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Abgasskandal Mercedes 220 CDI - LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadenersatz

16.12.2020

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 4. September 2020 entschied das Gericht, dass Daimler den Mercedes 220 CDI des Klägers zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen muss (Az.: 29 O 217/20).

Der Kläger hatte den Mercedes 220 CDI im April 2013 als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Pkw wird der Dieselmotor des Typs OM 651 verwendet. Der Kläger ist der Überzeugung, dass in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasrückführung und einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zum Einsatz kommt. Dies führe dazu, dass die Emissionswerte im normalen Straßenverkehr steigen. Hätte er davon gewusst, hätte er den Wagen erst gar nicht gekauft, so der Kläger.

Die Klage hatte Erfolg. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Der Kaufvertrag müsse daher rückabgewickelt werden, entschied das LG Stuttgart.

In dem Mercedes 220 CDI sei eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz gekommen. Dadurch habe dem Fahrzeug der Verlust der Zulassung gedroht, führte das Gericht aus. Unstreitig komme es bei dem Fahrzeug zu einer Veränderung und Reduzierung der Abgasrückführung außerhalb des für den Erhalt der Typengenehmigung erforderlichen Prüfzyklus NEFZ. Dies führe zu einer Verringerung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems und stelle eine Abschalteinrichtung dar. Daimler habe nicht darlegen können, dass diese Reduzierung durch andere technische Maßnahmen aufgefangen wird, so dass es nicht zu einem Anstieg des Emissionsausstoßes kommt. Abschalteinrichtungen, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringern, seien grundsätzlich unzulässig, führte das LG Stuttgart aus. Auch liege hier keine zulässige Ausnahme vor, um den Motor vor Beschädigung zu schützen.

Der Kläger könne gegen Rückgabe des Fahrzeugs daher die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.

Dass sie Abschalteinrichtungen für unzulässig hält, wenn sie im realen Straßenverkehr zu einem erhöhten Emissionsausstoß führen, hatte die EuGH Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihren Ausführungen vom 30. April deutlich gemacht. Sie stellte auch klar, dass Ausnahmen nur in sehr engen Grenzen und nur zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung zulässig sind. „Funktionen wie ein Thermofenster, die den Motor langfristig vor Versottung schützen sollen, zählen nicht zu diesen Ausnahmen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Vor diesem Hintergrund dürften die Chancen, Schadenersatz gegen Daimler durchzusetzen, weiter steigen. Das gilt umso mehr, nachdem mit dem OLG Naumburg und dem OLG Köln inzwischen auch zwei Oberlandesgerichte Daimler im Abgasskandal verurteilt und die Revision zum BGH nicht zugelassen haben.

Abgas-Skandal

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06.07.2022

Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht. Ein Jahr später wird das Musterverfahren am OLG Stuttgart am 12. Juli 2022 eröffnet. Verbraucher, die sich der „Sammelklage“ noch anschließen möchten, können sich bis zum 11. Juli 2022 in das Register eintragen.
29.06.2022

Im Zuge des Abgasskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun auch gegen die Autobauer Hyundai und Kia. Nach Medienberichten wurden am 28. Juni 2022 Räumlichkeiten an den deutschen Firmensitzen von Hyundai und Kia in Offenbach bzw. Frankfurt durchsucht. Anlass für die Razzia ist der Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen der koreanischen Autohersteller.
27.06.2022

Im Abgasskandal geht ein Mercedes V 250 Diesel zurück und der Käufer kann im Gegenzug die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 6. Mai 2022 entschieden (Az.: 17 O 827/21).
22.06.2022

Die Audi AG musste im Abgasskandal eine weitere Niederlage bei einem Fahrzeug mit 3-Liter-Dieselmotor hinnehmen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die VW-Tochter zu Schadenersatz bei einem Audi A6 3.0 TDI. In dem Fahrzeug komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz. Dadurch sei die Käuferin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, entschied das LG Düsseldorf mit Urteil vom 25. Mai 2022 (Az.: 16 O 345/20).
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Fiat Chrysler ist im Wohnmobil-Abgasskandal erneut verurteilt worden. Das Landgericht Coburg hat mit Versäumnisurteil vom 4. Mai 2022 entschieden, dass Fiat Chrysler Schadenersatz bei einem Wohnmobil des Typs Adria Matrix leisten muss (Az.: 13 O 824/21). Das Wohnmobil basiert auf einem Fiat Ducato mit 2,3 Liter-Dieselmotor.
20.06.2022

Im Abgasskandal hat das Landgericht Dortmund Fiat Chrysler mit Urteil vom 3. Mai 2022 zu Schadenersatz bei einem Wohnmobil Carado T 447 verurteilt (Az.: 3 O 542/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Fiat Chrysler als Hersteller des Motors wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten muss.