Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 21.12.2021 entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits auch vier Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 129/21).

Im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen beim VW T5 hat das OLG Karlsruhe einen Beweisbeschluss gefasst und holt ein Sachverständigengutachten ein (Az.: 13 U 122/21).

Im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Deutsche Lichtmiete Gruppe ist es zu einer weiteren Razzia gekommen. Dabei hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg am 23. Februar 2022 Räume der OAB Osnabrücker Anlagen- und Beteiligungs-Aktiengesellschaft durchsuchen lassen, wie das Unternehmen bestätigte. Es geht um den Verdacht der Geldwäsche.

Arbeitnehmer haben in vielen Fällen gute Chancen auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber sie gekündigt hat.

Die Deutsche Lichtmiete hat ihre selbst gestellten Insolvenzanträge am Amtsgericht Oldenburg am 22. Februar 2022 zurückgezogen. Das gilt für alle Gesellschaften der Unternehmensgruppe, die sich im vorläufigen Insolvenzverfahren befinden.

Geschädigte Autokäufer, die bislang ihren Schadenersatzanspruch im VW-Dieselskandal noch nicht geltend gemacht haben, können dies immer noch nachholen. Nach Urteilen des BGH vom 21. Februar 2022 besteht der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf des Autos.

Die Aussichten auf Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal steigen weiter. Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Meiningen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 425/21).

Der Dieselskandal meldet sich bei Opel zurück. Unter dem Code E222115640 (22-C-013) O7A hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen umfassenden Rückruf angeordnet und am 17. Februar 2022 veröffentlicht. Betroffen sind Modelle des Opel Astra, Corsa und Insignia der Baujahre 2013 bis 2018.

Wurde im Ehevertrag für den Fall der Scheidung die Zahlung einer Abfindung vereinbart, wird dafür keine Schenkungssteuer fällig. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 1. September 2021 entschieden (Az.: II R 40/19).