Abgasskandal - Schadenersatz für Mercedes A

01.04.2021

Im Abgasskandal muss die Daimler AG eine Mercedes-A-Klasse zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. Das hat das Landgericht Freiburg entschieden (Az. 8 O 239/20).

Konkret ging es in dem Verfahren um einen Mercedes A 200 Diesel mit dem Motor des Typs OM 651. Die Klagepartei machte Schadenersatzansprüche geltend, weil in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung u.a. in der Gestalt der sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung verwendet werde.

Das Landgericht Freiburg folgte der Argumentation der Klagepartei. Sie habe wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz.

Die Klagepartei habe hinreichend substantiiert vorgetragen, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird. Die Daimler AG habe diesen Vorwurf nicht widerlegt. Trotz Hinweises des Gerichts sei die Daimler AG ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen und  habe sich nicht konkret zur Funktionsweise der Abschalteinrichtungen geäußert. Zudem wurde im Zusammenhang mit den Stickoxid-Emissionen ein Software-Update für das Fahrzeug angeboten. Das lege den Verdacht nahe, dass zumindest vor dem Update Teile des Emissionskontrollsystems aktiviert bzw. deaktiviert wurden. Daimler habe dazu keine Stellung bezogen, so das Gericht.

Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung hätte das Fahrzeug die Typengenehmigung nicht erhalten dürfen. Dem Kläger sei daher schon mit Abschluss des Kaufvertrags über ein Auto, das gar nicht auf den Markt hätte kommen dürfen, ein Schaden entstanden. Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln, so das LG Freiburg.

Daimler muss die Mercedes A-Klasse zurücknehmen und alle erbrachten Aufwendungen, den gezahlten Kaufpreis und die bisher erbrachten Darlehensraten abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. Zudem ist die Klagepartei von allen weiteren Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag zur Finanzierung des Autokaufs freizustellen.

Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst weiter. Damit steigen auch die Chancen auf Schadenersatz. Neben diversen Landgerichten wie dem LG Freiburg haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler schon wegen sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt.

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Aktuelles
30.07.2021

Das Landgericht Heilbronn hat einem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter mit Urteil vom 1. Juli 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I 3 O 4/21). In dem Motor des Porsche sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht.
30.07.2021

VW kann sich im ursprünglichen Abgasskandal um Dieselfahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche verlassen. Der Bundesgerichtshof hat den geschädigten Autokäufern den Rücken gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2021 stellte der BGH klar, dass weder durch die Mitteilungen von VW noch durch die breite Berichterstattung in den Medien den Autokäufern unterstellt werden kann, dass sie noch 2015 von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs im Abgasskandal Kenntnis erlangt haben (Az.: VI ZR 1118/20).
29.07.2021

Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW T5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.
28.07.2021

Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 23 O 276/20).
27.07.2021

Das OLG Köln hat der Käuferin eines VW Touareg im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 7. Juli 2021 hat das OLG entschieden, dass VW als auch als die Konzerntochter Audi als Herstellerin des Dieselmotors in dem VW Touareg für die Abgasmanipulationen haften (Az.: 11 U 68/20).
24.07.2021

Im VW-Abgasskandal können auch dann noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren, bereits weiterverkauft wurde. Das hat der BGH am 20. Juli 2021 mit zwei weiteren Urteilen zum Dieselskandal entschieden (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).