Abgasskandal Audi SQ5 - OLG Naumburg spricht Schadenersatz zu Az.: 8 U 39/20

25.09.2020

Der Abgasskandal setzt sich auch bei Fahrzeugen mit 3 Liter-Dieselmotoren fort, die u.a. in zahlreichen Audi-Modellen zum Einsatz kommen. Das OLG Naumburg hat dem Käufer eines Audi SQ5 mit Urteil vom 18. September 2020 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 8 U 39/20).

Der Kläger hatte im Mai 2018 einen gebrauchten Audi SQ5 gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor EA 896 Gen2 mit der Abgasnorm Euro 6 verbaut. Das Kraftfahrt-Bundesamt erließ für das Modell einen Rückruf und begründete dies damit, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden muss. Der Kläger verlangte daraufhin die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Während das Landgericht Magdeburg die Klage in erster Instanz noch abgewiesen hatte, hatte der Kläger im Berufungsverfahren vor dem OLG Naumburg Erfolg. Er sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe Anspruch auf Schadenersatz. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne er die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, entschied das OLG Naumburg.

Audi habe die Käufer eines Fahrzeugs mit dem Motor EA 896 Gen2 Euro 6 getäuscht, indem der Eindruck vermittelt wurde, dass das Fahrzeug uneingeschränkt zulassungsfähig wäre. Dies sei aber nicht der Fall, da durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung der Entzug der Betriebserlaubnis möglich gewesen wäre, so das OLG. In dem Motor käme mit der nur im Prüfstand wirksamen Aufheizstrategie des Motors eine unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz, wegen derer das KBA einen Rückruf angeordnet habe, führte das Gericht weiter aus. Audi habe nicht darlegen können, warum die Abschalteinrichtung ausnahmsweise zulässig sein sollte.

Der Kläger sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags geschädigt worden. Es liege auf der Hand, dass er den Audi SQ5 nicht gekauft hätte, wenn er Kenntnis von der unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt hätte. Der Schaden lasse sich auch nicht durch das Aufspielen eines Software-Updates beseitigen, so das OLG Naumburg.

Das OLG Naumburg lehnte sich hierbei an das BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 an. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass VW sich durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VI ZR 252/19). „Das Urteil des BGH bezog sich zwar auf Fahrzeuge mit den kleineren Dieselmotoren des Typs EA 189, lässt sich aber auch auf die unzulässigen Abschalteinrichtungen bei den größeren 3-Liter-Dieselmotoren übertragen, wie das Urteil des OLG Naumburg zeigt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Wie das OLG Naumburg ausführte, ist derjenige, der vorsätzlich einen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr bringt, dem Käufer zu Schadenersatz verpflichtet. Der Käufer könne die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen.

„Zahlreiche Audi- aber auch Porsche-Modelle mit 3 Litern Hubraum und mehr wurden vom KBA zurückgerufen, weil eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden musste. Betroffene Fahrzeug-Halter haben beste Chancen, Schadensersatz durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
22.10.2020

Für den VW „Bulli“ T5 mit dem Dieselmotor EA 189 gab es im Abgasskandal zwar zunächst keinen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Anspruch auf Schadenersatz habe eine T5-Käuferin dennoch, entschied das Landgericht Wuppertal. Mit Urteil vom 17. September 2020 entschied es, dass die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 6 O 46/20).
21.10.2020

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im September 2020 weitere Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. einer unzulässigen Reduzierung des Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems veröffentlicht.
19.10.2020

Mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az.: 11 U 2/20) sprach das OLG Oldenburg dem Halter eines VW Touareg Schadenersatz zu. In dem Fahrzeg ist der 3-Liter V6-Dieselmotor des Typs EA 897 verbaut.
17.10.2020

Unter dem Code 23Z7 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits im April 2019 den Rückruf für Modelle des VW T6 angeordnet. Nun wird es ernst für die betroffenen Bulli-Fahrer, die dem Rückruf bislang nicht gefolgt sind. Derzeit fordert das  KBA sie erneut auf, ihren VW Transporter in die Werkstatt zu bringen und ein Software-Update aufspielen zu lassen.
17.10.2020

Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 17. Juli 2020, dass in einem VW Golf VII eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird (Az.: 11 O 190/18). Der Käufer habe Anspruch auf Schadenersatz.
15.10.2020

Der Abgasskandal bei Mercedes beschäftigt den Bundesgerichtshof. Eine geplante Verhandlung zum Mercedes-Abgasskandal am 27. Oktober 2020 wurde nun zwar abgesagt (Az.: VI ZR 162/20), dafür wurde eine andere terminiert. Der BGH wird dann am 14. Dezember 2020 erstmals eine Schadensersatzklage gegen Daimler im Dieselskandal verhandeln (Az.: VI ZR 314/20).