Das Landgericht Heilbronn hat einem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter mit Urteil vom 1. Juli 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I 3 O 4/21). In dem Motor des Porsche sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht. Als Entwicklerin und Herstellerin des Motors stehe auch die Konzernschwester Audi gemeinsam mit Porsche in der Haftung.
Der Kläger hatte den Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 mit der Abgasnorm Euro 5 im November 2015 als Gebrauchtwagen gekauft. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellte bei dem Modell eine unzulässige Abschalteinrichtung fest und ordnete einen verpflichtenden Rückruf an, damit die unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt wird. Unter dem Code ALA1 rief Porsche die betroffenen Modelle 2020 in die Werkstatt.
Der Kläger ließ das folgende Update zwar aufspielen, machte aber auch Schadenersatzansprüche wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung geltend. Die Klage hatte Erfolg. Das LG Heilbronn kam zu der Überzeugung, dass das Fahrzeug die zulässigen Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß nur auf dem Prüfstand einhält, während die Emissionen im realen Straßenverkehr wieder steigen. Nur durch diese Täuschung habe das Fahrzeug die Zulassung erhalten. Durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung habe die Gefahr bestanden, dass das Fahrzeug die Betriebserlaubnis verliert, so das Gericht.
In der Haftung stünden sowohl die Porsche AG, die das Fahrzeug mit den manipulierten Abgaswerten in den Verkehr gebracht hat als auch die Audi AG, die den Motor mit der unzulässigen Abschalteinrichtung entwickelt und hergestellt hat.
Der Kläger sei dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe Anspruch auf Schadenersatz. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann er die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.
„Audi hat die großvolumigen Dieselmotoren mit 3 Liter Hubraum und mehr entwickelt. Sie werden nicht nur in zahlreichen Audi-Modellen, sondern auch im Porsche Cayenne, Porsche Macan oder VW Touareg verwendet. Auch hier bestehen gute Chancen, Schadenersatz im Abgasskandal durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
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