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Abgasskandal: EuGH stärkt Rechte der Autokäufer - C-873/19

10.11.2022

Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit richtungsweisenden Urteil vom 8. November 2022 ein weiteres Mal festgestellt und damit die Rechte der Autokäufer im Abgasskandal entscheidend gestärkt (Az.: C-873/19). Zudem stellte der EuGH klar, dass qualifizierte Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Typengenehmigungen der Zulassungsbehörden klagen können.

Die DUH hatte gegen Typengenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vor dem Verwaltungsgericht Schleswig geklagt. Dabei ging es um Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor des Typs EA 189, auf die ein Software-Update aufgespielt wurde, nachdem der Dieselskandal im Herbst 2015 aufgeflogen war. Das KBA hatte für das Software-Update grünes Licht gegeben, obwohl es ein sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung beinhaltete.

Das Thermofenster führt dazu, dass die Abgasrückführungsrate schon bei Temperaturen unter 15 Grad gedrosselt wird. Fällt das Thermometer unter 11 Grad liegt die Abgasrückführungsrate nur noch bei 85 Prozent. 2018 betrug die Durchschnittstemperatur in Deutschland 10,4 Grad. Das bedeutet, dass die Abgasreinigung schon bei in Deutschland üblichen Temperarturen gedrosselt wird. Die DUH hält das Thermofenster daher für eine unzulässige Abschalteinrichtung und klagte. Das VG Schleswig hatte allerdings Zweifel, ob die DUH klageberechtigt ist und schaltete den EuGH ein.

Die Luxemburger Richter entschieden, dass qualifizierte Umweltvereinigungen wie die DUH gegen die Typengenehmigungen, die möglicherweise gegen das Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen verstoßen, klagen dürfen.

Zudem machte das EuGH erneut deutlich, dass ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Schon am 14. Juli 2022 hatte der EuGH entschieden, dass eine Funktion, die die Einhaltung der Grenzwerte für den Emissionsausstoß nur gewährleistet, wenn die Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad liegen und das Auto unterhalb von 1.000 Metern unterwegs ist, eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Dies hat der EuGH mit seiner aktuellen Entscheidung bekräftigt.

Ausnahmen könne es nur in engen Grenzen geben, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Eine solche „Notwendigkeit“ sei aber auch nur dann gegeben, wenn es zum Zeitpunkt der EG-Typengenehmigung keine anderen technischen Möglichkeiten gab, um die Risiken abzuwenden. Doch selbst wenn eine solche Notwendigkeit vorliege, sei eine Abschalteinrichtung immer noch unzulässig, wenn sie den Großteil des Jahres unter normalen Betriebsbedingungen aktiv ist, betonte der EuGH.

Der Ball liegt nun wieder beim VG Schleswig, das über die Klage der DUH entscheiden muss. Bei der Klage wird es nicht bleiben. Wie die DUH mitteilte, klagt sie aktuell noch gegen weitere 119 Freigabebescheide des KBA. „Die Folgen können enorm sein. Wenn die Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterwegs sind, drohen Rückrufe oder auch der Verlust der Zulassung. Zudem geht ein Wertverlust damit einher“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Abgas-Skandal

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Das Urteil des EuGH hat eine enorme Tragweite und betrifft nicht nur Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189. Denn auch im Nachfolgemotor EA 288 wird ein Thermofenster verwendet. Gleiches gilt auch für die größeren Motoren des Typs EA 897 mit 3 Litern Hubraum und mehr. Darüber hinaus verwenden auch Mercedes und andere Autobauer Thermofenster bei der Abgasreinigung.

Betroffene Autokäufer haben die Möglichkeit Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Rückenwind kommt dabei vom EuGH-Generalanwalt Rantos, der in einem Verfahren am 2. Juni 2022 deutlich gemacht, dass er einen Schadenersatzanspruch schon für gerechtfertigt hält, wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat. „Vorsätzliches Handeln muss den Autoherstellern demnach nicht nachgewiesen werden. Folgt der EuGH der Sichtweise des Generalanwalts, erleichtert das die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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07.02.2023

Auch wenn das Wohnmobil bereits weiterverkauft wurde, können im Abgasskandal immer noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München vom 15. Dezember 2022 (Az.: 13 O 3213/21). In dem Verfahren ging es um ein Wohnmobil der Marke Knaus, das auf einem Fiat Ducato basiert. Da in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei, müsse Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten, entschied das Gericht.
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26.01.2023

Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht zurück.
20.01.2023

Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er das im Abgasskandal viel diskutierte Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) äußerte sich zum Thermofenster bislang zurückhaltender. Doch das hat sich nun geändert. In einer schriftlichen Stellungnahme in einem Verfahren zum Abgasskandal am Landgericht Berlin wertete das KBA das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung (Az.: 14 O 244/20).
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