Das OLG Köln hat schon im November 2020 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes Marco Polo leisten muss (Az.: 7 U 35/20). Daimler habe in dem Camper eine unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet, stellte das OLG Köln fest und ließ die Revision zum BGH nicht zu. Nun zog das Landgericht Stuttgart nach. Mit Urteil vom 9. Februar 2021 verurteilte es die Daimler AG ebenfalls bei einem Mercedes Marco Polo zu Schadenersatz (Az.: 23 O 175/20). Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht.
Der Kläger hatte den Mercedes Marco Polo 250 d mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 6 im September 2019 als Gebrauchtwagen gekauft. Er machte Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung geltend. Diese sorge dafür, dass der Emissionsausstoß im Prüfzyklus reduziert werde. Im normalem Straßenverkehr komme diese Funktion jedoch kaum zum Einsatz, so dass der Stickoxid-Ausstoß steigt. Gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sei diese Funktion im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens nicht offengelegt und die Prüfer somit getäuscht worden.
Das LG Stuttgart folgte der Argumentation und sprach dem Kläger Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu. In dem Mercedes Marco Polo des Klägers komme die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zum Einsatz. Dabei handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Daimler habe diesen Vorwurf nicht widerlegen können, so das Gericht.
Daimler habe das Fahrzeug mit der unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und den Kläger damit geschädigt. Der Kaufvertrag müsse daher rückabgewickelt werden. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.
„Daimler gerät im Abgasskandal immer weiter unter Druck. Die Gerichte verlangen, dass sich der Autobauer im Rahmen seiner sekundären Darlegungspflicht zur Funktionsweise der Abschalteinrichtungen äußert und welche Angaben dazu gegenüber dem KBA gemacht wurden. Solange die Daimler AG keine aussagekräftigen Unterlagen dazu vorlegt, kann sie den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht entkräften und die Chancen auf Schadenersatz steigen weiter“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
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