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Beitragserhöhung in der PKV - Axa Krankenversicherung muss unzulässige Erhöhung erstatten

17.05.2022

Unzulässige Beitragserhöhungen in der PKV – LG Berlin stärkt Verbraucher

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung müssen ausreichend begründet sein, damit sie wirksam sind. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 deutlich gemacht (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Das Landgericht Berlin ist der Rechtsprechung des BGH gefolgt und hat mit Urteil vom 21. April 2022 entschieden, dass Beitragsanpassungen der Axa Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: 4 O 138/21).

Der Kläger war zwischen März 2012 und Dezember 2019 bei der Axa privat krankenversichert. In diesem Zeitraum erhielt er mehrfach Beitragserhöhungen. Die Axa kündigte die Prämienanpassungen jeweils im November mit Schreiben an die Versicherten an. Ab Januar sollten dann die neuen Beiträge gelten.

Der Kläger wehrte sich mit Erfolg gegen die Beitragserhöhungen. Das LG Berlin entschied, dass die Beitragserhöhungen ab Januar 2018 bis Dezember 2019 unwirksam sind und der Kläger Anspruch auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat.

Dabei lehnte sich das LG Berlin an die Rechtsprechung des BGH an. Die Karlsruher Richter hatten im Dezember 2020 entschieden, dass die Beitragserhöhung ordnungsgemäß begründet werden muss, d.h. die Versicherung muss darstellen, bei welcher Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen, Sterbewahrscheinlichkeit oder beide) eine nicht nur vorübergehende Veränderung eintritt, die eine Beitragserhöhung notwendig macht. Wie hoch genau die Veränderung ausfällt, muss der Versicherer hingegen nicht mitteilen, so der BGH.

Das LG Berlin entschied nun, dass aus den Schreiben der Axa für die Beitragserhöhungen im Januar 2018 nicht deutlich genug hervorging, welche Rechnungsgrundlage sich geändert und eine Beitragsanpassung notwendig gemacht hat. Der Versicherungsnehmer könne nicht erkennen, aus welchen Grund eine Prämienanpassung vorgenommen werde. Daher sei die Erhöhung unwirksam und die Axa müsse die zu viel gezahlten Beiträge erstatten, so das LG Berlin.

Private Krankenversicherungen erhöhen regelmäßig ihre Beiträge. „Wie die Rechtsprechung zeigt, sind die Erhöhungen nicht immer wirksam erfolgt. Allgemeine Mitteilungen, die nur die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beitragserhöhung wiedergeben, reichen für eine wirksame Prämienanpassung nach der Rechtsprechung des BGH nicht aus“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

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Aktuelles
11.11.2022

Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung können von den Versicherungsnehmern zurückgefordert werden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Görlitz vom 27. September 2022. Das Gericht entschied, dass Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung unwirksam sind und der Kläger Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat – unterm Strich knapp 7.700 Euro.
29.09.2022

Eine Reihe von Gerichten hat bereits entschieden, dass die Beitragserhöhungen verschiedener privater Krankenversicherungen unwirksam sind. So auch das Landgericht Potsdam. Es stellte mit Urteil vom 5. August 2022 fest, dass bestimmte Beitragserhöhungen der Signal Iduna Krankenversicherung unwirksam sind und das Versicherungsunternehmen die überhöhten Beiträge erstatten müsse (Az.: 13 O 141/21).
19.09.2022

Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV: OLG Celle entschied mit Urteil vom 18. August 2022, dass der Versicherungsnehmer einen Anspruch gegen die Axa Krankenversicherung auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat (Az.: 8 U 366/21).
24.08.2022

Erhöhen Versicherungen die Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV), müssen sie die Tarifanpassung ausreichend begründen, damit sie wirksam ist. Oft genug fehlt es allerdings an einer hinreichenden Begründung. Dann ist die Erhöhung unwirksam und die Versicherungsnehmer können die zu viel gezahlten Beiträge der PKV zurückfordern. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 27. April 2022 (Az.: 20 O 281/21).
29.07.2022

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – PKV - sind nicht immer zulässig. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Juli 2022 (Az.: 8 O 315/21). Das Gericht stellte klar, dass verschiedene Tariferhöhungen der SDK Süddeutsche Krankenversicherung unwirksam sind und der Kläger Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat.
09.06.2022

Im Streit im Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich erneut ein Versicherungsnehmer durchgesetzt und erhält nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach vom 25. Mai 2022 die zu viel gezahlten Beiträge zurück (Az.: 7 O 51/21). Konkret hat das Gericht festgestellt, dass eine Beitragserhöhung für 2021 der UKV Union Krankenversicherung unwirksam ist.