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Corona-Quarantäne im Urlaub - Nachgewährung der Urlaubstage

10.02.2022

Wer im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt, hat nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch darauf, dass die Krankheitstage nicht auf seinen Jahresurlaub angerechnet werden. „Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Arbeitnehmer für die Zeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt. Eine Quarantäne-Anordnung ist nicht mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gleichzusetzen“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn (Az.: 2 Ca 504/21). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte sich das Kind einer Arbeitnehmerin während des Erholungsurlaubs mit dem Corona-Virus infiziert. Als Kontaktperson musste sich die Mutter auf behördliche Anordnung für einige Tage in Quarantäne begeben und steckte sich ebenfalls an. Von ihrem Arbeitgeber forderte sie die Nachgewährung der Urlaubstage. Das Arbeitsgericht Bonn wies die entsprechende Klage jedoch ab.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Voraussetzungen für die Nachgewährung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG nicht erfüllt seien, da die Klägerin keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsentscheidung vorgelegt habe. Eine behördliche Quarantäne-Anordnung sei nicht mit der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt gleichzusetzen. Es liege auch kein vergleichbarer Sachverhalt vor, denn die Ansteckung mit dem Corona-Virus führe nicht automatisch zu einer Arbeitsunfähigkeit, so das ArbG Bonn. Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Entscheidung inzwischen bestätigt, die Revision zum Bundesarbeitsgericht aber zugelassen (Az.: 2 Sa 488/21).

„Am Ende wird das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung zur Nachgewährung von Urlaubstagen wegen Corona-Quarantäne treffen müssen. Arbeitnehmer, die sich mit Covid-19 infizieren, sollten daher darauf achten, dass sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen können“, so Rechtsanwalt Seifert, der mehr Informationen zu Corona und Arbeitsplatz unter https://www.corona-rechtlich.de/arbeitsrecht zusammengefasst hat.

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Arbeitsrecht, Coronavirus

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18.08.2022

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25.07.2022

Während der Elternzeit genießen Mütter und Väter einen besonderen Kündigungsschutz. Unkündbar sind sie dadurch jedoch nicht. Wird eine Änderungskündigung nicht angenommen, kann der Arbeitnehmer seinen Job verlieren – trotz Elternzeit. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2022 (Az.: 16 Sa 1750/21).
11.07.2022

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge unter die Lupe nehmen und ggf. nachbessern. Am 1. August 2022 tritt die Arbeitsbedingungsrichtlinie der EU in Kraft, die erhebliche Neuregelungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich bringt.
01.07.2022

Wer während der Urlaubs in Quarantäne muss, hat laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2022 keinen Anspruch darauf, dass ihm die Tage in Quarantäne bei seinem Urlaubsanspruch wieder gutgeschrieben werden (Az.: 1 Sa 208/21).
24.06.2022

Seit Mitte März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das führe jedoch nicht automatisch zu einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die zwar keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben, aber bereits vor dem 15. März 2022 eingestellt wurden, stellte das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 18. Mai 2022 klar (Az.: 2 Ca 2082/21). Auch der Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehe nach einer unwirksamen Kündigung weiter.
02.06.2022

Nach einem Urteil des BAG vom 1. Juni 2022 kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, Corona-Tests für seine Mitarbeiter anzuordnen (Az.: 5 AZR 28/22). Die Testpflicht müsse allerdings verhältnismäßig sein und die Interessen beider Parteien berücksichtigen.