Widerruf eines Autokredits vor dem BGH erfolgreich - XI ZR 525/19

09.11.2020

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgt ist, weil der Bank ein Fehler in der Widerrufsinformation unterlaufen ist. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht.

Die Entscheidung des BGH ist umso bemerkenswerter, weil er dem Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen zuletzt eher Steine in den Weg gelegt hat. Obwohl der EuGH den sog. Kaskadenverweis bei den Pflichtinformationen nach § 492 Abs. 2 BGB für unzulässig hält, hielt der BGH hier seine schützende Hand über die Banken. Solange sie sich an die Mustervorlage halten sei alles in Ordnung und der Kaskadenverweis ist Teil der Mustervorlage.

Bei Abweichungen von der Mustervorlage ist der Widerruf eines Darlehens allerdings möglich. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 22. September 2020 (Az.: 10 U 188/19) entschieden und nun auch der BGH.

Vor dem BGH ging es um den Widerruf einer Autofinanzierung, die der Verbraucher mit der FCA Bank geschlossen und nach einiger Zeit widerrufen hatte. Der Widerruf sei wirksam erfolgt, da die Widerrufsfrist noch nicht in Lauf gesetzt wurde, entschied der BGH. Dies begründeten die Karlsruher Richter damit, dass die Bank in den Widerrufsinformationen erklärt hatte, dass mit dem Kredit-Widerruf auch gleichzeitig die Restschuldversicherung widerrufen werde. Da der Verbraucher aber keine weitere Versicherungen abgeschlossen hatte, war dieser Hinweis nicht nur überflüssig, sondern machte die Widerrufsbelehrung insgesamt fehlerhaft. Die Bank sei dadurch vom gesetzlichen Muster abgewichen, so der BGH.

Der Fehler hat für die Bank weitreichende Folgen. Da bei einem Autokredit häufig ein verbundenes Geschäft vorliegt, erfolgt der Widerruf für den Kredit- und den Kaufvertrag. Beide Verträge werden rückabgewickelt. Das heißt, der Verbraucher kann sein Fahrzeug an die Bank geben und erhält im Gegenzug seine bereits geleisteten Zahlungen zurück.

Der Widerruf der Autofinanzierung ist in vielen Fällen lukrativer als der Weiterverkauf des Fahrzeugs. Das gilt umso mehr bei Autos mit Wertverlust durch den Abgasskandal oder drohenden Fahrverboten. „Der Widerruf ist hier eine interessante Möglichkeit aus dem Kaufvertrag auszusteigen und das Fahrzeug abzugeben. Fehler, die zum Widerruf berechtigen, sind nicht nur der FCA Bank unterlaufen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Mehr Informationen: https://bruellmann.de/widerruf-von-immobilien-und-autofinanzierungen

 

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Aktuelles
26.02.2021

VW gerät im Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 288 weiter unter Druck. Mit dem OLG Köln hat am 19. Februar 2021 auch erstmals ein Oberlandesgericht die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 U 151/20).
25.02.2021

Das OLG Köln hat schon im November 2020 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes Marco Polo leisten muss (Az.: 7 U 35/20). Daimler habe in dem Camper eine unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet, stellte das OLG Köln fest und ließ die Revision zum BGH nicht zu. Nun zog das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Februar 2021 nach.
24.02.2021

Mit dem LG Karlsruhe hat ein weiteres Landgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 schadenersatzpflichtig gemacht hat. Konkret hat das LG Karlsruhe mit Urteil vom 7. Februar 2021 entschieden, dass VW dem Käufer eines Skoda Yeti 2,0 TDI Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 9 O 93/20).
22.02.2021

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat Daimler mit Hinweis vom 12. Februar 2021 aufgefordert, Farbe zu bekennen und zu den vom KBA bemängelten Abschalteirichtungen Stellung zu beziehen (Az.: 5 U 3555/20). Konkret geht es in dem Verfahren um einen Mercedes E 350, für den das KBA einen verpflichtenden Rückruf angeordnet hat.
19.02.2021

Der Dieselskandal lässt VW auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht los. Immer häufiger sprechen Gerichte betroffenen Autokäufern Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.
18.02.2021

Die Audi AG steht im Abgasskandal auch bei Porsche-Fahrzeugen mit Dieselmotoren in der Haftung. Das hat nun das Landgericht Köln mit Urteil vom 19. Januar 2021 bestätigt und die Audi AG bei einem von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne 4,2 Liter TDI zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 189/20).