolgte die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur.

„Das spricht dafür, dass bei der Abgasrückführung ein sog. Thermofenster eingesetzt wird. Bei höheren oder niedrigeren Außentempertaturen als in dem Thermofenster festgelegt, wird die Abgasrückführung zunächst reduziert und schließlich vollständig abgeschaltet wird. Folge ist ein deutlich höherer Stickoxid-Ausstoß“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. VW hält diese Funktion aus Motorschutzgründen für legal.

EuGH: Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig

Dieser Ansicht hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 allerdings eine klare Absage erteilt. Er stellte klar, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie zu einem erhöhten Emissionsausstoß im normalen Straßenbetrieb führen. Dies gelte auch für Funktionen, die den Motor vor Verschleiß schützen sollen. „Damit sind auch die vielfach verwendeten Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtungen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Dieselmotor EA 288 in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda

Bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 288 geht es allerdings nicht nur um das sog. Thermofenster. Verschiedene Gerichte sind inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden und haben den geschädigten Klägern Schadenersatz zugesprochen. Rechtsanwalt Gisevius hat beispielsweise vor den Landgerichten München und Heilbronn Schadenersatz für die Käufer eines VW „Bulli“ T6 mit dem Motor EA 288 durchgesetzt.

Liste verbraucherfreundlicher Urteile wächst

Inzwischen wird die Liste verbraucherfreundlicher Urteile bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 immer länger. Hier ein kurzer Überblick über einige verbraucherfreundliche Urteile und Beweisbeschlüsse, die im Zusammenhang mit dem EA 288 ergangen sind:

  • LG Karlsruhe, 07.02.2021 Az.: 9 O 93/20, Skoda Yeti
  • LG Duisburg, 12.01.2021, Az.: 12 O 88/20, Skoda Superb
  • LG Offenburg, 08.01.2021, Az.: 2 O 168/20, VW Caddy
  • LG Darmstadt, 24.11.2020, Az.: 9 O 305/18, VW Golf VII
  • LG Oldenburg, 06.10.2020, Az.: 1 O 939/20, Audi A3
  • LG Darmstadt, 21.09.2020, Az.: 1 O 89/20, Seat Leon
  • LG Darmstadt, 31.08.2020, Az.: 13 O 88/20, Skoda Octavia
  • LG Hagen, 11.08.2020, Az.: 3 O 134/19, VW T6
  • LG München, 25.08.2020, Az.: 3 O 4218/20, VW T6
  • LG Offenburg, 29.07.2020, Az.: 3 O 39/20, VW Sharan
  • LG Düsseldorf, 17.07.2020, Az.: 11 O 190/18, VW Golf VII
  • LG Offenburg, 23.06.2020, Az.: 3 O 38/18, Audi A3
  • LG Heilbronn, 29.05.2020, Az.: Bi 6 O 257/19, VW T6
  • LG München, 31.03.2020, Az.: 3 O 13321/19, VW T6
  • LG Regensburg, 19.03.2020, Az.: 73 O 1181/19, VW Golf VII
  • LG Duisburg, Urteil vom 30.10.2018, Az.: 1 O 231/18, VW Golf VII

Beim EA 189 hat der BGH am 25. Mai 2020 entschieden, dass VV im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist. Zum EA 288 liegt noch kein Urteil des BGH vor. Allerdings wird auch hier die Liste verbraucherfreundlicher Urteile immer länger.

Autohersteller in der Bringschuld

„Außerdem sehen die Gerichte die Autohersteller zunehmend in der Bringschuld. Heißt: Sie können sich nicht länger hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verstecken, sondern müssen darlegen, dass sie keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verwendet haben. Die Chancen auf Schadenersatz nehmen weiter zu – auch beim EA 288“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
26.02.2021

VW gerät im Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 288 weiter unter Druck. Mit dem OLG Köln hat am 19. Februar 2021 auch erstmals ein Oberlandesgericht die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 U 151/20).
25.02.2021

Das OLG Köln hat schon im November 2020 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes Marco Polo leisten muss (Az.: 7 U 35/20). Daimler habe in dem Camper eine unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet, stellte das OLG Köln fest und ließ die Revision zum BGH nicht zu. Nun zog das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Februar 2021 nach.
24.02.2021

Mit dem LG Karlsruhe hat ein weiteres Landgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 schadenersatzpflichtig gemacht hat. Konkret hat das LG Karlsruhe mit Urteil vom 7. Februar 2021 entschieden, dass VW dem Käufer eines Skoda Yeti 2,0 TDI Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 9 O 93/20).
22.02.2021

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat Daimler mit Hinweis vom 12. Februar 2021 aufgefordert, Farbe zu bekennen und zu den vom KBA bemängelten Abschalteirichtungen Stellung zu beziehen (Az.: 5 U 3555/20). Konkret geht es in dem Verfahren um einen Mercedes E 350, für den das KBA einen verpflichtenden Rückruf angeordnet hat.
19.02.2021

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18.02.2021

Die Audi AG steht im Abgasskandal auch bei Porsche-Fahrzeugen mit Dieselmotoren in der Haftung. Das hat nun das Landgericht Köln mit Urteil vom 19. Januar 2021 bestätigt und die Audi AG bei einem von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne 4,2 Liter TDI zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 189/20).