Rückrufservice

BGH zu Schadenersatz im Abgasskandal nach Fahrzeugverkauf

17.06.2021

Geschädigte Autokäufer können sich im VW-Abgasskandal auch dann Chancen auf Schadenersatz machen, wenn sie das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug bereits weiterverkauft haben. Das wurde in zwei Verfahren am BGH am 15. Juni 2021 deutlich (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20). Für die Berechnung möglicher Ansprüche trete dann an die Stelle des Autos der Verkaufspreis, machte der 6. Zivilsenat deutlich. Mit einem Urteil ist in den kommenden Wochen zu rechnen.

Der BGH hatte mit Urteil vom 25. Mai 2020 klargemacht, dass VW im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: VI ZR 252/19). In den beiden Verhandlungen, mit denen sich der BGH nun zu beschäftigen hatte, ging es um die Detailfrage, ob ein Schadenersatzanspruch auch dann noch besteht, wenn das Fahrzeug bereits weiterverkauft wurde.

In dem Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 575/20 hatte die Klägerin ihren vom Abgasskandal betroffenen VW verkauft aber auch Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Das OLG Köln gab der Frau recht. Das Fahrzeug sei beim Kauf mangelhaft gewesen, daher stehe der Klägerin Schadenersatz zu.

In dem anderen Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 533/20 hatte der Kläger seinen von den Abgasmanipulationen betroffenen VW bei einem Händler in Zahlung gegeben und zusätzlich eine Wechselprämie in Höhe von 6.000 Euro erhalten. Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg sei die Wechselprämie nicht vom Schadenersatzanspruch abzuziehen.

Die VW-Anwälte sahen das anders als die Oberlandesgerichte, werden aber mit ihrer Argumentation bei den Karlsruher Richtern vermutlich nicht durchkommen. „Der Schaden ist den Klägern mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit einer illegalen Abschalteinrichtung entstanden. An diesem Schaden ändert auch der Verkauf des Autos nichts“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Das wird vermutlich auch der BGH so sehen.

Bestätigt der BGH den Schadenersatzanspruch auch nach Verkauf des Autos, hat das weitreichende Bedeutung auch für andere Fälle im Abgasskandal. „Auch bei Fahrzeugen mit dem Nachfolgemotor EA 288 entscheiden die Gerichte immer häufiger, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und die Käufer Anspruch auf Schadenersatz haben“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Selbst im ursprünglichen Dieselskandal bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 können nach § 852 BGB noch Ansprüche auf Restschadenersatz geltend gemacht werden. Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs. 

Abgas-Skandal

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

 

 

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
19.05.2022

Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21).
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
29.04.2022

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
28.04.2022

Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.