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Aktuelle Beiträge

09.11.2020

Halten sich die Banken bei den Widerrufsinformationen nicht an die Mustervorlage des Gesetzgebers, ist der Widerruf von Darlehen möglich. Das hat nun der BGH mit Urteil vom 27. September 2020 bestätigt (Az.: XI ZR 525/19).
03.11.2020

Der Widerruf von Darlehen zur Autofinanzierung ist nach wie vor möglich. Das zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 22. September 2020 (Az.: 10 U 188/19). Das OLG entschied, dass der Widerruf auch Jahre nach Abschluss des Darlehens wirksam erfolgt ist.
18.08.2020

Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen ermöglichen den Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank auch noch Jahre nach Abschluss. Das macht ein Urteil des OLG Köln vom 8. Juli 2020 deutlich (Az.: 13 U 20/19).
05.08.2020

Ein Leasingnehmer hat erfolgreich den Leasingvertrag mit der Sixt Leasing widerrufen. Das OLG München hat mit Urteil vom 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf auch über ein Jahr nach Abschluss des Leasingvertrags wirksam erfolgt ist. Eine Nutzungsentschädigung wird nicht fällig. (Az.: 32 U 7119/19).
29.03.2020

Der Europäische Gerichtshof gibt dem Widerrufsjoker eine neue Chance. Zur Sache C 66/19  hat der EuGH aktuell entschieden, dass Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen von Verbraucherkrediten nicht dem Grundsatz „prägnant und verständlich“ folgen. „Rund 20 Millionen Verträge zu Autofinanzierungen und Leasing könnten davon in Deutschland betroffen sein“, so der Stuttgarter Rechtsanwalt Marcel Seifert – Partner bei Brüllmann Rechtsanwälte - der bereits zahlreiche Widerrufe gerichtlich und außergerichtlich durchgesetzt hat.
Aktuelles
26.02.2021

VW gerät im Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 288 weiter unter Druck. Mit dem OLG Köln hat am 19. Februar 2021 auch erstmals ein Oberlandesgericht die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 U 151/20).
25.02.2021

Das OLG Köln hat schon im November 2020 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes Marco Polo leisten muss (Az.: 7 U 35/20). Daimler habe in dem Camper eine unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet, stellte das OLG Köln fest und ließ die Revision zum BGH nicht zu. Nun zog das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Februar 2021 nach.
24.02.2021

Mit dem LG Karlsruhe hat ein weiteres Landgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 schadenersatzpflichtig gemacht hat. Konkret hat das LG Karlsruhe mit Urteil vom 7. Februar 2021 entschieden, dass VW dem Käufer eines Skoda Yeti 2,0 TDI Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 9 O 93/20).
22.02.2021

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat Daimler mit Hinweis vom 12. Februar 2021 aufgefordert, Farbe zu bekennen und zu den vom KBA bemängelten Abschalteirichtungen Stellung zu beziehen (Az.: 5 U 3555/20). Konkret geht es in dem Verfahren um einen Mercedes E 350, für den das KBA einen verpflichtenden Rückruf angeordnet hat.
19.02.2021

Der Dieselskandal lässt VW auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht los. Immer häufiger sprechen Gerichte betroffenen Autokäufern Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.
18.02.2021

Die Audi AG steht im Abgasskandal auch bei Porsche-Fahrzeugen mit Dieselmotoren in der Haftung. Das hat nun das Landgericht Köln mit Urteil vom 19. Januar 2021 bestätigt und die Audi AG bei einem von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne 4,2 Liter TDI zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 189/20).