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BGH zum Audi Abgasskandal - Rückgaberecht steht Schadenersatzanspruch nicht im Weg

16.12.2021

Der Bundesgerichtshof hat sich im Audi-Abgasskandal verbraucherfreundlich positioniert. Ein verbrieftes Rückgaberecht im Darlehensvertrag stehe einem Schadenersatzanspruch des Autokäufers nicht im Wege, machte der BGH mit Urteil vom 16. Dezember 2021 deutlich (Az.: VII ZR 389/21).

Erstmals ging es im Abgasskandal vor dem BGH um Fahrzeuge des VW-Konzerns mit den größeren 3-Liter-Motoren. Anders als der kleinere und durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordene Dieselmotor EA 189, werden die größeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr von der Konzerntochter Audi entwickelt und hergestellt. Diese Aggregate kommen in zahlreichen Audi-Modellen, dem VW Touareg oder auch im Porsche Macan und Cayenne zum Einsatz.

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat für viele Modelle mit diesem Motor einen Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben Audi daher schon wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Anders verhielt es sich jedoch in dem Fall, den der BGH nun verhandelte.

Hier ging es um einen Audi A6 3.0 TDI, den der Kläger 2017 als Gebrauchtwagen gekauft und über ein Darlehen finanziert hatte. In dem Fahrzeug mit der Abgasnorm Euro 6 kommt der 3-Liter-Dieselmotor des Typs EA 897 zum Einsatz. Nachdem der KBA den Rückruf für dieses Modell wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems angeordnet hatte, ließ der Kläger das Software-Update zwar aufspielen, machte aber auch Schadenersatzansprüche geltend.

Das OLG Celle wies die Klage jedoch ab. Dies begründete es damit, dass der Darlehensvertrag ein verbrieftes Rückgaberecht enthalte. Demnach konnte der Kläger das Fahrzeug mit Fälligkeit der Schlussrate zu einem bereits festgelegten Kaufpreis zurückgeben. Der Kläger hatte davon allerdings keinen Gebrauch gemacht.

Der BGH hat das Urteil des OLG Celle nun im Revisionsverfahren aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Der BGH machte dabei deutlich, dass der Schaden des Klägers nicht dadurch entfallen ist, dass er von dem Rückgaberecht keinen Gebrauch gemacht hat und das Darlehen vollständig abgelöst hat.

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung hätte der Kläger in Kenntnis einer (unterstellten) unzulässigen Abschalteinrichtung und dem damit verbundenen Risiko der Stilllegung des Fahrzeugs den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Somit sei er mit dem Kaufvertrag eine ungewollte Verpflichtung eingegangen, so der BGH. Dieser Schaden entfalle nicht dadurch, dass der Kläger das Fahrzeug nicht zu den festgelegten Konditionen zurückgegeben habe. Die Nichtausübung des Rückgaberechts sei keine Zustimmung zu dem ursprünglich ungewollten Vertragsschluss und die vollständige Ablösung des Darlehens kein Bestätigungswille im Hinblick auf den Kaufvertrag, stellte der BGH klar.

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Das OLG Celle muss den Fall nun neu entscheiden. „Es ist davon auszugehen, dass es nach den Ausführungen des BGH dem Kläger nun Schadenersatz zusprechen wird“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

VW und Audi ziehen Revision bei Verfahren zu VW Touareg zurück – BGH VII ZR 256/21

Ein anderes Verfahren vor dem BGH zu einem VW Touareg mit einem von Audi gebauten Dieselmotor des Typs EA 896 wurde abgesagt, weil VW und Audi ihre Revision kurzfristig zurückgezogen haben (Az.: VII ZR 256/21). Hier hatte das OLG Koblenz dem Kläger Schadenersatz zugesprochen.

„Es ist bedauerlich, dass es dadurch nicht zu einer höchstrichterlichen Entscheidung zur Haftung von Audi im Abgasskandal gekommen ist. Aus der Rücknahme der Revision und dem Urteil des BGH lässt sich aber folgern, dass gute Aussichten bestehen, Schadenersatz gegen Audi durchzusetzen. Allerdings muss die Verjährung beachtet werden. Wer 2018 den Rückruf erhalten hat, sollte jetzt handeln, da aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist die Verjährung seiner Ansprüche Ende 2021 droht“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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25.01.2022

Der Bundesgerichtshof hat im Abgasskandal mit Urteil vom 24. Januar 2022 bestätigt, dass die geschädigten Autokäufer auch Anspruch auf den sog. kleinen Schadenersatz haben (Az.: VIa ZR 100/21). Beim kleinen Schadenersatz behält der Kläger das Fahrzeug und bekommt den Minderwert ersetzt.
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VW ist im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 verurteilt worden. Das Fahrzeug entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, da es die gesetzlichen Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß unter normalen Betriebsbedingungen im Straßenverkehr nicht einhalte. VW müsse Schadenersatz leisten, entschied das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.12.2021 (Az.: 20 O 337/21).
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Gute Nachrichten für geschädigte Autofahrer im VW-Abgasskandal: Schadenersatzansprüche bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 lassen sich nach wie vor durchsetzen. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Landgerichts Karlsruhe, dass Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius erstritten hat (Az.: 2 O 514/20).
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Der VW-Abgasskandal setzt sich bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 fort. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.11.2021 entschieden, dass bei einem VW Golf VII 2.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und VW Schadenersatz leisten muss (Az.: 21 O 303/19).
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Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Limburg einen Händler zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 404/21). Das Gericht entschied mit Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2021, dass der Händler den Minderwert, den das Fahrzeug durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung erhalten hat, ersetzen muss.