Rückrufservice

Auto im Abgasskandal behalten und Schadenersatz bekommen - BGH VIa ZR 100/21

25.01.2022

Der Bundesgerichtshof hat im Abgasskandal mit Urteil vom 24. Januar 2022 bestätigt, dass die geschädigten Autokäufer auch Anspruch auf den sog. kleinen Schadenersatz haben (Az.: VIa ZR 100/21). „Anders als beim großen Schadenersatz wird beim kleinen Schadenersatz der Kaufvertrag nicht komplett rückabgewickelt. Hier behält der Kläger das Fahrzeug und bekommt nur den Minderwert ersetzt, den das Fahrzeug durch die Abgasmanipulationen erfahren hat“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

In dem aktuellen Fall vor dem BGH hatte der Kläger 2013 einen gebrauchten Seat Leon mit einer Laufleistung von 60.400 Kilometern gekauft. In dem Fahrzeug ist der von der Konzernmutter VW hergestellte Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut. Bei diesem Motor flogen die Abgasmanipulationen im Herbst 2015 auf. Der Kläger ließ das folgenden Software-Update zwar aufspielen, machte aber auch Schadenersatzansprüche geltend. Die Laufleistung seines Fahrzeugs betrug zum 31.12.2019 rund 275.000 Kilometer.

Mit der Klage auf den sog. kleinen Schadenersatz scheiterte der Kläger. Das Landgericht Bonn hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass ein deliktischer Anspruch auf kleinen Schadenersatz schon dem Grunde nach nicht im Betracht kommt. Zu diesem Zeitpunkt lag allerdings das Urteil des BGH vom 6. Juli 2021 noch nicht vor (Az.: VI ZR 40/20). Hier hat der BGH entschieden, dass im Abgasskandal der Anspruch auf den kleinen Schadenersatz besteht und der Käufer eine Minderung des Kaufpreises verlangen könne.

Diese Rechtsprechung hat der BGH mit aktuellem Urteil bestätigt. Der VIa. Zivilsenat bekräftigte, dass ein durch den Dieselskandal geschädigter Käufer ein Wahlrecht hat. Er könne gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen (großer Schadenersatz). Alternativ könne er das Fahrzeug aber auch behalten und lediglich den kleinen Schadenersatz verlangen, so der BGH. Dann habe er Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem höheren Kaufpreis und dem niedrigeren Wert des Fahrzeugs durch die Verwendung der unzulässige Abschalteinrichtung. Die Klage auf kleinen Schadenersatz hätte daher nicht ohne weitere Prüfung der Höhe des Anspruchs abgewiesen werden dürfen, entschied der BGH und verwies den Fall an das Berufungsgericht zurück.

Das Landgericht Bonn muss nun prüfen, inwieweit sich der Kläger einen Nutzungsersatz auf den kleinen Schadenersatz in dem Umfang anrechnen lassen muss, in dem der Wert der Nutzungen den Wert des Fahrzeugs bei Vertragsschluss übersteigt. Der Kläger hatte mit dem gebrauchten Seat noch mehr als 200.000 Kilometer zurückgelegt.

In dem Verfahren ging es zwar um einen Seat mit dem Dieselmotor EA 189. „Das Urteil lässt sich aber auch Fahrzeuge mit anderen Motoren und von anderen Herstellern übertragen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 der Marken VW, Audi, Seat und Skoda lassen sich noch Schadenersatzansprüche geltend machen. „Zahlreiche Gerichte haben hier bereits entschieden, dass der Anspruch auf Restschadenersatz nach § 852 BGB besteht. Dieser Anspruch erlischt erst zehn Jahre nach Kauf des Autos“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Abgas-Skandal

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
19.05.2022

Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21).
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
29.04.2022

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
28.04.2022

Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.