Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato muss ein Händler einem Kunden ein nagelneues Wohnmobil liefern. Das hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 5. März 2024 entschieden (Az.: 5 U 136/22). Der Kläger hatte seine Ansprüche noch innerhalb der zweijährigen Gewährleistungspflicht bei Neufahrzeugen geltend gemacht und die Lieferung eines neuen,…

Mit einer Betreuungsverfügung oder auch Betreuungsvollmacht kann frühzeitig erklärt werden, welche Person als Betreuer gewünscht wird. Häufig sind das Menschen aus dem privaten Umfeld, zu denen ein Vertrauensverhältnis besteht. Sie übernehmen die Betreuung in der Regel ehrenamtlich und erhalten eine Aufwandsentschädigung.

Das Landgericht Stuttgart hat Mercedes im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 11 O 220/23). Der Käufer eines Mercedes GLK 200 CDI erhält Schadenersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises und kann das Fahrzeug behalten.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Januar 2024 ein weiteres Mal bestätigt, dass der Widerruf einer Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss der Police noch wirksam erfolgen kann (Az.: IV ZR 306/22). Der Widerruf ist dann noch möglich, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und die Widerspruchsfrist deshalb nicht in Lauf gesetzt wurde.

Jetzt haben es die Anleger der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH schwarz auf weiß. Ihre Gelder sind nach der Insolvenz der SC Finance Four GmbH akut gefährdet. Wie zu erwarten war, hat die Finanzaufsicht BaFin am 14. März 2024 gemäß § 11a Abs. 1 Vermögensanlagengesetz eine Pflichtmeldung veröffentlicht. Demnach droht den Anlegern der ProReal-…

BRÜLLMANN Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW T5 durchgesetzt. Das OLG Karlsruhe bestätigte, dass es sich bei dem verbauten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt und VW sich schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az. 17 U 20/21).

Die SC Finance Four GmbH hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Das teilte die österreichische Soravia-Gruppe am 12. März 2024 mit. Die Insolvenz trifft auch die Anleger der Kapitalanlagen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10, die die Poolgesellschaft finanziert haben.

Die Consorsbank warnt aktuell vor einer perfiden Betrugsmasche beim Online-Banking. Dabei werden Bankkunden von einer vermeintlichen Mitarbeiterin der Consorsbank angerufen und aufgefordert, auffällige Zahlungen zu stornieren. Es folgt eine SMS, die vermeintlich von der Bank stammt und mit der sich die Aufträge ganz einfach stornieren lassen. Tatsächlich geben die…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gestärkt (Az.: IV ZR 297/22). Der BGH machte deutlich, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, wenn sie den Eindruck erweckt, dass der Beginn der Widerrufsfrist allein an den Erhalt des Versicherungsscheins…