BGH VI ZR 128/20 - Druck auf Daimler wächst

13.07.2021

Der Bundesgerichtshof macht im Mercedes-Abgasskandal weiter Druck. Liefert der Kläger hinreichend konkrete Hinweise auf die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung, müsse das Gericht dem nachgehen, machte der BGH mit Urteil vom 13. Juli 2021 klar (Az.: VI ZR 128/20) und hob ein Urteil des OLG Koblenz auf.

Das OLG Koblenz hatte die Schadenersatzklage eines Mercedes-Käufers abgewiesen und muss den Fall nun neu verhandeln (Az.: 12 U 1408/18).

In dem Verfahren ging es um einen Mercedes C 220 CDI mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Schadstoffklasse Euro 5. Der Kläger hatte das Fahrzeug 2012 als Neuwagen erworben. Für das Modell liegt zwar kein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vor, der Kläger machte dennoch Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen geltend. Neben einem Thermofenster bei der Abgasrückführung kämen noch weitere unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz.

Das OLG Koblenz wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Der BGH bestätigte zwar die Auffassung des OLG Koblenz, dass die Verwendung eines Thermofensters allein nicht ausreicht, um Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. Allerdings habe der Kläger hinreichend greifbare Anhaltspunkte dafür geliefert, dass in seinem Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen, z.B. in Gestalt der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung zum Einsatz kämen. Das KBA hatte wegen dieser Funktion den Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle angeordnet. Das OLG Koblenz hätten diesen Hinweisen nachgehen müssen, so der BGH, der den Fall daher an das Berufungsgericht zurückverwies.

„Im Mercedes-Abgasskandal geht es schon lange nicht mehr nur ums Thermofenster. Das KBA hat verschiedene Funktion bemängelt und deshalb den Rückruf für eine Reihe von Mercedes-Modellen abgeordnet“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Nach der BGH-Entscheidung ist klar, dass die Gerichte die Vorwürfe einer unzulässigen Anschalteinrichtung nicht einfach als Vortrag „ins Blaue hinein“ abweisen dürfen, wenn der Kläger ausreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung liefert. Ein Rückruf des KBA ist dafür keine Voraussetzung.

„Die Entscheidung des BGH wird Signalwirkung haben“, ist sich Rechtsanwalt Gisevius sicher. Sie sollte auch geschädigte Mercedes-Fahrer, die sich nicht an der geplanten Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale beteiligen können, Mut machen, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Die Musterfeststellungsklage gegen Daimler umfasst ohnehin nur GLC- und GLK-Modelle. Die C-Klasse des Klägers in dem Verfahren vor dem BGH wäre wie viele andere Modelle gar nicht von der Musterklage erfasst.

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Aktuelles
30.07.2021

Das Landgericht Heilbronn hat einem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter mit Urteil vom 1. Juli 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I 3 O 4/21). In dem Motor des Porsche sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht.
30.07.2021

VW kann sich im ursprünglichen Abgasskandal um Dieselfahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche verlassen. Der Bundesgerichtshof hat den geschädigten Autokäufern den Rücken gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2021 stellte der BGH klar, dass weder durch die Mitteilungen von VW noch durch die breite Berichterstattung in den Medien den Autokäufern unterstellt werden kann, dass sie noch 2015 von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs im Abgasskandal Kenntnis erlangt haben (Az.: VI ZR 1118/20).
29.07.2021

Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW T5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.
28.07.2021

Die Daimler AG ist im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 21. Mai 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 23 O 276/20).
27.07.2021

Das OLG Köln hat der Käuferin eines VW Touareg im Abgasskandal Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 7. Juli 2021 hat das OLG entschieden, dass VW als auch als die Konzerntochter Audi als Herstellerin des Dieselmotors in dem VW Touareg für die Abgasmanipulationen haften (Az.: 11 U 68/20).
24.07.2021

Im VW-Abgasskandal können auch dann noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren, bereits weiterverkauft wurde. Das hat der BGH am 20. Juli 2021 mit zwei weiteren Urteilen zum Dieselskandal entschieden (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).