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Abgasskandal VW T5 - OLG Karlsruhe holt Gutachten ein

28.02.2022

Der VW T5 hat im Abgasskandal eine Sonderrolle eingenommen: Für Millionen von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird – für den T5 gab es den Rückruf nicht, obwohl auch hier der Motor des Typs EA 189 verbaut ist.

Wenn es keinen amtlichen Rückruf des KBA für den T5 gegeben hat, heißt das nicht, dass hier alles in Ordnung ist. „Dass es keinen Rückruf im Zuge des Abgasskandals gegeben hat, ist kein Beweis dafür, dass es tatsächlich keine unzulässige Abschalteinrichtung gibt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Das sehen auch Gerichte so. Auch ohne verpflichtenden Rückruf des KBA liegen verbraucherfreundliche Gerichtsurteile vor. So hat beispielsweise das Landgericht Baden-Baden mit Urteil vom 19. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 4 O 344/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass bei einem VW T5 Multivan 2.0 TDI mit dem Dieselmotor EA 189 und der Abgasnorm Euro 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und VW Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss.

Auch das OLG Köln hat dem Käufer eines VW T5 California 2,0 TDI mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 Schadenersatz zugesprochen.

Das OLG Karlsruhe ist offenbar ebenfalls nicht davon überzeugt, dass ausgerechnet beim T5 keine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommen soll und hat einen Beweisbeschluss gefasst (Az.: 13 U 122/21). Ein Sachverständigengutachten soll klären, ob in dem VW T5 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.

Inzwischen liegen unter dem Code 37L8 auch Rückrufe des KBA für den T5 vor. Allerdings nicht wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung, sondern wegen einer Konformitätsabweichung, die zu einer Überschreitung des Euro 5-Grenzwerts für den Stickoxid-Ausstoß führt, wie es offiziell heißt. Was genau unter dieser Konformitätsabweichung zu verstehen ist, hat das KBA nicht mitgeteilt.

„Es bestehen auch beim VW T5 gute Aussichten Schadenersatz durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Gisevius. Das hat auch das Landgericht Regensburg in einem von BRÜLLMANN Rechtsanwälte geführten Verfahren bestätigt (Az.: 44 O 2388/20). Mehr zu Schadenersatzansprüchen beim VW T5 und T6 unter https://www.oeltod-anwalt.de/

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Rückenwind für Schadenersatzklagen kommt zudem vom Europäischen Gerichtshof. Der EuGH im Dezember 2020 deutlich gemacht, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie dazu führen, dass der Stickoxid-Ausstoß unter normalen Betriebsbedingungen im Straßenverkehr höher ist als im Prüfmodus.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://www.bruellmann.de/faelle/vw-abgasskandal

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Aktuelles
19.05.2022

Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21).
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
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Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
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Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.