Rückrufservice

Betriebsbedingte Kündigung trotz Elternzeit

25.07.2022

Während der Elternzeit genießen Mütter und Väter einen besonderen Kündigungsschutz. Unkündbar sind sie dadurch jedoch nicht. Wird eine Änderungskündigung nicht angenommen, kann der Arbeitnehmer seinen Job verlieren – trotz Elternzeit. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2022 (Az.: 16 Sa 1750/21).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Arbeitgeberin einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin aus betriebsbedingten Gründen gekündigt, gleichzeitig aber angeboten, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Das zuständige Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt.

Die Arbeitnehmerin hatte das Angebot abgelehnt und sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Änderungskündigung gewehrt. Das Arbeitsgericht Potsdam hat die Klage jedoch abgewiesen und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung nun bestätigt.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Arbeitsplatz durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen sei. Dadurch sei eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich gewesen. Nach der Zustimmung des Integrationsamts habe die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit kündigen und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbieten dürfen. Da die Arbeitnehmerin das Änderungsangebot nicht angenommen habe, sei das Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt worden, entschied das Landesarbeitsgericht.

„Grundsätzlich sind Arbeitnehmer während ihrer Elternzeit vor einer Kündigung geschützt. Arbeitgeber dürfen ihnen gemäß § 18 BEEG während der Elternzeit nicht kündigen“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Dieser besondere Kündigungsschutz besteht auch bei Änderungskündigungen. Ausnahmen sind jedoch möglich, wie auch das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg zeigt.

Voraussetzung für die Kündigung während der Elternzeit ist jedoch, dass die zuständige Landesbehörde ihre Zustimmung erteilt hat. Wird die Zustimmung in einem Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung unwirksam, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zeigt (Az.: 5 Sa 263/20).

BRÜLLMANN Rechtsanwälte berät Sie bei arbeitsrechtlichen Fragen und bietet Ihnen gerne eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an.

Arbeitsrecht, Kündigung

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/rechtsanwalt-kuendigung-stuttgart

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Polski
Tel: 0711 / 520 888 - 28
Fax: 0711 / 520 888 - 23
E-Mail: m.seifert@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
18.08.2022

Liest ein Arbeitnehmer unbefugt Nachrichten und leitet die Daten auch noch weiter, ist das ein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden (Az.: 4 Sa 290/21).
25.07.2022

Während der Elternzeit genießen Mütter und Väter einen besonderen Kündigungsschutz. Unkündbar sind sie dadurch jedoch nicht. Wird eine Änderungskündigung nicht angenommen, kann der Arbeitnehmer seinen Job verlieren – trotz Elternzeit. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2022 (Az.: 16 Sa 1750/21).
11.07.2022

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge unter die Lupe nehmen und ggf. nachbessern. Am 1. August 2022 tritt die Arbeitsbedingungsrichtlinie der EU in Kraft, die erhebliche Neuregelungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich bringt.
01.07.2022

Wer während der Urlaubs in Quarantäne muss, hat laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2022 keinen Anspruch darauf, dass ihm die Tage in Quarantäne bei seinem Urlaubsanspruch wieder gutgeschrieben werden (Az.: 1 Sa 208/21).
24.06.2022

Seit Mitte März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das führe jedoch nicht automatisch zu einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die zwar keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben, aber bereits vor dem 15. März 2022 eingestellt wurden, stellte das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 18. Mai 2022 klar (Az.: 2 Ca 2082/21). Auch der Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehe nach einer unwirksamen Kündigung weiter.
02.06.2022

Nach einem Urteil des BAG vom 1. Juni 2022 kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, Corona-Tests für seine Mitarbeiter anzuordnen (Az.: 5 AZR 28/22). Die Testpflicht müsse allerdings verhältnismäßig sein und die Interessen beider Parteien berücksichtigen.