Rückrufservice

Anspruch auf Nutzungsersatz nach Widerruf eines Darlehens - BGH XI ZR 77/22

01.12.2023

Nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens können Verbraucher auch Anspruch auf einen Nutzungsersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit die Position der Darlehensnehmer gestärkt (Az.: XI ZR 77/22).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten die Verbraucher im Jahr 2005 unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einen Darlehensvertrag über 144.000 Euro zu einem anfänglichen effektiven Jahreszins von 4,21 Prozent abgeschlossen. Im gleichen Jahr schlossen sie noch ein KfW-Darlehen über 46.000 Euro ab.

Im März 2016 widerriefen sie schließlich die Darlehensverträge und lösten die beiden Darlehen unter Vorbehalt ab. Weil die Bank sie beim Abschluss der Darlehensverträge nur unzureichend über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt hatte, ist der Widerruf auch Jahre nach Abschluss der Kreditverträge noch wirksam erfolgt. Die Darlehensverträge wurden daher in der Folge rückabgewickelt.

Die Verbraucher verlangten darüber hinaus aber auch einen Nutzungsersatz auf ihre bis dahin erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von knapp 95.000 Euro. Ihre Klage blieb in den ersten Instanzen zwar erfolglos, hatte aber schließlich vor dem BGH Erfolg.

Zur Begründung führten die Karlsruher Richter aus, dass sich aus § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB für den hier maßgeblichen Zeitraum ergebe, dass die darlehensgebende Bank dem Darlehensnehmer auch die mutmaßlich gezogenen Nutzungen aus den erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen erstatten muss. Das Unionrecht stehe der Anwendung dieser nationalen Vorschrift nicht entgegen. Der Gesetzgeber habe für den maßgeblichen Zeitraum einen Nutzungsanspruch des Verbrauchers bewusst und eindeutig geregelt. Über diesen eindeutigen gesetzgeberischen Willen hätten sich die Vorinstanzen hinweggesetzt.

Der BGH wies den Fall daher an das Berufungsgericht zurück, das nun über die Höhe des Nutzungsersatzanspruchs der Verbraucher entscheiden muss.

„Verbraucher können ein Darlehen widerrufen, wenn sie von der Bank nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Die Darlehensverträge werden dann rückabgewickelt. Das Urteil des BGH zeigt, dass Verbraucher beim Darlehenswiderruf darüber hinaus auch Ansprüche auf einen Nutzungsersatz haben können“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert.

Bank- und Kapitalanlagerecht

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Beim Widerruf von Darlehensverträgen oder auch bei Vorfälligkeitsentschädigungen bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens kann es zu Konflikten mit der Bank kommen. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte gibt betroffene Bankkunden zum Pauschalpreis von 100 Euro zzgl. MwSt. eine Ersteinschätzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/widerruf-von-immobilien-und-autofinanzierungen

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Polski
Tel: 0711 / 520 888 - 28
Fax: 0711 / 520 888 - 23
E-Mail: m.seifert@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
20.02.2024

Anleger, die der ProReal Deutschland 7 GmbH Namensschuldverschreibungen gewährt haben, müssen um ihr investiertes Geld fürchten. Wie die Gesellschaft am 19. Februar 2024 in einer Pflichtmitteilung bekannt gab, kann sie weder die am 30. Juni 2024 fällig werdenden Zinsen zahlen noch die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum Jahresende leisten.
19.02.2024

Zahlt ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig zurück, verlangt die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung. Allerdings hat die Bank unter bestimmten Umständen keinen Anspruch auf die Entschädigungszahlung. Das ist etwa dann der Fall, wenn sie ihren Kunden nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert hat. Das zeigt auch ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2023 (Az.: 5 U 107/23).
08.02.2024

Für die Bereitstellung eines Darlehens kann die Bank ein Bearbeitungsentgelt verlangen. Allerdings ist eine solche Gebühr nicht immer wirksam vereinbart worden und der Darlehensnehmer kann sie ggf. zurückverlangen, wie ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 30.10.2023 zeigt (Az.: 8 U 212/21). In diesem Fall erhielt der Bankkunde rund 39.000 Euro zurück.
02.02.2024

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit Ermittlern des Bundeskriminalamts am 1. Februar 2024 ein weiteres Mal die Geschäftsräume der DWS in Frankfurt durchsucht. Der Fondstochter der Deutschen Bank wird Greenwashing vorgeworfen. Heißt: Die DWS steht im Verdacht, Kapitalanlagen nachhaltiger dargestellt zu haben, als sie tatsächlich sind.
31.01.2024

Kunden der Sparkasse und der ING müssen aktuell besonders aufpassen: Nach Angaben der Verbraucherzentrale versuchen Cyber-Kriminelle derzeit verstärkt durch sog. Phishing-Mails an die Bankdaten ihrer Opfer zu kommen, um deren Konten zu plündern.
25.01.2024

Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung wurde das Insolvenzverfahren über die Credicore Pfandhaus GmbH am 24. Januar 2024 am Amtsgericht Hamburg regulär eröffnet (Az.: 67a IN 366/23). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis zum 24. April 2024 beim Insolvenzverwalter anmelden.