Abgasskandal Mercedes GLK 220 - LG Tübingen sprichgt Schadenersatz zu

16.07.2021

Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz für einen Mercedes GLK 220 leisten. Das hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 25. Juni 2021 entschieden (Az.: 7 O 244/20).

Der Kläger hatte den Mercedes GLK 220 BlueTec 4Matic Ende 2015 als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Fahrzeug steckt der Dieselmotor des Typs OM 651 mit der Abgasnorm Euro 6. Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnete für das Modell 2018 einen verpflichtenden Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an.

Der Kläger ließ das folgende Software-Update zwar aufspielen, machte aber auch Schadenersatzansprüche geltend, weil in dem Fahrzeug mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut seien. Unter anderem erkenne die Motorsteuerungssoftware anhand verschiedener Parameter, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Zudem werde die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verwendet. Im Ergebnis führten die Funktionen dazu, dass die Stickoxid-Emissionen zwar im Prüfmodus reduziert werden, im realen Straßenverkehr jedoch wieder ansteigen.

Das Landgericht Tübingen folgte weitgehend der Argumentation des Klägers und kam zu der Auffassung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei. Der Kläger sei dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz.

Der Kläger habe hinreichend substantiiert dargestellt, dass in dem Fahrzeug eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtung verwendet werden. Dafür spreche auch der Rückruf durch das KBA, so das Gericht. Das KBA habe in dem Rückruf-Bescheid deutlich gemacht, dass alle unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernt werden müssen. Daimler habe nur unvollständige und zu weiten Teilen geschwärzte Unterlagen vorgelegt, so dass unklar bleibe, welche Funktionen konkret das KBA als unzulässige Abschalteinrichtungen bemängelt hat. Daimler habe den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung so nicht widerlegen können, führte das LG Tübingen aus.

Dem Fahrzeug habe aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung eine Betriebsbeschränkung oder sogar der Verlust der Betriebserlaubnis gedroht. Dem Kläger sei daher schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Daran ändere auch das Software-Update nichts, stellte das LG Tübingen klar. Der Kaufvertrag könne daher rückabgewickelt werden. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.

„Das Urteil zeigt, dass gute Chancen bestehen, Schadenersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen. Neben zahlreichen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

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Das Landgericht Heilbronn hat einem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter mit Urteil vom 1. Juli 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I 3 O 4/21). In dem Motor des Porsche sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht.
30.07.2021

VW kann sich im ursprünglichen Abgasskandal um Dieselfahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche verlassen. Der Bundesgerichtshof hat den geschädigten Autokäufern den Rücken gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2021 stellte der BGH klar, dass weder durch die Mitteilungen von VW noch durch die breite Berichterstattung in den Medien den Autokäufern unterstellt werden kann, dass sie noch 2015 von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs im Abgasskandal Kenntnis erlangt haben (Az.: VI ZR 1118/20).
29.07.2021

Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW T5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.
28.07.2021

Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 23 O 276/20).
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Das OLG Köln hat der Käuferin eines VW Touareg im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 7. Juli 2021 hat das OLG entschieden, dass VW als auch als die Konzerntochter Audi als Herstellerin des Dieselmotors in dem VW Touareg für die Abgasmanipulationen haften (Az.: 11 U 68/20).
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Im VW-Abgasskandal können auch dann noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren, bereits weiterverkauft wurde. Das hat der BGH am 20. Juli 2021 mit zwei weiteren Urteilen zum Dieselskandal entschieden (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).