Rückrufservice

Ausstieg aus Vertrag über Online-Coaching - Urteil des OLG Celle 3 U 85/22

24.04.2023

Viele Teilnehmer von Online-Coachings mussten bereits die Erfahrung machen, dass sich der erhoffte Erfolg nicht einstellte. Stattdessen haben sie viel Geld für ein Online-Coaching bezahlt, das ihnen nichts bringt oder stecken in den Verträgen fest und müssen weiterhin Ratenzahlungen erbringen. Ein Urteil des OLG Celle vom 1. März 2023 zeigt jedoch, dass der Ausstieg aus einem großen Teil der Online-Coaching-Verträge sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer möglich ist (Az.: 3 U 85/22).

Demnach ist der geschlossene Vertrag über ein Online-Coaching nichtig, wenn der Coach oder der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. „Diese Zulassung dürfte nur in seltenen Fällen vorliegen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Folge ist, dass die Online-Coaching-Verträge unwirksam sind – und zwar auch dann, wenn der Teilnehmer den Vertrag als Unternehmer abgeschlossen hat, um bspw. sein Geschäft in die Erfolgsspur zu bringen.

In dem Fall vor dem OLG Celle hatte eine Frau ein Online-Coaching über 12 Monate abgeschlossen. Dafür zahlte sie eine monatliche Rate in Höhe von 2.200 Euro. Nur wenige Tage nach der Auftragsbestätigung erklärte sie die Anfechtung sowie Widerruf und Kündigung des Vertrags. Das wollte der Coach nicht akzeptieren. Er argumentierte, dass die Frau den Vertrag als Unternehmerin abgeschlossen habe und ihr daher kein Widerrufsrecht zustehe. Deshalb klagte er auf die vollständige Zahlung der Kursgebühren.

Dagegen wehrte sich die Frau. Zur Begründung führte sie aus, dass der abgeschlossene Vertrag gemäß § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig sei, weil der Kläger nicht über die erforderliche Zulassung gemäß § 12 FernUSG verfüge. Darüber hinaus sei der Vertrag wegen der überhöhten Vergütung gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig.

Das OLG Celle folgte der Argumentation der Frau und wies die Klage auf Zahlung der Gebühren wie auch schon das Landgericht Stade ab. Während das Landgericht in erster Instanz darauf abstellte, dass der Vertag wegen Wuchers sittenwidrig und damit nichtig sei, verwies das OLG Celle auf das Fernunterrichtsschutzgesetz und machte deutlich, dass Online-Coaching-Verträge nur dann wirksam abgeschlossen wurden, wenn der Coach auch über die erforderliche staatliche Zulassung für Fernlehrgänge verfüge. Der Vertrag in dem vorliegenden Fall sei schon unwirksam, weil diese Zulassung nicht vorliege. Ob der Vertrag noch aus anderen Gründen wie z.B. Wucher unwirksam sei, müsse nicht mehr festgestellt werden. Im Ergebnis müsse die beklagte Frau keine weiteren Zahlungen mehr leisten und könne bereits gezahlte Gebühren zurückfordern.

Weiter führte das OLG aus, dass das FernUSG nicht nur bei Verbraucherverträgen Anwendung finde, sondern auch Unternehmer schütze, die einen Vertrag über einen Fernlehrgang abgeschlossen haben. Daher spiele es keine Rolle, ob die beklagte Frau den Online-Coaching-Vertag als Verbraucherin oder als Unternehmerin abgeschlossen habe – er sei unwirksam, so das OLG.

„Damit hat das OLG Celle den Ausstieg aus vielen Coaching-Verträgen geebnet, denn es dürfte die Ausnahme sein, dass Coaches über die erforderliche Zulassung nach dem FernUSG verfügen. Viele Verträge können nun rückabgewickelt werden, unabhängig davon, ob sie als Verbraucher oder als Unternehmer abgeschlossen wurden“, so Rechtsanwalt Seifert.

Verbraucherrecht

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte bietet Betroffenen gerne eine Ersteinschätzung zum Pauschalpreis von 75 Euro zzgl. MwSt zu ihren rechtlichen Möglichkeiten an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/betruegerisches-onlinecoaching

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
24.05.2023

Unternehmer, Handwerker und andere Dienstleister können auf ihren Rechnungen sitzenbleiben, wenn sie ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt haben. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2023 entschieden (Az.: C-97/22).
16.05.2023

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Flugreisenden bei Flugannullierungen mit Urteil vom 18. April 2023 gestärkt (Az.: X ZR 91/22). Demnach haben die Fluggäste auch dann Anspruch auf vollständige Erstattung der Kosten für Hin- und Rückflug, wenn nur ein Teil der Flugreise annulliert wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die gesamte Flugreise einheitlich gebucht wurde und nicht jede Etappe einzeln.
24.04.2023

Ein Urteil des OLG Celle vom 1. März 2023 zeigt, dass der Ausstieg aus einem großen Teil der Online-Coaching-Verträge sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer möglich ist (Az.: 3 U 85/22).
21.04.2023

Makler können Reservierungsgebühren nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. April 2023 entschieden (Az.: I ZR 113/22). Folge ist, dass die Kunden eine in den AGB vereinbarte Reservierungsgebühr vom Makler zurückverlangen können.
19.04.2023

Beim Immobilienkauf wird regelmäßig auch eine Maklergebühr fällig. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2022 haben Verbraucher, die in den vergangenen zwölf Monaten über die Vermittlung einer Sparkassen-Tochter eine Immobilie erworben haben, gute Chancen, die Maklerprovision zurückzuholen (Az.: I ZR 28/22).
18.04.2023

Das Landgericht Stuttgart hat vom Datenleck betroffenen Facebook-Nutzern mit Urteilen vom 28. Februar und 28. März 2023 immateriellen Schadenersatz zugesprochen (Az.: 24 O 56/22 und 54 O 165/22). Millionen Nutzer waren vom im Frühling 2021 bekannt gewordenen Datenleck bei Facebook betroffen. Inzwischen sprechen immer mehr Gerichte den Opfern Schadenersatz zu.