Abgasskandal - News
06.05.2021

VW kann weiterhin nicht darauf vertrauen, dass Schadenersatzansprüche im ursprünglichen Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 verjährt sind. Wie eine Reihe anderer Gerichte zuvor, hat nun auch das Landgericht Trier mit Urteil vom 28. April 2021 entschieden, dass immer noch ein sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB besteht (Az.: 5 O 545/20).
05.05.2021

Daimler gerät im Abgasskandal zunehmend wegen der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung unter Druck.
04.05.2021

Mit Urteil vom 6. April 2021 hat das Landgericht Lüneburg entschieden, dass die Audi AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi SQ 5 3.0 TDI leisten muss (Az.: 5 O 213/20).
30.04.2021

Fiat gerät im Abgasskandal hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Wohnmobilen auf Basis eines Fiat Ducato weiter unter Druck. Das Landgericht Stade hat Fiat Chrysler Automobiles (inzwischen Stellantis) mit zwei weiteren Versäumnisurteilen vom 15. und 16. April 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 2 O 33/21 und 2 O 15/21).
30.04.2021

Volkswagen legt freiwillig bis zu 3000 Euro drauf, wenn sich Besitzer der T5-Wohnmobile (California) für eine technische Hardware-Nachrüstung entscheiden. Offen ist, ob beim T5 auch Transporter und Multivan Anspruch auf die Zuschüsse haben.
29.04.2021

VW kassiert im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselskandal EA 288 eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Mit Urteil vom 9. April 2021 stellte das OLG Naumburg fest, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat (Az.: 8 U 68/20).
28.04.2021

Im Abgasskandal erhält der Käufer eines Mercedes E 220 CDI Schadenersatz. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. März 2021 entschieden (Az.: 7 O 281/20). Das Gericht stellte fest, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.
26.04.2021

Das Kraftfahrt-Bundesamt musste der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht im Abgasskandal gewähren. Die Auswertung der DUH zeigt, dass es deutliche Hinweise darauf gibt, dass es auch beim Motor EA 288 eine illegale Abschalteinrichtung gibt. Der Motor kommt bei Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda zum Einsatz.
26.04.2021

Der Abgasskandal wird bei Wohnmobilen immer mehr zum Thema. Aktuelle Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben erschreckende Ergebnisse geliefert. Die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß wurden zum Teil deutlich überschritten.
22.04.2021

Fiat Chrysler Automobiles (inzwischen Stellantis) hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage einstecken müsse. Das Landgericht Stade hat den Autokonzern wegen Abgasmanipulationen bei einem Wohnmobil auf Basis des Fiat Ducato mit Versäumnisurteil vom 15. April 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 2 O 12/21).
20.04.2021

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 31. März 2021 bestätigt, dass gemäß § 852 BGB im Abgasskandal immer noch der sog. Anspruch auf Restschadenersatz besteht (Az.: 7 U 1602/20). Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs.
19.04.2021

Das LG Stuttgart wertete das Thermofenster bei einem Mercedes C 220 nicht nur als unzulässige Abschalteinrichtung, sondern stellte auch fest, dass Daimler sittenwidrig gehandelt habe und der Kläger daher Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB habe (Az. 7 O 224/20).
15.04.2021

Im Herbst 2015 flog der Abgasskandal auf. Auch fünf Jahre später halten viele Dieselfahrzeuge die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß nicht ein. Das zeigen aktuelle Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
14.04.2021

Unter dem Code 23CY hat VW in den vergangenen Wochen eine Servicemaßnahme für Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 288 gestartet. Die Halter werden angeschrieben und über die Aktion informiert. In der Werkstatt sollen Probleme bei der Fehlererkennung des SCR-Systems überprüft werden.
13.04.2021

Mit Urteil vom 13. April 2021 hat der BGH entschieden, dass die Schadenersatzansprüche der Kläger im Abgasskandal auch die Kosten umfassen, die für die Finanzierung des Autos anfallen, z.B. die Zinsen für einen Kredit (Az.: VI ZR 274/20).
13.04.2021

Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine Niederlage vor einem weiteren Landgericht einstecken müssen. Mit Urteil vom 9. April 2021 verurteilte das Landgericht Saarbrücken Daimler zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Mercedes GLK 220 CDI (Az.: 12 O 320/19).
09.04.2021

Der Abgasskandal setzt sich bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 fort. Das Landgericht Freiburg hat dem Käufer eines VW Golf VII mit Urteil vom 5. März 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 6 O 224/20).
08.04.2021

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 ist es noch nicht zu spät. Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 9. März 2021 entschieden, dass immer noch der sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB besteht (Az.: 10 U 339/20).
07.04.2021

Im Abgasskandal häufen sich die verbraucherfreundlichen Urteile beim VW „Bulli“ T6. Nun hat auch das Landgericht Gießen mit Urteil vom 25. März 2021 dem Käufer eines VW T6 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 5 O 450/20).
06.04.2021

Der Daimler AG droht im Mercedes-Abgasskandal eine weitere Verurteilung durch ein Oberlandesgericht. Das OLG Köln hat mit einer Verfügung vom 22.02.2021 deutlich gemacht, dass es einen Schadenersatzanspruch sieht (Az.: I-14 U 56/20).
05.04.2021

Das Flensburger KBA hat  einen Rückruf angekündigt. Dieser betrifft unter der Kennziffer 010493 Reisemobile von Nobel-Marken wie Morelo oder Niesmann + Bischoff. Die verbauten Diesel-Aggregate sollen mit einer Software ausgerüstet sein, die für einen Schadstoff-Ausstoß sorgt, der im Bereich NOx über den geltenden EU-Grenzwerten liegt. Ob dabei konkret von einer Abschaltvorrichtung die Rede ist, oder ob es sich grundsätzlich um den Mangel handelt, dass Grenzwerte nicht eingehalten werden, ist derzeit noch unklar.
01.04.2021

Im Abgasskandal muss die Daimler AG eine Mercedes-A-Klasse zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. Das hat das Landgericht Freiburg entschieden (Az. 8 O 239/20).
30.03.2021

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 26. Februar 2021, dem Käufer eines Audi A8 im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen (Az.: 4 O 1981/20).
29.03.2021

Der Abgasskandal hat auch vielen Campern die Freude an ihrem Wohnmobil vermiest. Sie haben allerdings die Möglichkeit, Schadenersatz durchzusetzen. Das erste Urteil liegt inzwischen vor.
29.03.2021

Der VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 ist im Herbst 2015 aufgeflogen. Ansprüche auf Schadenersatz können auch heute noch, mehr als fünf Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen geltend gemacht werden. Nach § 852 BGB besteht immer noch ein sog. Restschadenersatzanspruch.
26.03.2021

Die Daimler AG kann im Mercedes-Abgasskandal nicht länger mauern, sondern muss im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast Stellung zur Funktionsweise von beanstandeten Abschalteinrichtungen beziehen. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss klargemacht (Az.: 7 U 287/20).
24.03.2021

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vollständige Einsicht in die Unterlagen zum VW-Dieselskandal im Herbst 2015 gewähren muss. Verweigert das KBA die Akteneinsicht, droht nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro.
23.03.2021

Im Abgasskandal hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2021 Schadenersatz bei einem VW T6 zugesprochen (Az.: 3 O 177/20). In dem „Bulli“ sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das LG Berlin.
22.03.2021

Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2018 den ersten verpflichtenden Rückruf für ein Mercedes-Dieselfahrzeug angeordnet. Weitere Rückrufe für eine Reihe von Mercedes-Modellen folgten. Hundertausende Fahrzeuge sind betroffen. Daimler führt die Rückrufe zwar durch, legte aber auch jedes Mal Widerspruch ein. Der Autobauer hält die bemängelten Funktionen für zulässig.
19.03.2021

Das Landgericht Aachen hat die Audi AG und die Volkswagen AG mit Urteil vom 4. Februar 2021 gesamtschuldnerisch zu Schadenersatz wegen Abgasmanipulationen bei einem VW Touareg verurteilt (Az.: 8 O 350/20).
18.03.2021

Mercedes gerät im Abgasskandal immer weiter unter Druck. Wie schon zuvor das OLG Nürnberg mit Hinweis vom 12. Februar 2021 (Az.: 5 U 3555/20) hat nun auch das OLG Saarbücken die Daimler AG aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen und sich im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast zu den Vorwürfen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu äußern.
17.03.2021

Bei einem sogenannten Werkstattupdate sollten VW-Besitzer – auch Skoda, Seat und Audi – in diesen Tagen sehr aufmerksam sein. Es steht zu befürchten, dass Werkstattaufenthalte genutzt werden, um bei Modellen mit EA288-Dieselmotoren neben der Service-Maßnahme ein weiteres Update  ohne Wissen des Kunden aufzuspielen – dabei geht es dann um Fehler im SCR-system bei der Abgasreinigung. Dazu hat VW die Werkstattaktion 23CY gestartet.
16.03.2021

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 13. Januar 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Finanzierung eines Autokaufs wirksam erfolgt ist, weil der Bank ein Fehler in der Widerrufsbelehrung unterlaufen ist (Az.: 3 U 47/20).
15.03.2021

Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 Diesel leisten. Das hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 4. März 2021 entschieden (Az.: 16 O 1963/20). Daimler muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.
12.03.2021

An der Haftung der Audi AG im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotoren des Typs EA 896 oder EA 897 hat sich nichts geändert. Audi muss als Hersteller dieser Motoren für die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gerade stehen.
11.03.2021

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 2. März 2021 bestätigt, dass geschädigte Käufer im VW-Abgasskandal immer noch Anspruch auf Schadenersatz haben (Az.: 12 U 161/20). Bei diesem sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB tritt die Verjährung erst nach zehn Jahren ein.
10.03.2021

Das Landgericht Köln hat die Audi AG im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 12. Februar 2021 entschied das LG Köln, dass die Audi AG einen Audi Q5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az. 20 O 32/20).
09.03.2021

VW gerät im Dieselskandal um Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 weiter unter Druck. Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschuss vom 16.02.2021 deutlich gemacht, dass es eine Haftung von VW wegen Abgasmanipulationen beim Motor EA 288 für denkbar hält (Az.: 23 U 159/20).
08.03.2021

Der Fiat-Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wurde im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen nun zum ersten Mal in Deutschland zu Schadenersatz verurteilt. Mit Versäumnisurteil vom 1. März 2021 entschied das Landgericht Koblenz, dass Fiat dem Käufer eines Wohnmobils auf Basis eines Fiat Ducato Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen muss (Az.: 12 O 316/29).
03.03.2021

Im Abgasskandal erhält der Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 entschieden, dass die Daimler AG das Fahrzeug zurücknehmen und Schadenersatz leisten muss, weil in dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde (Az.: 12 O 255/20).
01.03.2021

Die Audi AG musste im Abgasskandal erneut empfindliche Niederlagen vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Mit Urteilen vom 24. Februar 2021 entschied das OLG Frankfurt a.M., dass Audi bei Modellen mit 3-Liter-Dieselmotor unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat und wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 4 U 257/19 und 4 U 274/19).
26.02.2021

VW gerät im Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 288 weiter unter Druck. Mit dem OLG Köln hat am 19. Februar 2021 auch erstmals ein Oberlandesgericht die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 U 151/20).
25.02.2021

Das OLG Köln hat schon im November 2020 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes Marco Polo leisten muss (Az.: 7 U 35/20). Daimler habe in dem Camper eine unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet, stellte das OLG Köln fest und ließ die Revision zum BGH nicht zu. Nun zog das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Februar 2021 nach.
24.02.2021

Mit dem LG Karlsruhe hat ein weiteres Landgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 schadenersatzpflichtig gemacht hat. Konkret hat das LG Karlsruhe mit Urteil vom 7. Februar 2021 entschieden, dass VW dem Käufer eines Skoda Yeti 2,0 TDI Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 9 O 93/20).
22.02.2021

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat Daimler mit Hinweis vom 12. Februar 2021 aufgefordert, Farbe zu bekennen und zu den vom KBA bemängelten Abschalteirichtungen Stellung zu beziehen (Az.: 5 U 3555/20). Konkret geht es in dem Verfahren um einen Mercedes E 350, für den das KBA einen verpflichtenden Rückruf angeordnet hat.
19.02.2021

Der Dieselskandal lässt VW auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht los. Immer häufiger sprechen Gerichte betroffenen Autokäufern Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.
18.02.2021

Die Audi AG steht im Abgasskandal auch bei Porsche-Fahrzeugen mit Dieselmotoren in der Haftung. Das hat nun das Landgericht Köln mit Urteil vom 19. Januar 2021 bestätigt und die Audi AG bei einem von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne 4,2 Liter TDI zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 189/20).
17.02.2021

Die Daimler AG muss im Abgasskandal einen Mercedes ML 250 Bluetec zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 29. Dezember 2020 entschieden (Az.: 20 O 270/20).
16.02.2021

Der VW-Abgasskandal setzt sich bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 weiter fort. Das Landgericht Duisburg hat die Volkswagen AG wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Skoda Superb 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 288 mit Urteil vom 12. Januar 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 12 O 88/20).
15.02.2021

Audi ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit 3-Liter-V6-Turbodieselmotor zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 28. Januar 2021, dass Audi bei einem SQ5 3,0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (Az.: 328 O 231/20).
12.02.2021

Wie ein Bericht des ARD-Magazins Plusminus vom 10.02.2021 zeigt, war Daimler offensichtlich bei der Verwendung von Abschalteinrichtungen kreativ. Laut Bundesverkehrsministerium habe Daimler gleich fünf unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet.
11.02.2021

Rückruf des Bullis VW T6 unter dem Code 23Z7 - Zulassungsbehörden sprechen von unzulässiger Abschalteinrichtung, die entfernt werden muss.
10.02.2021

Im VW-Abgasskandal rückt mehr und mehr die Frage in den Fokus, ob mit dem Software-Update, das bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 aufgespielt wurde, erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hat dies nun mit Urteil vom 19.01.2021 bejaht und dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 19 U 1304/19). Zu vergleichbaren Urteilen sind zuvor auch das OLG Köln (Az.: 20 U 288/19) und das OLG Bremen gekommen (Az.: 2 U 9/20).
09.02.2021

Im Abgasskandal muss Daimler einen Mercedes GLE 250 Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden (Az.: 20 O 267/20).
08.02.2021

Der Dieselmotor EA 189 ist durch den VW-Abgasskandal hinlänglich bekannt geworden. Der Motor wurde von der Konzernmutter VW entwickelt und hergestellt, kam aber auch bei Fahrzeugen der VW-Töchter Audi, Seat und Skoda zum Einsatz. Der BGH entscheidet in einem Verfahren am 23. Februar 2021, ob auch die Konzerntochter Audi wegen der Verwendung eines Motors mit unzulässiger Abschalteinrichtungen auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann (Az.: VI ZR 505/19).
06.02.2021

Kraftfahrt-Bundesamt weist Daimlers Widersprüche gegen Rückrufe wegen unzulässiger Abschalteimrichtung zurück.
05.02.2021

Der Käufer eines Mercedes C 220 kann im Abgasskandal sein Fahrzeug zurückgeben und Daimler muss ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 23.12.2020 entschieden (Az.: 16 O 469/20).
04.02.2021

Der VW-Abgasskandal landet erneut vor dem Bundesgerichthof. Der BGH muss die Frage klären, ob mit dem Software-Update erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters aufgespielt wurde. Die Verfahren zu den Aktenzeichen VI ZR 513/20 und VI ZR 268/20 sind auf den 23. Februar 2021 terminiert
02.02.2021

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Abgasskandal mit Urteil vom 15. Dezember 2020 entschieden, dass Audi einen A6 3,0 Liter TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 4 O 4112/20).
01.02.2021

Daimler musste im Abgasskandal eine weitere Pleite vor dem Landgericht Stuttgart hinnehmen. Diesmal ging es um einen Mercedes ML 350 Bluetec 4Matic. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 23. Dezember 2020, dass Daimler das Fahrzeug zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten muss (Az.: 16 O 447/20).
29.01.2021

Das OLG Koblenz hat im Abgasskandal die Audi AG erneut zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 13. Januar 2021 entschied es, dass der Autohersteller einen Audi A6 3,0 Liter TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten muss (Az.: 5 U 145/20).
28.01.2021

Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen sind nur möglich, wenn sie den Motor vor unmittelbaren Schäden, die zu einer Gefahr während der Fahrt führen, schützen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 entschieden (Az. C-693/18). Das Urteil verbessert die Chancen auf Schadenersatz im Abgasskandal - auch bei Fiat und Wohnmobilen.
27.01.2021

Im Abgasskandal ist das Daimler-Thermofenster vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Der BGH stellte mit Beschluss vom 19. Januar 2021 klar, dass die Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasrückführung alleine noch nicht sittenwidrig ist. Das kann sich aber ändern, wenn weitere Umstände hinzutreten, die auf ein sittenwidriges Verhalten des Autoherstellers schließen lassen.
22.01.2021

Die Daimler AG muss im Abgasskandal einen Mercedes GLK 220 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschieden (Az.: 46 O 70/20).
21.01.2021

Die Audi AG hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 12. Januar 2021 entschied das Landgericht Ulm, dass die Audi AG bei einem Audi A6 3,0 Liter TDI mit der Schadstoffklasse Euro 5 wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadenersatz leisten muss (Az.: 4 O 424/20).
20.01.2021

Die Daimler AG wurde im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschied das LG Stuttgart, dass Daimler einen Mercedes E 250 4Matic aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten muss (Az.: 46 O 73/20).
19.01.2021

VW ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Offenburg entschied mit Urteil vom 8. Januar 2021, dass der Kläger gegen Rückgabe seines VW Caddy 2,0 Liter TDI die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen kann (Az.: 2 O 168/20).
18.01.2021

Im Abgasskandal verurteilte das Landgericht Marburg die Audi AG bei einem A6 mit 3,0 Liter V6 Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 5 zum Schadenersatz (Az.: 2 O 67/20).
15.01.2021

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 16.12.2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 46 O 67/20). Daimler habe bei einem Mercedes GLK 350 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sich dadurch schadensersatzpflichtig gemacht.
12.01.2021

T6-Besitzer, die das Update 23Z7 durchführen lassen müssen und das aber eigentlich aus nachvollziehbaren Gründen ganz und gar nicht wollen, haben in diesen Tagen etwas unangenehme Post von ihren Zulassungsstellen bekommen. Sie werden letztmalig aufgefordert, dass Update durchführen zu lassen.
12.01.2021

Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes V-Klasse leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden (Az. 20 O 271/20).
07.01.2021

Im Abgasskandal bestehen bei Audi-Modellen mir 3-Liter-Dieselmotor gute Chancen auf Schadenersatz. Das zeigt u.a. ein Urteil des Landgerichts Paderborn vom 26. November 2020 (Az.: 3 O 238/20).
05.01.2021

Ein weiteres Mal ist VW im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII TDI mit dem Motor EA 288 verurteilt worden. Mit Urteil vom 24. November 2020 entschied das Landgericht Darmstadt, dass in dem VW Golf VII des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und VW daher Schadenersatz leisten muss (Az.: 9 O 305/18).
28.12.2020

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass Abschalteirichtungen bei der Abgasreinigung, inklusive Thermofenster, grundsätzlich unzulässig sind (Az.: C-693/18). Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen und betrifft auch den VW T6. Auch in dem Bulli mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 wird ein Thermofenster bei der Abgasrückführung verwendet.
28.12.2020

Das OLG Köln hat im Abgasskandal für eine äußerst bemerkenswerte Entscheidung gesorgt. Mit Urteil vom 18. Dezember 2020 sprach es einem Käufer eines VW Tiguan mit dem von den Abgasmanipulationen betroffenen Dieselmotor EA 189 Schadenersatz zu (Az.: 20 U 288/19). Bemerkenswert ist das Urteil, weil der Kläger den VW Tiguan erst 2016, also nach Bekanntwerden des Abgasskandal am 22. September 2015, gekauft hatte.
23.12.2020

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 17. Dezember 2020 im Abgasskandal ein Machtwort gesprochen und Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster für unzulässig erklärt hat (Az.: C-693/18), ist der Druck auf Daimler erheblich gestiegen. Bei zahlreichen Mercedes-Dieselmodellen werden Thermofester oder andere Abschalteinrichtungen wie z.B. die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eingesetzt.
22.12.2020

Mit Urteil vom 19. November 2020 hat das Landgericht Köln dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen (Az.: 24 O 167/20). VW muss den „Bulli“ zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.
21.12.2020

Nachdem der VW-Abgasskandal im September 2015 aufgeflogen war, sollte ein Software-Update die unzulässige Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen der Marken VW, Seat, Skoda und Audi mit dem Dieselmotor EA 189 beseitigen. Genau dieses Software-Update wird nun zum Fall für den Bundesgerichtshof.
18.12.2020

Daimler gerät im Abgasskandal immer mehr in die Bredouille. Nachdem der EuGH am 17.12.2020 entschieden hat, dass Abschalteirichtungen inkl. Thermofenster grundsätzlich unzulässig sind (Az.: C-693/18), liefert nun ein Sachverständigengutachten deutliche Hinweise auf die Verwendung von Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Dieselmodellen.
17.12.2020

Es ist das erwartete Hammer-Urteil des EuGH im Abgasskandal. Mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-693/18, dass Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig und Ausnahmen nur in sehr begrenztem Rahmen möglich sind.
16.12.2020

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 4. September 2020 entschied das Gericht, dass Daimler den Mercedes 220 CDI des Klägers zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen muss (Az.: 29 O 217/20).
15.12.2020

Der Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Verjährung im VW-Abgasskandal. Ein Urteil soll erst in den nächsten Tagen verkündet werden, die Karlsruher Richter ließen bei der Verhandlung am 14.12.2020 allerdings durchblicken, dass sie die Schadenersatzansprüche wohl für verjährt halten (Az.: VI ZR 739/20). Allerdings gibt es eine wichtige Einschränkung: Verjährung ist voraussichtlich nur dann am 1. Januar 2019 eingetreten, wenn der Fahrzeughalter bereits 2015 nach Bekanntwerden des Abgasskandals Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs hatte
14.12.2020

Der Abgasskandal hat Fiat und besonders auch Wohnmobile auf Basis des Fiat Ducato erreicht. Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) belegen, dass die zulässigen Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß nicht eingehalten werden.
11.12.2020

Im VW-Abgasskandal haben die geschädigten Käufer weiterhin einen Anspruch auf Restschadenersatz. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn die Verjährung bereits eingetreten ist. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil 4. Dezember 2020 entschieden (Az.: 4 O 195/20).
10.12.2020

Vom VW-Abgasskandal sind nicht nur die Fahrzeuge mit den kleineren Dieselmotoren des Typs EA 189 betroffen, sondern auch der VW Touareg mit dem größeren 3-Liter-Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 6. Auch hier können betroffene Käufer Schadenersatzansprüche geltend machen. Sie müssen aber die Verjährung im Blick behalten.
09.12.2020

Im Abgasskandal kann der Kläger seinen Mercedes GLA 220 Diesel zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 4. September 2020 entschieden (Az.: 29 O 220/20).
08.12.2020

VW muss im Abgasskandal einen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Offenburg mit Urteil vom 29. Juli 2020 entschieden (Az.: 3 O 39/20).
07.12.2020

Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG mit Urteil vom 4. September 2020 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 29 O 214/20). Nach Überzeugung des Gerichts hat Daimler in dem Mercedes E 350 BlueTec des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet.
04.12.2020

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse angeordnet und am 3. Dezember 2020 veröffentlicht. Grund für den Rückruf ist eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems. Betroffen sind laut KBA Fahrzeuge der Baujahre 2009 bis 2011 mit dem Motor OM 651 und der Abgasnorm Euro 5.
03.12.2020

Ein VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 stößt bei Testfahrten im Straßenverkehr deutlich mehr Stickoxide aus als im Prüfzyklus und reißt auch die Grenzwerte. Das zeigen Messungen des Katalysator-Entwicklers und Ingenieurs Marzin Pley, berichtet das ARD-Magazin „Report Mainz“ in der Sendung vom 1. Dezember 2020.
01.12.2020

Audi haftet im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 auf Schadenersatz. Das hat das OLG München mit gleich acht Entscheidungen vom 30. November 2020 bestätigt (Az.: 21 U 3457/19 u.a.).
30.11.2020

Der Abgasskandal hat inzwischen auch Fiat und das Schwesterunternehmen Iveco erreicht. Betroffen sind neben Pkw auch Wohnmobile unterschiedlicher Hersteller, die den Fiat Ducato als Basis haben.
26.11.2020

Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Seat Leon hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG mit Urteil vom 21. September 2020 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 89/20). Das Besondere daran: In dem Seat steckte nicht der durch den VW-Abgasskandal bekannt gewordenen Dieselmotor des Typs EA 189, sondern bereits der Nachfolgemotor des Typs EA 288.
24.11.2020

Der Abgasskandal hat zum Rückruf zahlreicher Modelle unterschiedlicher Autohersteller geführt. Von VW über die Tochtermarken Audi, Porsche, Seat und Skoda über Opel bis zu Daimler ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf an, weil eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden muss.
23.11.2020

Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage am Landgericht Stuttgart kassiert. Mit Urteil vom 29. Oktober 2020 entschied das LG Stuttgart, dass die Daimler AG einen Mercedes B 200 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 29 O 319/20).
19.11.2020

Im Abgasskandal muss ein Autohaus einen Porsche Macan zurücknehmen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 15. September 2020 entschieden (Az.: 32 O 200/19).
18.11.2020

Daimler muss im Abgasskandal einen Mercedes GLE 350 Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. Oktober 2020 entschieden (Az.: 29 O 446/19).
17.11.2020

Schadenersatzansprüche im Abgasskandal können auch noch geltend gemacht werden, wenn das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im September 2015 gekauft wurde. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 12. November 2020 (Az.: 81 O 571/19).
12.11.2020

Im Mercedes-Abgasskandal hat Daimler eine herbe Niederlage vor dem OLG Köln erlitten. Mit Urteil vom 5. November 2020 entschied das OLG Köln, das Daimler bei einem Mercedes Benz Marco Polo Schadenersatz leisten muss (Az.: 7 U 35/20). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Daimler den Kläger durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Die Revision zum BGH hat das OLG Köln nicht zugelassen.
12.11.2020

Lange Zeit ging der Abgasskandal in erster Linie die Halter von Dieselfahrzeugen etwas an. Das ist vorbei. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich bei den VW-Töchtern Audi und Porsche der Verdacht erhärtet, dass auch Benziner nicht sauber unterwegs sind und Abgaswerte manipuliert wurden. Ein Verdacht, den es beim VW Bulli T5 schon seit Herbst 2018 gibt.
12.11.2020

Die Aussichten auf Schadenersatz im Mercedes Abgasskandal steigen weiter. Neben verschiedenen Landgerichten hat mit dem OLG Köln ein weiteres Oberlandesgericht Daimler mit Urteil vom 5. November 2020 wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadenersatz verurteilt.
11.11.2020

VW hat sich im Abgasskandal grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht. Das hat der Bundesgerichtshof im Mai höchstrichterlich entschieden (Az.: VI ZR 252/19). Noch nicht geklärt ist die Verjährung der Schadenersatzansprüche bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor des Typs EA 189.
10.11.2020

Im Abgasskandal hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Reihe verschiedener Mercedes-Modelle wegen einer sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zurückgerufen. Betroffene Mercedes-Kunden haben gute Aussichten Schadenersatz durchzusetzen, wie ein Urteil des Landgerichts Fulda vom 15. Oktober 2020 zeigt (Az.: 2 O 187/20).
09.11.2020

Halten sich die Banken bei den Widerrufsinformationen nicht an die Mustervorlage des Gesetzgebers, ist der Widerruf von Darlehen möglich. Das hat nun der BGH mit Urteil vom 27. September 2020 bestätigt (Az.: XI ZR 525/19).
06.11.2020

Im Abgasskandal haben Schadenersatzklagen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 keine Aussicht auf Erfolg – das will zumindest VW glauben machen. Für Rechtsanwalt Fredrick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, hört sich das allerdings eher nach dem sprichwörtlichen Pfeifen im dunklen Wald an. Es gibt eine ganze Reihe verbraucherfreundlicher Urteile.
06.11.2020

Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 19. Oktober 2020 hat das LG Stuttgart entschieden, dass die Daimler AG einen Mercedes GLK 200 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 26 O 254/19).
04.11.2020

Die Liste verbraucherfreundlicher Urteile bei Fahrzeugen des VW Konzerns mit dem Dieselmotor EA 288 wächst weiter. Nun hat das Landgericht Oldenburg dem Käufer eines Audi A3 mit Urteil vom 6. Oktober 2020 Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen (Az.: 1 O 939/20).
02.11.2020

Im Sommer 2019 rief das Kraftfahrt-Bundesamt Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic wegen einer unzulässigen Abschaltrichtung zurück. Die betroffenen Fahrzeug-Halter haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen, wie ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2020 zeigt (Az.: 14 O 89/20).
02.11.2020

Der Automobilkonzern Fiat-Chrysler sieht sich Dieselskandal-Vorwürfen ausgesetzt. Das Unternehmen soll Dieselfahrzeuge mit manipulierten Abgasmessungen zulassungsfähig gemacht zu haben, obwohl Grenzwerte im Normalbetrieb von den Vierzylindermotoren nicht eingehalten werden können. Besonders betroffen sollen Wohnmobile diverser Hersteller sein, die den als "Ducato" bekannten Motor seit Jahren gern verwenden. Der Motor ist zuverlässig, sparsam und in allen Formen von Wohnmobilen gut verbaubar, also auch in teil- und vollintegrierten Freizeitfahrzeugen. Iveco gilt als Lieferant Nr.
29.10.2020

VW hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor Gericht bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erlitten. Dabei handelt es sich um einen VW „Bulli“ T6. Gegen Rückgabe des T6 muss VW den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Hagen mit Urteil vom 11. August 2020 entschieden (Az.: 3 O 134/19).
27.10.2020

Abgasskandal: Mit Urteil vom 12. August 2020 hat das Landgericht Hanau entschieden, dass Audi bei einem Q7 mit 3-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6 zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 4 O 534/20).
23.10.2020

Das Thema Verjährung taucht im VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 immer wieder auf. Wie schon einige andere Gerichte zuvor hat auch das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 14. September 2020 entschieden, dass die Schadenersatzansprüche eines geschädigten VW-Kunden noch nicht verjährt sind (Az. 3 O 238/20).
22.10.2020

Für den VW „Bulli“ T5 mit dem Dieselmotor EA 189 gab es im Abgasskandal zwar zunächst keinen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Anspruch auf Schadenersatz habe eine T5-Käuferin dennoch, entschied das Landgericht Wuppertal. Mit Urteil vom 17. September 2020 entschied es, dass die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 6 O 46/20).
21.10.2020

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im September 2020 weitere Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. einer unzulässigen Reduzierung des Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems veröffentlicht.
19.10.2020

Mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az.: 11 U 2/20) sprach das OLG Oldenburg dem Halter eines VW Touareg Schadenersatz zu. In dem Fahrzeg ist der 3-Liter V6-Dieselmotor des Typs EA 897 verbaut.
17.10.2020

Unter dem Code 23Z7 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits im April 2019 den Rückruf für Modelle des VW T6 angeordnet. Nun wird es ernst für die betroffenen Bulli-Fahrer, die dem Rückruf bislang nicht gefolgt sind. Derzeit fordert das  KBA sie erneut auf, ihren VW Transporter in die Werkstatt zu bringen und ein Software-Update aufspielen zu lassen.
17.10.2020

Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 17. Juli 2020, dass in einem VW Golf VII eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird (Az.: 11 O 190/18). Der Käufer habe Anspruch auf Schadenersatz.
15.10.2020

Der Abgasskandal bei Mercedes beschäftigt den Bundesgerichtshof. Eine geplante Verhandlung zum Mercedes-Abgasskandal am 27. Oktober 2020 wurde nun zwar abgesagt (Az.: VI ZR 162/20), dafür wurde eine andere terminiert. Der BGH wird dann am 14. Dezember 2020 erstmals eine Schadensersatzklage gegen Daimler im Dieselskandal verhandeln (Az.: VI ZR 314/20).
15.10.2020

Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits 2018 den Rückruf für den Porsche Macan 3,0 Liter V6-Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 angeordnet. Das Landgericht Karlsruhe hat nun einem geschädigten Käufer eines Macan mit Urteil vom 31. August 2020 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 5 O 21/20).
12.10.2020

Im Musterverfahren zum VW-Abgasskandal haben sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) und Volkswagen bekanntlich auf einen Vergleich geeinigt. Verbraucher, die kein Vergleichsangebot erhalten oder es nicht angenommen haben, können ihre Schadenersatzansprüche noch mindestens bis zum 30. Oktober 2020 geltend machen.
09.10.2020

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2020 hat der 4. Senat des OVG Schleswig entschieden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Einsicht in den Schriftverkehr zwischen der Behörde und VW zu den Rückrufanordnungen nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 zu geben (Az.: 4 LA 141/18).
08.10.2020

BMW hat im Abgasskandal eine Niederlage vor dem Landgericht Duisburg kassiert. Mit Urteil vom 9. Juni 2020 entschied das LG Duisburg, dass die Käuferin eines BMW 116d Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 1 O 334/19). Das Gericht bewertete das bei der Abgasreinigung eingesetzte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung.
08.10.2020

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai höchstrichterlich entschieden, dass VW im Abgasskandal grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet ist. Am 14. Dezember 2020 verhandelt der BGH unter dem Aktenzeichen VI ZR 739/20 zum Beginn der Verjährungsfrist im Abgasskandal.
07.10.2020

Der Abgasskandal könnte sich bei Porsche auch auf Benziner ausweiten. Der Manipulationsverdacht hat sich inzwischen erhärtet und die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen aufgenommen. Es geht um den Verdacht, dass die Käufer über den tatsächlichen Spritverbrauch getäuscht wurden.
05.10.2020

Opel setzt den Rückruf des KBA um und ruft die betroffenen Fahrzeuge in die Werkstätten, damit die unzulässige Abschalteinrichtung entfernt und ein Software-Update aufgespielt werden kann. Der Rückruf läuft unter dem Code E15-2025000 (17-R-021)
02.10.2020

Seat fordert die Halter des Seat Leon Diesel Baujahr 2016 unter dem Code 23AJ auf, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Grund ist offenbar, dass die Fahrzeuge zu viel Stickoxide ausstoßen. In dem Modell kommt der Dieselmotor EA 288 zum Einsatz.
01.10.2020

Ende August wurde der Verdacht bekannt, dass es möglicherweise auch Abgasmanipulationen bei Porsche-Benzinern gab. Dieser Verdacht hat sich nun offenbar erhärtet.
01.10.2020

Der von VW gebaute und durch den Abgasskandal bekannt gewordene Dieselmotor des Typs EA 189 kam auch in den Fahrzeugen der Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda zum Einsatz. Aber muss beispielsweise ein Käufer eines Seat wissen, dass in dem Fahrzeug ein VW-Motor steckt? Das Landgericht Mönchengladbach sagt Nein.
29.09.2020

Immer häufiger wird Daimler im Abgasskandal wegen der Verwendung der sog. Kühlmittel-Sollwert.-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt. So stufte nun auch das Landgericht Stuttgart diese Funktion als unzulässige Abschalteinrichtung ein.
25.09.2020

Der Abgasskandal setzt sich auch bei Fahrzeugen mit 3 Liter-Dieselmotoren fort, die u.a. in zahlreichen Audi-Modellen zum Einsatz kommen. Das OLG Naumburg hat dem Käufer eines Audi SQ5 mit Urteil vom 18. September 2020 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 8 U 39/20).
24.09.2020

VW ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom 31. August 2020, dass der Kläger gegen Rückgabe seines Skoda Octavia die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen kann (Az.: 13 O 88/20).
22.09.2020

Die Rechtsprechung im Mercedes-Abgasskandal wird zunehmend verbraucherfreundlicher. Nachdem erst kürzlich ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, das Daimler zu Schadenersatz verurteilt hatte, rechtskräftig wurde, kassierte der Autobauer auch vor dem Oberlandesgericht Naumburg eine Niederlage.
21.09.2020

Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Heilbronn verurteilte den Autobauer wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Mercedes GLK 220 CDI zu Schadenersatz.
21.09.2020

Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst. Thermofenster bei der Abgasrückführung und Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung könnten als unzulässige Abschalteinrichtung angesehen und dem Käufer daher Schadensersatz zustehen, befand das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 28. August 2020 (Az.: 1 U 137/19).
18.09.2020

Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal mit Urteil vom 23. April 2020 zu Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Mercedes C 220 CDI mit dem Dieselmotor OM 651 zu Schadenersatz verurteilt (23 O 235/19). Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.
16.09.2020

Volkswagen muss den VW Eos auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) im Abgasskandal erneut zurückrufen. Grund ist, dass die Emissionswerte trotz des installierten Software-Updates immer noch zu hoch ausfallen, wie das KBA am 14. September 2020 mitteilte. Nun muss ein Software-Fehler in der Motorsteuerung behoben werden.
15.09.2020

Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können in vielen Fällen immer noch geltend gemacht werden. Diese Rechtsauffassung setzt sich aktuell immer mehr durch. Selbst VW verzichtet teilweise auf die Einrede der Verjährung.
14.09.2020

Porsche muss im Abgasskandal einen weiteren Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) schlucken. Unter dem Rückruf-Code ALA9 muss Porsche Modelle des Cayenne der Baujahre 2015 bis 2017 in die Werkstatt rufen, damit eine unzulässige Abschalteirichtung entfernt werden kann, wie das KBA am 2. September 2020 veröffentlichte.
11.09.2020

Im Abgasskandal ist Audi auch mit einem Benziner in die Schlagzeilen geraten. Konkret mit einem Audi Q5 TFSI mit der Abgasnorm Euro 6. Ein unabhängiges Gutachten legt nahe, dass auch in diesem Benziner eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und Abgaswerte im realen Straßenverkehr deutlich erhöht sind. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) will die Sache nun unter die Lupe nehmen.
10.09.2020

Der ehemalige VW-Chef Marin Winterkorn muss sich im Abgasskandal vor Gericht verantworten. Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat die Anklage mit Beschluss vom 8. September 2020 zugelassen. Neben dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden sitzen vier weitere, teils ehemalige, VW-Mitarbeiter auf der Anklagebank, die sich nun im Dieselskandal verantworten müssen.
10.09.2020

Das seit dem 1. Januar 2019 für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 4 und älter verbindliche Fahrverbot gilt in Stuttgart seit dem 1. Juli 2020 auch für die Schadstoffklasse 5. Von der Erweiterung des Fahrverbotes sind in Stuttgart nun auch Dieselfahrzeuge betroffen, die etwa im Zeitraum von 2008 bis 2015 gebaut wurden – also z.B. alle „TDI“ der Volkswagenfamilie vom VW Polo übern den Audi A6 bis zum Porsche Cayenne, aber auch alle gängigen Mercedes-Typen, die vor 2015 zugelassen wurden.
09.09.2020

Mit Urteil vom 13. August 2020 hat das Landgericht Oldenburg dem Käufer eines VW Touareg 3.0 TDI im Abgasskandal Schadenersatz zugespochen (Az.: 16 O 2507/19).
08.09.2020

Nach dem Software-Update sollten die Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen von VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 eigentlich Geschichte sein. Tatsächlich wurde mit dem Software-Update eine neue unzulässige Abschalteinrichtung installiert. So sieht es das Landgericht Dortmund. Mit Urteil vom 28. August 2020 hat es VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 4 O 53/20).
07.09.2020

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 18.08.2020 dem Käufer eines Audi Q7 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen. Unter dem Code 23X6 hatte er einen Rückruf für seinen Q7 mit dem Dieselmotor des Typs EA 897 und der Abgasnorm Euro 6 erhalten. Das Software-Update hat er aber nicht aufspielen lassen.
04.09.2020

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte im März 2020 den Rückruf für den Porsche Cayenne 4,2 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund für den verpflichtenden Rückruf war eine unzulässige Abschalteinrichtung, die entfernt werden muss. Mit Urteil vom 25. August hat das Landgericht Aachen deshalb einem betroffenen Porsche-Käufer Schadenersatz zugesprochen (Az.: 10 O 183/20).
03.09.2020

Ein Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist im Abgasskandal keine Voraussetzung, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. August 2020 (Az.: 8 O 31/20). Der Kläger kann seinen Mercedes B 180 CDI zurückgeben und Daimler muss ihm dafür den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten.
02.09.2020

Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 sind noch nicht verjährt. Das hat das Landgericht Oldenburg mit aktuellem Urteil vom 14. August 2020 entschieden (Az.: 4 O 1676/20). Sie sollten bis Ende 2020 geltend gemacht werden.
02.09.2020

Auch bei Kauf des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals am 22. September 2015 können noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Krefeld vom 19. August 2020 (Az.: 2 O 541/19).
31.08.2020

Daimler muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weitere Dieselfahrzeuge zurückrufen. Betroffen sind Mercedes-Modelle der E-Klasse der Baujahre 2010 bis 2014. Das KBA veröffentlichte den Rückruf am 24. August 2020.
26.08.2020

Der Abgasskandal weitet sich bei den VW-Töchtern Audi und Porsche auch auf Benziner aus. Während ein Gerichtsgutachten und Recherchen des SWR eine illegale Abschalteinrichtung bei einem Audi Q5 mit Benzinmotor vermuten lassen, meldete Porsche einen solchen Manipulationsverdacht bei Benzinern selbst dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Staatsanwaltschaft Stuttgart und US-Behörden.
24.08.2020

Erreicht der Abgasskandal nun auch Benzin-Modelle von Porsche? Porsche selbst geht jedenfalls dem Verdacht von Abgasmanipulationen bei Benzinern intern nach und hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die Staatsanwaltschaft Stuttgart und Behörden in den USA informiert.
21.08.2020

Das Landgericht Bayreuth hat die Audi AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Audi SQ 3.0 TDI zu Schadensersatz verurteilt. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen, entschied das LG Bayreuth mit Urteil vom 23. April 2020 (Az.: 21 O 622/19).
19.08.2020

Dehnt sich der Abgasskandal bei Audi auch auf Benziner aus? Nach aktuellen Recherchen des SWR gibt es bei einem Audi Q5 mit Benzinmotor zumindest Indizien für eine illegale Abschalteinrichtung. Demnach soll das Fahrzeug anhand des Lenkwinkels erkennen, ob es sich im Prüfzyklus befindet. Ist das der Fall, wird der Emissionsausstoß gesenkt. Das geht aus einem unabhängigen Gerichtsgutachten hervor, das dem SWR vorliegt.
17.08.2020

Audi muss sich zur Wirkweise der Thermofenster bei der Abgasreinigung äußern. Das hat das Landgericht Ingolstadt mit Hinweisbeschluss vom 30.Juli 2020 entschieden (Az.: 34 O 1547/19). Konkret geht es um einen Audi A5 3,0 mit dem Dieselmotor des Typs EA 897 und der Abgasnorm Euro 5.
14.08.2020

Im Abgasskandal steht Daimler in den USA vor Vergleichen. Um den Dieselskandal in den Staaten hinter sich zu lassen, will der Autobauer offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar zahlen.
13.08.2020

Das Landgericht Wuppertal hat Daimler im Abgasskandal mit Urteil vom 29. Januar 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 17 O 49/19). Daimler habe beim Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt.
12.08.2020

Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler im Abgasskandal nun auch Mercedes-Dieselfahrzeuge der S-Klasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 11. August 2020 veröffentlicht.
10.08.2020

VW hat im Dieselskandal die Abgaswerte bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 manipuliert und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der BGH mir Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden. Der Abgasskandal kann damit aber nicht zu den Akten gelegt werden.
07.08.2020

Der Abgasskandal kann noch lange nicht zu den Akten gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Nicht nur gegen VW, sondern auch gegen die Konzerntochter Audi. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft München II mitteilte, wurde im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen am 5. August 2020 Anklage gegen vier weitere ehemalige Audi-Mitarbeiter erhoben.
06.08.2020

Nach Urteil des EuGH vom 9. Juli 2020 können Schadensersatzklagen gegen Fiat wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Deutschland geführt werden (Az. C-343/19).
05.08.2020

Ein Leasingnehmer hat erfolgreich den Leasingvertrag mit der Sixt Leasing widerrufen. Das OLG München hat mit Urteil vom 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf auch über ein Jahr nach Abschluss des Leasingvertrags wirksam erfolgt ist. Eine Nutzungsentschädigung wird nicht fällig. (Az.: 32 U 7119/19).
04.08.2020

Im VW-Abgasskandal ist inzwischen auch der Dieselmotor EA 288, Nachfolgemodell des durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordenen Motors EA 189, in den Fokus geraten. Halter eines VW Golf 7 mit dem Dieselmotor EA 288 werden von VW angeschrieben und aufgefordert unter dem Code 23X4, ihr Auto für ein Software-Update in die Werkstatt zu bringen.
03.08.2020

Daimler muss im Abgasskandal den Mercedes C 300 Hybrid (Baureihe 205) zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für Modelle der Baujahre 2013 bis 2016 angeordnet.
31.07.2020

Im Abgasskandal lässt sich der Schaden der Käufer durch die Installation eines Software-Updates nicht beseitigen. Das hat der BGH mit Urteil vom 30. Juli 2020 noch einmal klargestellt (Az.: VI ZR 367/19). Zudem verdeutlichte der Bundesgerichtshof, dass VW die Verantwortung für die Abgasmanipulationen nicht auf Mitarbeiter abwälzen kann und der Vorstand von den Manipulationen nichts gewusst haben will.
29.07.2020

Endlich ein Urteil: Das Landgericht Osnabrück hat dem Eigentümer eines T5 Multivan Schadensersatz wegen sittenwidrigewr Schädigung zugesprochen - und das ohne einen verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt. Ein Rückruf durch das KBA sei auch gar nicht nötig. VW sei dennoch zum Schadensersatz verpflichtet, entschied jetzt das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 13. Juli 2020 (Az.: 10 O 824/20).
27.07.2020

Audi ist im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet. Nicht nur bei Fahrzeugen mit den kleineren Dieselmotoren des Typs EA 189, sondern auch bei Modellen mit größeren 3-Liter-Dieselmotoren. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. Juni 2020 entschieden, dass Audi Schadensersatz bei einem Audi SQ5 3.0 TDI leisten muss, weil in dem 3-Liter-Motor des Fahrzeugs eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist (Az.: 8 U 1803/19).
24.07.2020

Im Abgasskandal muss Daimler verschiedene Mercedes-Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet, damit bei den Dieselfahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung des Emissionskontrollsystems entfernt werden kann, wie die Behörde am 16. Juli 2020 veröffentlichte.
22.07.2020

Jetzt droht auch Fiat Chrysler und dem Schwesterkonzert CNH Industrial, zu dem auch Iveco zählt, Ärger im Abgasskandal. In Deutschland, Italien und der Schweiz haben Ermittler mehrere Standorte der Unternehmen durchsucht.
22.07.2020

Der Bundesgerichtshof hat die Linie im Abgasskandal bereits mit Urteil vom 25. Mai 2020 vorgegeben. Er entschied, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: VI ZR 252/19). An dieser Linie wird der BGH voraussichtlich festhalten. Dies zeichnete sich in zwei weiteren Verfahren am 21. Juli ab (Az.: VI ZR 354/19 und VI ZR 367/19).
20.07.2020

Grundsätzlich ist die Sache geklärt: VW ist im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet. Das hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 klargestellt (Az.: VI ZR 252/19). Offen ist hingegen noch die Frage der Verjährung der Schadensersatzansprüche bei Fahrzeugen des VW-Konzern mit dem Dieselmotor des Typs EA 189. Vieles spricht dafür, dass sie auch 2020 noch geltend gemacht werden können.
16.07.2020

Der Bundesgerichtshof wird am 28. Juli 2020 im Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 5/20 zu einem sehr wichtigen Aspekt entscheiden: Es geht um die Schadensersatzansprüche der Käufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor des Typs EA 189 im September 2015 erworben haben. Er muss entscheiden, ob auch bei einem sog. Kauf in Kenntnis Schadensersatzansprüche bestehen.
15.07.2020

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 25. Mai 2020 bereits entschieden, dass VW sich im Abgasskandal grundsätzlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung strafbar gemacht hat (Az.: VI ZR 252/19). Dennoch muss sich der BGH weiter mit dem Dieselskandal beschäftigen. Am 21. bzw. 28. Juli sind vier weitere Verhandlungen geplant.
13.07.2020

Beim Audi A8 deutet sich ein weiterer Rückruf an. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 10. Juni 2020 veröffentlichte, ist ein Rückruf für Modelle des Audi A8 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer „Konformitätsabweichung der Antriebssteuerungssoftware“ in Untersuchung.
10.07.2020

Porsche kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Unter dem Code ALA1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für den Porsche Cayenne S Diesel V8 4,2 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund für den Rückruf ist die Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw.
10.07.2020

Frischer Wind im Abgasskandal um den VW Bulli T5 und T6: Erste Urteile liegen jetzt vor und die Landgerichte München und Heilbronn haben VW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zum Schadensersatz verurteilt (Az. 3 O 13321/19 und Bi 6 O 257/19). Beide Urteile hat Rechtsanwalt Frederick M.
07.07.2020

Daimler kann sich im Abgasskandal nicht länger hinter Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verstecken. Vielmehr muss sich der Autobauer zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung äußern. Eine entsprechende Verfügung hat das OLG Köln am 18. Mai 2020 erlassen (Az.: 24 U 419/19).
03.07.2020

Der Abgasskandal ist offenbar auch beim japanischen Autohersteller Subaru angekommen. Unter dem Hersteller-Code 202007 ruft Subaru Modelle des Subaru Forester, Legacy, Outback und XV der Baujahre 2015 bis 2018 mit 2,0 Liter Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 6 zurück.
02.07.2020

Im Abgasskandal ist nun auch der Dax-Konzerns Continental ins Visier der Ermittler gerutscht. Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Büroräume des Autozulieferers in Hannover, Frankfurt und Regensburg durchsuchen lassen. Im Zentrum der Durchsuchungen stehen unzulässige Abschalteinrichtungen.
01.07.2020

VW hat sich im Abgasskandal grundsätzlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht. Das hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 bereits entschieden (Az.: VI ZR 252/19). In einem weiteren Verfahren zum Abgasskandal wird der BGH am 28. Juli klären, ob geschädigten Käufer auch Anspruch auf Deliktzinsen haben (VI ZR 397/199).
29.06.2020

Der VW-Abgasskandal geht auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 weiter. Mit Urteil vom 23. Juni 2020 entschied das Landgericht Offenburg, dass ein Händler einen Audi A3 2,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 zurücknehmen muss und die Audi AG zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: 3 O 38/18).
26.06.2020

Nach einem Urteil des LG Frankenthal vom 21.04.2020 muss Daimler im Abgasskandal einen Mercedes CLS 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 3 O 209/19).
24.06.2020

Der BGH hat am 25. Mai sein erstes Urteil im Abgasskandal gefällt und VW zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Damit ist grundsätzlich geklärt, dass VW durch die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher schadensersatzpflichtig ist. Noch nicht geklärt hat der BGH die Verjährung der Ansprüche gegen VW. Es spricht einiges dafür, dass die Ansprüche nich nicht verjährt sind.
23.06.2020

Rund viereinhalb Jahre hat es bis zu ersten höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs im Abgasskandal gedauert. Am 25. Mai 2020 war es soweit: Der BGH hat entschieden, dass VW die Kunden durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat (Az.: VI ZR 252/19). Damit ist klar: VW ist im Abgasskandal grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet.
19.06.2020

Das OLG Koblenz spricht dem Kläger, der einen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Rapid im Januar 2016 gekauft hat, Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.
17.06.2020

Schluss mit der Geheimniskrämerei: Der 16a. Zivilsenat des OLG Stuttgart nimmt Daimler im Mercedes-Abgasskandal nun in die Pflicht. Der Autohersteller müsse sich zur Funktionsweise der Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren äußern, machte der Senat in drei Verfahren am 5. Mai seine vorläufige Rechtsauffassung deutlich.
17.06.2020

Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 klar, dass der Kläger bei Schadensersatzklagen wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Funktion nicht bis ins Detail darlegen muss. Vielmehr reiche es aus, wenn er schlüssige Anhaltspunkte für den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung liefere. Dann dürfe das Gericht die Vorwürfe gegen Mercedes nicht als Vortrag „ins Blaue hinein“ abtun, sondern müsse in die Beweisaufnahme einsteigen, stellte der BGH klar (Az.: VIII ZR 57/19).
11.06.2020

Nach VW ist auch der Mercedes-Abgasskandal ein Fall für den Bundesgerichtshof geworden. Der BGH verhandelt am 27. Oktober 2020 eine Schadensersatzklage gegen Daimler wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Az.: VI ZR 162/20).
09.06.2020

Volkswagen muss im Abgasskandal einen Bulli T6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. VW habe den Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. Mai 2020 (Az.: Bi 6 O 257/19).
05.06.2020

Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Verfahren im Abgasskandal terminiert. Zum Aktenzeichen VI ZR 5/20 verhandelt der BGH am 28. Juli die Schadensersatzklage eines Käufers, der erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals einen betroffenen VW Touran erworben hat. Diese Frage wurde in dem Urteil vom 25. Mai 2020 (Az.: VI ZR 252/19) noch nicht vom BGH geklärt.
03.06.2020

Für VW kommt es im Abgasskandal immer dicker: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und Volkswagen müssen einem Team des ZDF-Magazins „Frontal 21“ Einsicht in die Unterlagen zu Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren des Typs EA 189 gewähren. Brisant: Dabei geht es besonders um die Software-Updates, durch die die Abschalteinrichtung entfernt werden sollte. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 27. April 2020 entschieden (Az. 4 LA 251/19).
03.06.2020

Durch das erste höchstrichterliche Urteil im Dieselskandal hat der BGH weitgehend für Rechtssicherheit gesorgt. Einige Fragen sind aber offen geblieben, z.B. die des Schadensersatzanspruchs bei einem Kauf des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015. Dass auch in solchen Fällen gute Chancen bestehen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen, zeigen aktuelle Urteile des OLG Koblenz vom 13.03.2020 (Az.: 8 U 1351/19) und 03.04.2020 (Az.: 8 U 1956/19).
25.05.2020

In seinem ersten Urteil zum Abgasskandal stellte der BGH am 25. Mai 2020 klar, dass VW zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: VI ZR 252/19). Mit diesem Urteil hat der BGH die Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte und Oberlandesgerichte bestätigt, die VW im Dieselskandal bereits zu Schadensersatz verurteilt haben. Durch das Urteil ist nun auch für tausende Verfahren, die noch anhängig sind, Rechtssicherheit eingetreten.
27.04.2020

Das Landgericht Regensburg hat VW im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit Urteil vom 19. März 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 73 O 1181/19). Das wäre an sich nichts Besonderes, da Gerichte quer durch die Republik den geschädigten Käufern Schadensersatz zusprechen. „Das Urteil ist dennoch sehr bemerkenswert.
20.04.2020

Der Begriff Thermofenster taucht im Abgasskandal immer wieder auf. Autohersteller benutzen sie bei der Abgasreinigung und halten sie aus Motorschutzgründen für notwendig und zulässig. Verschiedene Gerichte sehen das anders. Sie halten Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung und verurteilen die Hersteller zum Schadensersatz. Nun wurde auch erstmals BMW im Dieselskandal verurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat BMW mit Urteil vom 31. März 2020 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 7 O 67/19).
07.04.2020

Das muss wehtun: Volkswagen hat am Landgericht München ein extrem verbraucherfreundliches Urteil kassiert – wohl auch das erste Urteil zu einem T6. Ein Volkswagen-Bulli T6 muss zurückgenommen werden. Der Mandant der Stuttgarter Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte erhält alle getätigten Raten- und Zinszahlungen zurück und natürlich auch die geleistete Anzahlung. Von der Gesamtsumme wird lediglich für die mit dem Bulli gefahrenen Kilometer ein Abschlag vorgenommen – allerdings auf die angenommene Kilometerleistung von 300.000 Kilometern.
17.03.2020

Ab dem 19. März 2020 wird Volkswagen Briefe mit Vergleichsangeboten an die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage schicken, ab dem 20. März soll dann mit den ebenfalls übermittelten Zugangsdaten ein Onlineportal bedient werden können. Hier können Anspruchsberechtige dann online mitteilen, ob sie das Angebot annehmen möchten oder nicht.
02.03.2020

Im Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen haben sich VW und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) nun doch auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt will VW 830 Millionen Euro an die Teilnehmer der Musterklage zahlen. Je nach Modell und Alter sollen Verbraucher zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Ihren alten Diesel sind sie damit allerdings nicht los und haben sie den Vergleich erstmal angenommen, können sie keine weiteren Schadensersatzansprüche mehr im Abgasskandal stellen.
20.02.2020

Gut viereinhalb Jahre ist es her, dass der VW-Abgasskandal aufgeflogen ist. Erst jetzt ist der VW-Konzern offenbar bereit, auch seinen deutschen Kunden eine Entschädigung zu zahlen. Und das auch nur für Verbraucher, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt haben und nachdem die Vergleichsverhandlungen mit dem Bundesverband Verbraucherzentrale gescheitert sind. Inzwischen hat der Abgasskandal längst weitere Fahrzeuge und auch Hersteller erfasst.
10.02.2020

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden, dass Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 81/19). „Das Urteil bedeutet Rückenwind für Schadensersatzklagen von Porsche-Kunden und auch Audi-Käufern im Abgasskandal“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
28.01.2020

Mercedes hat offenbar ein Problem mit den Software-Updates – die Diesel werden dadurch nicht sauberer. Das belegen zumindest Messungen bei einem Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5. Nach Messungen der unabhängigen britischen Prüforganisation „Emissions Analytics“ ist der Stickoxid-Ausstoß bei dem Fahrzeug nach dem Software-Update sogar noch gestiegen, berichtet das ZDF-Magazin Frontal21.
23.01.2020

Der Name Mitsubishi spielte im Abgasskandal bislang keine Rolle. Das hat sich seit dem 21. Januar 2020 geändert. Denn die Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. rückten an und durchsuchten bundesweit Geschäftsräume des japanischen Autobauers. Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen.
17.01.2020

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat verpflichtende Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle und Baureihen angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Bei den Fahrzeugen müssen unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. unzulässige Funktionen, die zu einer Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems führen, entfernt werden. Weltweit sind von dem Rückruf mehr als 150.000 Mercedes-Fahrzeuge betroffen.
08.01.2020

Im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen verklagen Aktionäre die Daimler AG auf Schadensersatz. Hintergrund der Klagen sind unterbliebene Informationen über die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen. Es ist davon auszugehen, dass ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen Daimler noch in diesem Jahr eröffnet wird.
13.12.2019

Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal können noch geltend gemacht werden. Geschädigte Verbraucher sollten aber schnell handeln, da am 31.12.2019 die Verjährung der Ansprüche droht. Von dieser Verjährungsfrist sind nur Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 betroffen.
06.12.2019

Im Abgasskandal stand VW gleich in drei Fällen vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten. Mit Urteilen vom 26. und 28. November 2019 entschied das OLG Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Passat, eine VW Amarok und einen VW Eos zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 10 U 154/19, 12 U 142/19 und 14 U 89/19). Alle drei Fahrzeuge waren vom Abgasskandal betroffen und mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet.
05.12.2019

VW hat Vorwürfe, dass bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt, stets zurückgewiesen. Dennoch hatte sie jetzt im Zusammenhang mit dem Dieselskandal und dem Motor EA 288 unangemeldeten Besuch erhalten. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft Braunschweig standen am 3. September in Wolfsburg vor der Tür und durchsuchten die Geschäftsräume.
02.12.2019

Im Abgasskandal könnte Daimler ein neuer Rückruf bevorstehen. Betroffen wären Dieselmodelle der A-Klasse und B-Klasse. Daimler hat dem Kraftfahrt-Bundesamt zwei möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen gemeldet. Nun droht ein weiterer Rückruf im Dieselskandal.
21.11.2019

Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schon im August 2018 den Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel mit 4,2 Liter-Motor und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat das KBA den Autobauer mit Schreiben vom 20. August 2018 aufgefordert, „alle unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen“ und die betroffenen Fahrzeuge umzurüsten.
21.11.2019

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet nicht das Ende des Widerrufsjokers bei Autofinanzierungen“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte aus Stuttgart klar. Vielmehr ist der Widerruf eines Autokredits in vielen Fällen weiterhin möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat oder ihr Fehler bei den Pflichtangaben unterlaufen sind.
08.11.2019

Jetzt ist der Abgasskandal auch bei Opel endgültig angekommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6.11.2019 bestätigt, dass Opel verschiedene Diesel-Modelle wegen der Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung zurückrufen muss (Az.: 5 MB 3/19).
21.10.2019

Das Landgericht Karlsruhe hat der Käuferin eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung
21.10.2019

Das Landgericht Karlsruhe hat der Käuferin eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung
16.10.2019

VW wird im Abgasskandal vermutlich den 31. Dezember 2019 herbeisehnen. Denn zum Jahresende verjähren vermeintlich die Schadensersatzansatzsprüche gegen VW. Das ist jedoch keineswegs gesagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier vom 19. September 2019 könnte die Verjährungsfrist noch nicht einmal begonnen haben (Az.: 5 O 417/18). „Demnach können geschädigte Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 gekauft haben, auch noch in den kommenden Jahren Schadensersatzansprüche geltend machten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
16.10.2019

VW wird im Abgasskandal vermutlich den 31. Dezember 2019 herbeisehnen. Denn zum Jahresende verjähren vermeintlich die Schadensersatzansatzsprüche gegen VW. Das ist jedoch keineswegs gesagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier vom 19. September 2019 könnte die Verjährungsfrist noch nicht einmal begonnen haben (Az.: 5 O 417/18). „Demnach können geschädigte Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 gekauft haben, auch noch in den kommenden Jahren Schadensersatzansprüche geltend machten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
14.10.2019

Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem Zwangsrückruf verdonnert
14.10.2019

Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem Zwangsrückruf verdonnert
08.10.2019

Daimler droht ein Zwangsrückruf für den Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vermutet, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung bei dem Transporter verwendet hat und hat ein Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, wie die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtete. Bis Ende der Woche kann sich der Autobauer zu den Vorwürfen äußern.
30.09.2019

Mit dem OLG Frankfurt a.M.  hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Mit Beschluss vom 25.09.2019 stellte das OLG Frankfurt fest, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grundsätzlich haftet (17 U 45/19).
22.09.2019

Das OLG Stuttgart hat die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2019 entschied das OLG, dass ein Kunde Anspruch auf die Nachlieferung eines nagelneuen Skoda Octavia aus der aktuellen Serienproduktion hat (Az.: 5 U 45/18). Im Gegenzug muss er seinen gebrauchten Skoda Octavia an den Händler zurückgeben. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer müsse er aber nicht zahlen, entschied das OLG Stuttgart.
10.09.2019

Es ist eigentlich nicht zu glauben: Auch nach dem Software-Update sollen die vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung verwenden. Das geht zumindest aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 hervor (Az.: 7 O 166/18).
06.09.2019

Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Das Musterverfahren wird am 30. September 2019 am OLG Braunschweig eröffnet. Bis dahin können sich die Verbraucher von der Musterklage auch wieder abmelden und ihre Schadensersatzansprüche individuell verfolgen. Danach ist das nicht mehr möglich.
04.09.2019

Ein Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe hat es in sich und könnte den VW-Abgasskandal auch auf Fahrzeuge mit 3 Liter Dieselmotoren des Typs EA 897 bzw. des Vorgängers EA 896 mit der Abgasnorm Euro 5 ausweiten. Das OLG Karlsruhe hat mit Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 angekündigt, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um zu klären, ob in den Motoren eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.
08.08.2019

Das OLG Stuttgart hat die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2019 entschied das OLG, dass ein Kunde Anspruch auf die Nachlieferung eines nagelneuen Skoda Octavia aus der aktuellen Serienproduktion hat (Az.: 5 U 45/18). Im Gegenzug muss er seinen gebrauchten Skoda Octavia an den Händler zurückgeben. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer müsse er aber nicht zahlen, entschied das OLG Stuttgart.
25.07.2019

VW hat im Abgasskandal erneut einer Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 22. Juli 2019 entschied das Landgericht Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Golf Plus 1,6 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Für die gefahrenen Kilometer muss sich der Käufer allerdings einen Nutzungsersatz anrechnen lassen.
22.07.2019

Im Abgasskandal hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17).
18.07.2019

Für VW kommt es im Abgasskandal immer dicker. Nachdem VW-Chef Diess im ZDF bei Markus Lanz im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen öffentlich von Betrug sprach, kassierte VW vor dem OLG Karlsruhe eine schwere Schlappe. Das OLG Karlsruhe entschied mit Urteil vom 18. Juli 2019, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht habe (Az.: 17 U 160/18).
17.07.2019

Von Betrug wollte bei VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal niemand etwas hören. Das hat sich nun geändert. Kein Geringerer als VW-Vorstandschef Herbert Diess spricht im Dieselskandal öffentlich von Betrug. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz sagte er am 18. Juni 2019 wörtlich: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ Der Satz sitzt. Auf Nachfrage kommt nur noch Schweigen. Diess versucht nicht seine Aussage zu relativieren. Darum ist in der Folge die VW-Rechtsabteilung bemüht. Die Aussage sei nicht im rechtstechnischen Sinne zu verstehen, heißt es.
09.07.2019

Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines VW Tiguan kann sein Fahrzeug zurückgeben und bekommt den Kaufpreis zzgl. der Finanzierungskosten und Zinsen zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings einen Nutzungsersatz anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden.
02.07.2019

Die Luft in Stuttgart ist nach wie vor schlecht. Darum werden Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart wahrscheinlicher. Im Streit um Fahrverbote kassierte die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine weitere Niederlage. Die Richter in Mannheim bestätigten am 28. Juni 2019 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass Fahrverbote für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden müssen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro (Az.: 10 S 1429/19).
23.06.2019

Das könnte für Daimler noch bitter werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 21. Juni 2019 den Rückruf für der Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Betroffen sind 60.000 Fahrzeuge. „Der Rückruf könnte sich allerdings noch erheblich ausweiten. In dem Mercedes GLK 220 CDI ist der Motor OM 651 verbaut. Der Motor steckt auch in einer ganzen Reihe anderer Mercedes-Modelle“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtanwälte, aus Stuttgart.
13.06.2019

Wieder muss VW im Abgasskandal eine Pleite hinnehmen. Der Autobauer muss einen VW Touran zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Mai 2019 gegen die Volkswagen AG hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, durchgesetzt.
12.06.2019

Urteile im Abgasskandal durch Oberlandesgerichte sind zwar selten, haben dafür aber große Bedeutung. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal entscheidend gestärkt und VW im Berufungsverfahren zu Schadensersatz verurteilt (Az. 5 U 1318/18). Volkswagen muss einen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.
26.05.2019

Immer wieder hat VW im Abgasskandal versucht, durch großzügige Angebote verbraucherfreundliche Entscheidungen durch Oberlandesgerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf. Drei Kläger ließen sich durch die Angebote nicht von ihrer Linie abbringen und setzten ihren Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion vor dem OLG Karlsruhe durch. Nicht nur das: Mit Urteilen vom 24.
20.05.2019

Daimler droht ein neuer Rückruf. Rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnten in die Werkstatt beordert werden, wenn sich der Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung bestätigt. Dann könnte sich der Rückruf auch auf weitere Modelle, u.a. der C-, E- und S-Klasse, ausweiten.
07.05.2019

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Dieselskandal zur Kasse. Der Autobauer muss wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2019 mit. Porsche hat die Strafe akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Der Bescheid ist damit rechtskräftig.
29.04.2019

In Stuttgart herrscht weiter dicke Luft: Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2019 muss die Landesregierung Baden-Württemberg ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufnehmen (Az.: 17 K 1582/19.)
14.04.2019

Daimler sieht sich im Abgasskandal mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Prüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) besteht beim Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse Euro 5 der Verdacht der Abgasmanipulationen. Das hat zuerst die Bild am Sonntag am 14. April berichtet.
09.04.2019

Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. März 2019 entschieden. Die Klägerin hatte in dem zu Grunde liegenden Fall im August 2013 einen VW Golf Cabrio als Neuwagen gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, bei dem, wie sich im Herbst 2015 herausstellte, die Abgaswerte manipuliert wurden.
27.03.2019

Für Stuttgarter Dieselfahrer wird es am 1. April ernst. Die Übergangszeit läuft ab und dann gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter auch für die Anwohner, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung haben. Außerdem sollen Diesel-Fahrverbote auch in Reutlingen kommen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Luftreinhaltung stattgegeben.
24.03.2019

Ein Skoda-Fahrer kann sich freuen: Er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Yeti 2,0 TDI zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18. März 2019 entschieden. „Das Gericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass unser Mandant durch die Abgasmanipulationen geschädigt wurde und Anspruch auf Schadensersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart, der das Urteil gegen die Volkswagen AG durchgesetzt hat.
19.03.2019

Verbraucher sollten sich von der Entscheidung des OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank abzuweisen, nicht verunsichern lassen (Az.: 6 MK 1/18). „Der Widerrufsjoker kann bei Kreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank weiterhin gezogen werden. Das OLG Stuttgart hat nicht entschieden, dass der Widerruf nicht möglich ist“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart klar.
18.03.2019

Das OLG Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechtsauffassung bestätigte das OLG Köln nun mit Hinweisbeschluss vom 1. März (Az.: 16 U 146/18).
21.02.2019

Das dürfte VW überhaupt nicht schmecken. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal wird es zwar vorerst weiterhin nicht geben. Dafür hat sich der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 deutlich auf Seiten der Verbraucher positioniert. „Die deutlichen Worte des BGH dürften VW überhaupt nicht schmecken und Rückenwind für Schadensersatzklagen im Abgasskandal sein“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
13.02.2019

Die VW-Bank muss einer Mandantin von BRÜLLMANN Rechtsanwälte die Anzahlung und die geleisteten Raten zurückerstatten, nachdem diese ihren Autokreditvertrag widerrufen hatte. Das hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 29. Januar 2019 entschieden. Noch erfreulicher für die Klägerin: Sie muss der VW-Bank auch keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten!
27.01.2019

Krachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das OLG Köln ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer einer gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 18 U 70/18).
24.01.2019

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass das sog. Thermofenster  bei einem Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und Audi somit zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: 7 O 265/18).
22.01.2019

VW musste bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal vor dem Landgericht Karlsruhe eine weitere Niederlage hinnehmen. Das Gericht sprach dem Käufer eines von den Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran Diesel mit Urteil vom 14. Januar 2019 Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu.
21.01.2019

Mercedes erleidet ausgerechnet vor der eigenen Haustür eine schwere Schlappe im Abgasskandal. Nach Medienberichten bewertete das Landgericht Stuttgart jetzt in drei Verfahren das von Daimler bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren verwendete Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung. Das LG Stuttgart verurteilte Mercedes deshalb  in den drei Verfahren zu Schadensersatzzahlungen zwischen 25.000 und 40.000 Euro.
15.01.2019

VW muss einem Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Schadensersatz leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 28. Dezember 2018, dass VW den Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss.
14.01.2019

Das Landgericht Augsburg bleibt seiner Linie im Abgasskandal treu. Es hält VW aufgrund der Abgasmanipulationen für schadensersatzpflichtig und spricht dem Autobauer darüber hinaus auch den Anspruch auf einen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer ab.
08.01.2019

Dieselfahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahrverboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächendeckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter. Zunächst sind vor allem Pendler von dem Fahrverbot betroffen, für Anwohner wird es nach einer Übergangsfrist ab April ernst.
21.12.2018

Audi ruft u.a. den A6 mit der Abgasnorm Euro 6 zurück. Hintergrund ist ein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), das eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung als unzulässig eingestuft hat. Audi muss die betroffenen Fahrzeuge zurückrufen, um die Abschalteinrichtung zu entfernen und ein Software-Update in der Motorsteuerung aufzuspielen.
16.12.2018

Schadensersatzansprüche gegen VW sollten noch in diesem Jahr geltend gemacht werden. „Es bestehen gute Aussichten, Forderungen im Abgasskandal gegen VW durchzusetzen. Allerdings wird die Zeit langsam knapp, da am Jahresende die Verjährung der Forderungen droht“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.
11.12.2018

Als ob VW mit dem Abgasskandal nicht schon genug Vertrauen verspielt hätte, setzt der Konzern noch einen oben drauf. Wie jetzt bekannt wurde, hat Volkswagen sog. Vorserienfahrzeuge über einen Zeitraum von mehreren Jahren ungeprüft an Kunden verkauft. Die Kunden wussten von nichts – auch nichts von den Risiken, die mit solchen Vorserienfahrzeugen verbunden sein können. Zumal auch offenbar bei VW nicht bekannt ist, inwieweit sich diese Modelle von der zugelassenen Serienproduktion unterscheiden.
02.12.2018

Der Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungsgericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge stillzulegen, wenn der Halter nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Nachrüstung teilnimmt. Damit hat das VG München die Klagen von sechs Fahrzeughaltern, deren Fahrzeuge vom VW-Abgasskandal betroffen sind, zurückgewiesen (Az.: M 23 K 18.2902 u.a.).  
28.11.2018

Es ist soweit: Durch den VW-Abgasskandal geschädigte Verbraucher können sich in das nun eröffnete Klageregister eintragen und sich der Musterfeststellungsanklage anschließen.  
22.11.2018

Das Urteil könnte für VW im Abgasskandal noch richtig teuer werden. Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 14.11.2018 nicht nur entschieden, dass VW einen vom Abgasskandal betroffenen Golf Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Es hat auch entschieden, dass VW für die Nutzung des Fahrzeugs keinen Anspruch auf Wertersatz hat.  
21.11.2018

Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Mainz, Köln oder Essen und ein Abschnitt der Autobahn A40 – in immer mehr deutschen Städten wird es Diesel-Fahrverbote geben. Grund ist, dass die zulässigen Grenzwerte der Belastung der Luft mit Stickoxiden nicht eingehalten werden. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft und wird an vielen Messstellen überschritten. Als einer der Hauptgründe für die starke Belastung gilt der Straßenverkehr und hier insbesondere Diesel-Fahrzeuge.
21.11.2018

Durch die Abgasmanipulationen sei der Käufer eines VW Touran Diesel vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. VW sei daher zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, urteilte das Landgericht Frankfurt am Main am 12. November 2018 (Az.: 2-33 O 192/18).  
15.11.2018

Für Diesel-Fahrer im Ruhrgebiet dürfte es eine Art Super-GAU sein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15. November nicht nur entschieden, dass es ab 2019 Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen geben muss, sondern dass das Fahrverbot auch für Teile der Autobahn A40 gelten muss.  
14.11.2018

Audi hat mit dem ersten von insgesamt acht Rückrufen für Diesel-Fahrzeuge mit V-TDI-Motoren am 14. November begonnen. Insgesamt sind von den Rückrufen bundesweit mehr als 150.000 Fahrzeuge betroffen. Zunächst ruft Audi rund 31.200 Audi A6 und Audi A7 Sportback der Modelljahre 2015 bis 2018 mit einem 3-Liter-TDI-Motor und 200 kW in die Werkstätten zurück, um einen Software-Baustein aus der Motorsteuerung zu entfernen.  
13.11.2018

Porsche wird künftig keine Diesel-Fahrzeuge mehr bauen. Der Abgasskandal lässt den Sportwagenhersteller aber so schnell nicht los. Nachdem Porsche erst kürzlich vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage einstecken musste, folgte nun eine weitere Pleite vor dem Landgericht Kiel. Das LG Kiel hat mit Urteil vom 30. Oktober 2018 entschieden, dass Porsche dem Käufer eines Macan Diesel Schadensersatz leisten muss (Az.: 12 O 406/17).  
09.11.2018

Die Luftverschmutzung in Köln ist zu hoch. Zulässige Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden zum Teil deutlich überschritten. Die Konsequenz ist, dass auch Köln nicht um Fahrverbote herumkommt.  
08.11.2018

Mit Urteil vom 21. September 2018 hat das Landgericht Ravensburg den Widerruf von Verbraucherdarlehen, zu denen auch Autokredite zählen, erheblich erleichtert (Az. 2 O 21/18). Das LG Ravensburg entschied, dass die beklagte Sparkasse eine unzulässige Klausel zur Aufrechnung in ihren AGB verwendet hat. Dies führe dazu, dass sie gesamte Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei, so dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf noch Jahre nach Vertragsabschluss möglich war.  
06.11.2018

Porsche muss im Dieselskandal einem Cayenne-Käufer Schadensersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich schadensersatzpflichtig gemacht, entschied das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 6 O 175/17).  
05.11.2018

Erneut gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 19. Oktober entschieden, dass Volkswagen dem Käufer eines  VW Tiguan zum Schadensersatz verpflichtet ist.  
31.10.2018

Am 1. November tritt in Deutschland mit der sog. Musterfeststellungsklage ein neues Gesetz in Kraft. Verbrauchern soll damit die Möglichkeit gegeben werden, in einer Art Sammelklage ihr Recht durchzusetzen.  
30.10.2018

Vor etwas mehr als drei Jahren flog der VW-Abgasskandal in den USA auf. Weltweit waren rund 11 Millionen Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen, davon ca. 2,5 Millionen in Deutschland.
26.10.2018

Der Abgasskandal hat nicht nur VW, sondern auch die Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda erfasst. Auch bei Modellen dieser Marken kam der von den Abgasmanipulationen betroffene Motor EA 189 zum Einsatz. Als Motorenhersteller hafte die VW AG auch bei diesen Modellen auf Schadensersatz, entschied das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az.: 1 O 318717).  
25.10.2018

Es war zu erwarten – auch in Mainz sind Diesel-Fahrverbote deutlich näher gerückt. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 entschieden, dass die Stadt Diesel-Fahrverbote vorbereiten muss.  
23.10.2018

Ein Urteil des Landgerichts Heilbronn dürfte vom VW-Abgasskandal geschädigten Verbrauchern Rückenwind geben. Mit Urteil vom 9. August 2018 entschied das LG Heilbronn, dass VW für die Schäden, die durch die Abgasmanipulationen entstanden sind, haftet (Az.: Sp 2 O 278/17).  
22.10.2018

Nun ist es offiziell: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für rund 96.000 Opel Diesel-Fahrzeuge mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 angeordnet.
22.10.2018

Die Diskussion um Diesel-Fahrverbote wird weitergehen. Nachdem zuletzt Fahrverbote für Frankfurt oder Berlin ausgesprochen wurden, können bald noch weitere Städte folgen. Entsprechende Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden noch in diesem Jahr verhandelt.  
17.10.2018

Die Staatsanwaltschaft München II hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro gegen die Audi AG verhängt. Der Autobauer hat die Strafe bereits akzeptiert. Den Abgasskandal kann Audi damit aber noch lange nicht zu den Akten legen. Mit dem Bußgeld ist nur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht abgeschlossen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 20 Beschuldigte laufen weiter.
16.10.2018

Opel erlebte einen „schwarzen Montag“ und dürfte endgültig im Dieselskandal angekommen sein. Zunächst kam es am 15. Oktober 2018 wegen des Anfangsverdachts von Abgasmanipulationen zu einer Razzia an den Opel-Standorten in Kaiserslautern und Rüsselsheim. Wenig später erklärte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), dass es den Rückruf für rund 100.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kürze anordnen werde.  
21.09.2018

Praktisch vor der eigenen Haustür musste die Mercedes-Benz Bank eine schwere Schlappe hinnehmen. Das Landgericht Stuttgart erklärte den Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank auch drei Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags mit Urteil vom 21. August 2018 für zulässig, weil die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat (Az.: 25 O 73/17).  
17.09.2018

Im Abgasskandal kommt die Sammelklage gegen VW. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein.
12.09.2018

Gerichte quer durch die Republik haben bei Schadensersatzklagen im VW-Abgasskandal schon zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. Auch das Landgericht Stuttgart reiht sich hier mit seiner verbraucherfreundlichen Rechtsprechung ein.  
11.09.2018

Fahrverbote für Diesel in Frankfurt a.M. kommen ab 2019. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 5. September 2018 Nägel mit Köpfen gemacht. Es entschied, dass in der Main-Metropole Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit den Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 sowie für Benziner mit Euro 1 und 2 ab Februar 2019 ausgesprochen werden können. Ab September 2019 kann das Fahrverbot auch Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 5 treffen.  
10.09.2018

Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg zum Widerruf von Autokrediten könnte eine bahnbrechende Wirkung haben. Das LG Ravensburg entschied am 7. August 2018 nicht nur, dass der Widerruf wirksam erfolgt war, sondern auch, dass der Verbraucher für die Nutzung des Fahrzeugs keinen Wertersatz schuldet.  
10.09.2018

Klagen im Abgasskandal gegen VW haben beste Erfolgsaussichten wie Gerichtsurteile quer durch die Republik zeigen. Allerdings sollten geschädigte Autokäufer, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen möchten, jetzt handeln. Am 31. Dezember 2018 verjähren ihre Ansprüche.  
12.06.2018

Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundesverkehrsminister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss alleine in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen.  

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