Abgasskandal - VW bei Golf VII mit Motor EA 288 verurteilt - LG Regensburg 73 O 1181/19

27.04.2020

Das Landgericht Regensburg hat VW im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit Urteil vom 19. März 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 73 O 1181/19). Das wäre an sich nichts Besonderes, da Gerichte quer durch die Republik den geschädigten Käufern Schadensersatz zusprechen. „Das Urteil ist dennoch sehr bemerkenswert. Denn es ging um eine unzulässige Abschalteinrichtung bei einem VW Golf VII mit dem Motor EA 288, also dem Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Nachdem die Abgasmanipulationen beim Motor EA 189 aufgeflogen waren, kam immer wieder mal der Verdacht auf, dass VW auch bei Fahrzeugen mit dem Nachfolgemotor EA 288 Abgaswerte manipuliert hat. Ende vergangenen Jahres wurde dieser Verdacht durch umfangreiche Recherchen des SWR und einer Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig in der VW-Zentrale in Wolfsburg noch erhärtet.

Nun ist auch das LG Regensburg der Auffassung, dass VW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Der Kläger, der 2015 einen VW Golf VII gekauft hatte, brachte gute Argumente vor, dass bei seinem Fahrzeug die Abgaswerte manipuliert wurden. Er legte dem Gericht ein internes VW-Dokument mit dem Titel "Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288". Aus dem Papier ginge hervor, dass die Abgasrückführung im Prüfmodus und im Straßenverkehr in verschiedenen Betriebsmodi arbeite, so das Gericht. Solch eine Programmierung sei unzulässig. Es handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, entschied das LG Regensburg.

Der Kläger habe Anspruch auf Schadensersatz, da er von VW durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden sei. VW müsse den Golf VII zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, so das Gericht.

„Der Abgasskandal könnte in eine neue Runde gehen. Betroffen wären erneut Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda. Ähnlich wie schon bei Fahrzeugen mit dem Vorgängermotor EA 189 dürften die geschädigten Käufer gute Chancen haben, Schadensersatzansprüche durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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10.08.2020

VW hat im Dieselskandal die Abgaswerte bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 manipuliert und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der BGH mir Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden. Der Abgasskandal kann damit aber nicht zu den Akten gelegt werden.
07.08.2020

Der Abgasskandal kann noch lange nicht zu den Akten gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Nicht nur gegen VW, sondern auch gegen die Konzerntochter Audi. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft München II mitteilte, wurde im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen am 5. August 2020 Anklage gegen vier weitere ehemalige Audi-Mitarbeiter erhoben.
06.08.2020

Nach Urteil des EuGH vom 9. Juli 2020 können Schadensersatzklagen gegen Fiat wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Deutschland geführt werden (Az. C-343/19).
05.08.2020

Ein Leasingnehmer hat erfolgreich den Leasingvertrag mit der Sixt Leasing widerrufen. Das OLG München hat mit Urteil vom 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf auch über ein Jahr nach Abschluss des Leasingvertrags wirksam erfolgt ist. Eine Nutzungsentschädigung wird nicht fällig. (Az.: 32 U 7119/19).
04.08.2020

Im VW-Abgasskandal ist inzwischen auch der Dieselmotor EA 288, Nachfolgemodell des durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordenen Motors EA 189, in den Fokus geraten. Halter eines VW Golf 7 mit dem Dieselmotor EA 288 werden von VW angeschrieben und aufgefordert unter dem Code 23X4, ihr Auto für ein Software-Update in die Werkstatt zu bringen.
03.08.2020

Daimler muss im Abgasskandal den Mercedes C 300 Hybrid (Baureihe 205) zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für Modelle der Baujahre 2013 bis 2016 angeordnet.