Rückrufservice

Corona - Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Ohne Impfnachweis kein Anspruch auf Beschäftigung

13.05.2022

Für Mitarbeiter in Kliniken, Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten und ähnlichen Einrichtungen gilt seit dem 16. März 2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie müssen nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss dem Arbeitgeber eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorlegen. Ohne einen entsprechenden Nachweis muss der Arbeitgeber eine Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt einreichen, das dann die Beschäftigung in der Einrichtung verbieten kann.

In dem Fall vor dem Arbeitsgericht Gießen hatten ein Wohnbereichsleiter und eine Pflegekraft eines Seniorenheims keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt und auch keine Impfunfähigkeitsbescheinigung. Der Arbeitgeber stellte die deshalb ohne Lohnfortzahlung frei.

Die Freistellung hielten die beiden Mitarbeiter für nicht rechtmäßig und verlangten im Wege einer einstweiligen Verfügung ihre Weiterbeschäftigung. Das lehnte das Arbeitsgericht Gießen jedoch ab.

Das Gericht räumte zwar ein, dass ohne Impf- oder Genesenennachweis ein Beschäftigungsverbot nur für ab dem 16. März 2022 neu eingestellte Mitarbeiter vorgesehen sei und nicht für bereits Beschäftigte. Dem Arbeitsgeber stehe es aber im Hinblick auf das besondere Schutzbedürfnis der Bewohner des Seniorenheims frei, Mitarbeiter, die keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben, freizustellen. Das Schutzinteresse der Bewohner überwiege hier das Interesse der Beschäftigten an der Ausübung ihrer Tätigkeit, so das Gericht. Offen ließ es allerdings, ob für die Zeit der Freistellung der Lohn weitergezahlt werden muss.

„Wer aus medizinischen Gründe nicht geimpft werden kann, dürfte auch bei einer Freistellung Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Ein Mitarbeiter, der sich nicht impfen lassen möchte, dürfte hingegen seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung verlieren, da er seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt. Das muss im Einzelfall geprüft werden“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kanzlei hat unter https://www.corona-rechtlich.de/arbeitsrecht mehr Informationen zu Corona und Arbeitsplatz zusammengefasst.

Arbeitgeber sollten die Nachweispflicht der Mitarbeiter ernst nehmen. Wird bei einem fehlenden Impf- oder Genesenennachweis das Gesundheitsamt nicht pflichtgemäß informiert, droht ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro.

BRÜLLMANN Rechtsanwälte berät Sie bei arbeitsrechtlichen Fragen und bietet Ihnen gerne eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an.

Arbeitsrecht, Coronavirus

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/arbeitsrecht-rechtsanwalt-stuttgart

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Polski
Tel: 0711 / 520 888 - 28
Fax: 0711 / 520 888 - 23
E-Mail: m.seifert@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
13.05.2022

Im Pflege- und Gesundheitssektor können Arbeitgeber ihre Beschäftigen freistellen, wenn diese nicht gegen Corona geimpft sind. Das hat das Arbeitsgericht Gießen mit Urteil vom 12. April 2022 vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entschieden (Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22).
11.05.2022

Die Beweislast für Überstunden liegt nach wie vor beim Arbeitnehmer, machte das BAG mit Urteil vom 4. Mai 2022 deutlich (Az.: 5 AZR 359/21). Daran ändere auch das sog. Stechuhr-Urteil des EuGH nichts.
10.05.2022

Corona: Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18. Februar 2022 klargestellt, dass die Minderung der Gewerbemiete auch dann möglich ist, wenn ein Unternehmen nur mittelbar von den behördlichen Maßnahmen betroffen ist (Az.: 2 U 138/21).
29.03.2022

Konnte der Arbeitnehmer seine ihm zustehenden Urlaubstage aus dringenden Gründen im Kalenderjahr nicht vollständig nehmen, kann der restliche Urlaubsanspruch in vielen Fällen mit ins neue Jahr genommen werden. Dann muss der Urlaub in der Regel bis zum 31. März genommen werden, damit der Anspruch nicht verfällt. Auch hier gibt es Ausnahmen.
24.03.2022

Durch die sog. Kurzarbeit Null reduziert sich der Urlaubsanspruch. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden (Az.: 9 AZR 225/21).
10.03.2022

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags das Gebot des fairen Verhandelns. Das Bundesarbeitsgericht hat die Latte für einen Verstoß mit Urteil vom 24. Februar 2022 jedoch hochgelegt (Az.: 6 AZR 333/21).