Die Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags oder die Bürgschaft für ein Darlehen kann mit erheblichen Risiken verbunden sein. Das musste auch ein Rentner-Ehepaar erleben, das Kreditverträge seines Sohnes mitunterschrieben hatte. Nach dessen Tod nahm die Bank die Eltern in Anspruch. Das Landgericht Potsdam entschied jedoch mit Urteil vom 12. Juli 2023, dass die…

Die Stadt München muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21. März 2024 entschieden. Damit droht auch Dieselfahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 5 ein Fahrverbot in München.

Das Amtsgericht Offenbach hat den Antrag der SC Finance Four GmbH auf Insolvenz in Eigenverwaltung am 19. März 2024 angenommen und einen vorläufigen Sachwalter bestellt (Az.: 8 IN 170/24). Damit kann das insolvente Unternehmen nun versuchen, sich in eigener Regie mit Hilfe des Sachwalters zu sanieren. Betroffen sind auch die Anleger der Schuldverschreibungen ProReal…

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Oil & Gas Invest AG mit Sitz in Frankfurt a.M. hat sich über Jahre hingezogen. Nun hat das Amtsgericht Frankfurt das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 810 IN 1009/18 O). Gläubiger und Anleger der Oil & Gas Invest AG können ihre Forderungen jetzt bis zum 29. April 2024…

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato muss ein Händler einem Kunden ein nagelneues Wohnmobil liefern. Das hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 5. März 2024 entschieden (Az.: 5 U 136/22). Der Kläger hatte seine Ansprüche noch innerhalb der zweijährigen Gewährleistungspflicht bei Neufahrzeugen geltend gemacht und die Lieferung eines neuen,…

Mit einer Betreuungsverfügung oder auch Betreuungsvollmacht kann frühzeitig erklärt werden, welche Person als Betreuer gewünscht wird. Häufig sind das Menschen aus dem privaten Umfeld, zu denen ein Vertrauensverhältnis besteht. Sie übernehmen die Betreuung in der Regel ehrenamtlich und erhalten eine Aufwandsentschädigung.

Das Landgericht Stuttgart hat Mercedes im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 11 O 220/23). Der Käufer eines Mercedes GLK 200 CDI erhält Schadenersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises und kann das Fahrzeug behalten.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Januar 2024 ein weiteres Mal bestätigt, dass der Widerruf einer Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss der Police noch wirksam erfolgen kann (Az.: IV ZR 306/22). Der Widerruf ist dann noch möglich, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und die Widerspruchsfrist deshalb nicht in Lauf gesetzt wurde.

Jetzt haben es die Anleger der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH schwarz auf weiß. Ihre Gelder sind nach der Insolvenz der SC Finance Four GmbH akut gefährdet. Wie zu erwarten war, hat die Finanzaufsicht BaFin am 14. März 2024 gemäß § 11a Abs. 1 Vermögensanlagengesetz eine Pflichtmeldung veröffentlicht. Demnach droht den Anlegern der ProReal-…