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Abgasskandal - Französische Justiz leitet Ermittlungsverfahren gegen Peugeot und Renault ein

14.06.2021

Im Abgasskandal geraten nun auch die französischen Autobauer Renault und Peugeot unter Druck. Nach Medienberichten hat die französische Justiz Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen die Autohersteller eröffnet.

Nach Angaben von Peugeot geht es bei den Ermittlungen um „angebliche Täuschungstatbestände im Zusammenhang mit dem Verkauf von Euro 5-Dieselfahrzeugen in Frankreich zwischen 2009 und 2015“.

Die französische Justiz spricht offenbar von einer „Täuschung, die zu einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier führt“, wie u.a. die FAZ online berichtet. Für den Fall, dass es zu Entschädigungsforderungen kommt, musste Peugeot offenbar schon eine Kaution und eine Bankbürgschaft hinterlegen.

Neben Peugeot gehören auch noch Citroen und Fiat zum Stellantis-Konzern. Auch gegen diese beiden Tochterunternehmen seien nach Angaben des Konzerns schon Anhörungen der französischen Ermittlungsbehörden angesetzt. Die Autobauer sind erwartungsgemäß davon überzeugt, dass die verwendeten Emissionskontrollsysteme den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

„Pikant ist, dass auch die deutschen Behörden bereits im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen gegen Fiat ermitteln“, sagt Rechtsanwalt Fredrick M. Gisevius, BRÜLMANN Rechtsanwälte. Erst im Sommer 2020 hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Büroräume von Fiat Chrysler Automobiles  in Deutschland, der Schweiz und Italien durchsuchen lassen. Dabei ging es um den Verdacht unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen der Marken Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco. Inzwischen gehört Fiat Chrysler zur Stellantis-Gruppe, die sich nun offenbar auch in Frankreich mit dem Vorwurf von Abgasmanipulationen auseinandersetzen muss.

Auch gegen Renault wurde einige Tage zuvor ein Ermittlungsverfahren in Frankreich eröffnet. Der Autohersteller weist jegliche Vorwürfe zurück.

„Der EuGH hat im Dezember 2020 bereits entschieden, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie im Straßenverehr zu einem höheren Emissionsausstoß als auf dem Prüfstand führen. Der Druck auf weitere Hersteller im Abgasskandal wie Peugeot, Fiat oder Renault dürfte dadurch weiter wachsen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Abgas-Skandal

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Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21).
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