ABGASSKANDAL VW TOUAREG – LG KARLSRUHE SPRICHT SCHADENSERSATZ ZU

21.10.2019

Das Landgericht Karlsruhe hat der Käuferin eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf Schadensersatz hat. VW muss den Touareg zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer kann VW allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, die den Schadensersatzanspruch durchgesetzt hat.

Die Klägerin hatte den VW Touareg im Juli 2016 als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Touareg ist nicht der durch den Abgasskandal bekannt gewordene Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, sondern der größere Motor des Typs EA 897. Die Abgaswerte wurden allerdings auch bei diesem Aggregat manipuliert, so dass das Kraftfahrt-Bundesamt im Dezember 2017 wegen der Verwendung zweier unzulässiger Abschalteinrichtungen den Rückruf für den VW Touareg 3.0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 anordnete.

So wird bei dem Modell ein sog. Thermofenster verwendet, durch das die Abgasreinigung bei Außentemperaturen unter 17 und über 30 Grad Celsius reduziert bzw. abgeschaltet wird. Darüber hinaus wird nur auf dem Prüfstand ausreichend Harnstoff eingespritzt, um die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß einzuhalten. „Hätte unsere Mandantin von den Abgasmanipulationen gewusst, hätte sie das Fahrzeug erst gar nicht gekauft“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Das sah auch das LG Karlsruhe so. Das Fahrzeug sei durch die Abschalteinrichtung mangelhaft und die Klägerin dadurch sittenwidrig geschädigt worden. Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln.

Die Manipulations-Software sei mit dem Ziel, die Käufer zu täuschen und dadurch Gewinne zu erwirtschaften, eingesetzt worden. Diese Form des Gewinnstrebens sei besonders verwerflich. Zudem müsse sich der Vorstand den Einsatz der Software auch zurechnen lassen, so das LG Karlsruhe.

VW muss den Touareg daher zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

„Das Urteil zeigt, dass sich nicht nur bei Fahrzeugen mit dem kleineren Motor EA 189 Schadensersatzansprüche durchsetzen lassen, sondern auch bei den größeren Fahrzeugen mit 3-Liter-Motoren. Dieser Motortyp wurde nicht nur beim VW Touareg, sondern auch bei diversen Audi-Modellen oder dem Porsche Macan und Porsche Cayenne verwendet“, erklärt Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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25.05.2020

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27.04.2020

Das Landgericht Regensburg hat VW im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit Urteil vom 19. März 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 73 O 1181/19). Das wäre an sich nichts Besonderes, da Gerichte quer durch die Republik den geschädigten Käufern Schadensersatz zusprechen. „Das Urteil ist dennoch sehr bemerkenswert.
20.04.2020

Der Begriff Thermofenster taucht im Abgasskandal immer wieder auf. Autohersteller benutzen sie bei der Abgasreinigung und halten sie aus Motorschutzgründen für notwendig und zulässig. Verschiedene Gerichte sehen das anders. Sie halten Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung und verurteilen die Hersteller zum Schadensersatz. Nun wurde auch erstmals BMW im Dieselskandal verurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat BMW mit Urteil vom 31. März 2020 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 7 O 67/19).
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Das muss wehtun: Volkswagen hat am Landgericht München ein extrem verbraucherfreundliches Urteil kassiert – wohl auch das erste Urteil zu einem T6. Ein Volkswagen-Bulli T6 muss zurückgenommen werden. Der Mandant der Stuttgarter Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte erhält alle getätigten Raten- und Zinszahlungen zurück und natürlich auch die geleistete Anzahlung. Von der Gesamtsumme wird lediglich für die mit dem Bulli gefahrenen Kilometer ein Abschlag vorgenommen – allerdings auf die angenommene Kilometerleistung von 300.000 Kilometern.
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02.03.2020

Im Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen haben sich VW und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) nun doch auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt will VW 830 Millionen Euro an die Teilnehmer der Musterklage zahlen. Je nach Modell und Alter sollen Verbraucher zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Ihren alten Diesel sind sie damit allerdings nicht los und haben sie den Vergleich erstmal angenommen, können sie keine weiteren Schadensersatzansprüche mehr im Abgasskandal stellen.