BMW

BMW erstmals im Abgasskandal verurteilt - Landgericht Düsseldorf 7 O 67/19

20.04.2020

Der Begriff Thermofenster taucht im Abgasskandal immer wieder auf. Autohersteller benutzen sie bei der Abgasreinigung und halten sie aus Motorschutzgründen für notwendig und zulässig. Verschiedene Gerichte sehen das anders. Sie halten Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung und verurteilen die Hersteller zum Schadensersatz. Nun wurde auch erstmals BMW im Dieselskandal verurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat BMW mit Urteil vom 31. März 2020 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 7 O 67/19).

Der Kläger hatte einen BMW X1 mit der Abgasnorm Euro 5 als Gebrauchtwagen gekauft und verlangte nun aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das LG Düsseldorf gab ihm Recht.

BMW habe bei der Abgasreinigung ein Thermofenster verwendet, dass dazu führe, dass die Abgasreinigung nur in einem Temperaturbereich zwischen 17 und 33 Grad vollständig arbeite. Bei höheren oder niedrigeren Außentemperaturen werde die Abgasrückführung gedrosselt oder ganz ausgeschaltet, so dass mehr giftige Stickoxide in die Luft ausgestoßen werden. Derartige Abschalteinrichtungen seien grundsätzlich verboten und wenn die Abgasreinigung nur in einem engen Temperaturfenster vollständig arbeite, könne von einer Ausnahme nicht die Rede sein. Daher handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung und der Kläger habe Anspruch auf Schadensersatz, so das LG Düsseldorf. Der Argumentation, dass eine solche Funktion ausnahmsweise aus Motorschutzgründen zulässig sei, mochte das Gericht nicht folgen.

BMW hält die Entscheidung des Gerichts für falsch und hat Berufung beim OLG Düsseldorf eingelegt.

„Laut EG-Verordnung 715/2007 müssen die Hersteller Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 so konstruieren, dass sie die zulässigen Emissionswerte unter normalen Betriebsbedingungen einhalten. Abschalteinrichtungen sind unzulässig und können nur ausnahmsweise erlaubt sein, wenn sie zum Schutz des Motors notwendig sind“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Bei der Diskussion um die Zulässigkeit von Thermofenstern argumentieren Autohersteller immer wieder, dass sie aus Gründen des Motorschutzes notwendig und daher ausnahmsweise zulässig seien. „Allerdings wird dadurch die Abgasreinigung schon bei Temperaturen gedrosselt, die über viele Wochen im Jahr herrschen. Von einer Ausnahme kann dann keine Rede mehr sein. So haben das auch schon diverse Gerichte gesehen und die Autohersteller zum Schadensersatz verurteilt. Nun wurde auch BMW erstmals im Abgasskandal verurteilt. Die Entscheidung lässt sich aber auch auf andere Marken übertragen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
25.05.2020

In seinem ersten Urteil zum Abgasskandal stellte der BGH am 25. Mai 2020 klar, dass VW zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: VI ZR 252/19). Mit diesem Urteil hat der BGH die Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte und Oberlandesgerichte bestätigt, die VW im Dieselskandal bereits zu Schadensersatz verurteilt haben. Durch das Urteil ist nun auch für tausende Verfahren, die noch anhängig sind, Rechtssicherheit eingetreten.
27.04.2020

Das Landgericht Regensburg hat VW im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit Urteil vom 19. März 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 73 O 1181/19). Das wäre an sich nichts Besonderes, da Gerichte quer durch die Republik den geschädigten Käufern Schadensersatz zusprechen. „Das Urteil ist dennoch sehr bemerkenswert.
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Der Begriff Thermofenster taucht im Abgasskandal immer wieder auf. Autohersteller benutzen sie bei der Abgasreinigung und halten sie aus Motorschutzgründen für notwendig und zulässig. Verschiedene Gerichte sehen das anders. Sie halten Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung und verurteilen die Hersteller zum Schadensersatz. Nun wurde auch erstmals BMW im Dieselskandal verurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat BMW mit Urteil vom 31. März 2020 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 7 O 67/19).
07.04.2020

Das muss wehtun: Volkswagen hat am Landgericht München ein extrem verbraucherfreundliches Urteil kassiert – wohl auch das erste Urteil zu einem T6. Ein Volkswagen-Bulli T6 muss zurückgenommen werden. Der Mandant der Stuttgarter Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte erhält alle getätigten Raten- und Zinszahlungen zurück und natürlich auch die geleistete Anzahlung. Von der Gesamtsumme wird lediglich für die mit dem Bulli gefahrenen Kilometer ein Abschlag vorgenommen – allerdings auf die angenommene Kilometerleistung von 300.000 Kilometern.
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02.03.2020

Im Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen haben sich VW und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) nun doch auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt will VW 830 Millionen Euro an die Teilnehmer der Musterklage zahlen. Je nach Modell und Alter sollen Verbraucher zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Ihren alten Diesel sind sie damit allerdings nicht los und haben sie den Vergleich erstmal angenommen, können sie keine weiteren Schadensersatzansprüche mehr im Abgasskandal stellen.