Rückrufservice

Darlehen bei BMW Bank - Widerruf erfolgreich

09.02.2022

Im Jahr 2016 hatte ein Verbraucher einen BMW 520d gekauft und zum Teil über ein Darlehen bei der BMW Bank finanziert. 2020 erklärte er den Widerruf des Autokredits – mit Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 23.12.2021, dass der Widerruf auch rund vier Jahre nach Abschluss des Darlehens noch wirksam erfolgt sei (Az.: 5 U 140/21). Grund: Der BMW Bank sind Fehler bei den Pflichtangaben unterlaufen, so dass die ursprünglich 14-tägige Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Rechte der Verbraucher beim Darlehenswiderruf mit Urteil vom 9. September 2021 erheblich gestärkt (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der EuGH hatte bemängelt, dass die Banken bei den Pflichtangaben häufig nur unzureichende Angaben machten. Insbesondere seien die Angaben zum Verzugszins, zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung oder zu außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren nicht ausreichend. Folge der unzureichenden Angaben ist, dass die Widerrufsfrist nicht anläuft, so der EuGH. Konkret ging es in dem Verfahren um Kreditverträge der VW-Bank, der Skoda-Bank und der BMW-Bank.

Das OLG Schleswig ist der Rechtsprechung des EuGH gefolgt. Der Kläger habe auch rund vier Jahre nach Abschluss den Darlehensvertrag mit der BMW-Bank aufgrund unzureichender Pflichtangaben der Bank wirksam widerrufen. So habe die Bank nicht ausreichend über den Verzugszinssatz und seine Anpassung informiert. Weder sei der Verzugszins mit einem konkreten Prozentsatz angegeben noch die Anpassung des Verzugszinssatzes konkret beschrieben worden.

Zudem genügten die in dem Darlehensvertrag unter der Überschrift „Ombudsmannverfahren“ erteilten Angaben nicht den Anforderungen. Im Kreditvertrag seien dem Verbraucher die wesentlichen Informationen über alle ihm zur Verfügung stehenden außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren mitzuteilen. Ein Verweis auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder ein anderes entsprechenden Schriftstück reiche nicht aus, so das OLG Schleswig.

Aufgrund der fehlerhaften Pflichtangaben zum Verzugszins und zum außergerichtlichen Beschwerdeverfahren habe die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen und der Widerruf sei wirksam, urteilte das Schleswig-Holsteinische OLG.

Bei Autokrediten liegt zwischen Darlehensvertrag und Kaufvertrag häufig ein sog. verbundenes Geschäft vor. Folge ist, dass nach einem erfolgreichen Widerruf beide Verträge rückabgewickelt werden. Der Verbraucher gibt das Auto an die Bank und erhält im Gegenzug seine geleisteten Raten inklusive Anzahlung zurück. Finanziell ist der Widerruf zumeist deutlich lukrativer als ein Weiterverkauf des Autos.

„Das macht den Widerruf gerade in Zeiten des Abgasskandals und Fahrverboten zu einer interessanten Option. Dabei ist es nicht notwendig, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist. Ebenso ist es unwichtig, ob es sich um einen Diesel oder Benziner, um einen Neuwagen oder ein Gebrauchtfahrzeug handelt. Voraussetzung für den Widerruf ist lediglich, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder unzureichende Pflichtangaben gemacht hat“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Bank- und Kapitalanlagerecht

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/widerruf-von-immobilien-und-autofinanzierungen

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
30.06.2022

Wer einen Autokauf über ein Darlehen mit der BMW Bank finanziert hat, hat gute Chancen durch einen Widerruf aus dem Kreditvertrag auszusteigen. Das Landgericht München I bestätigte mit Urteil vom 9. Juni 2022, dass die Angaben der BMW Bank zum Verzugszins unzureichend sind und die 14-tägige Widerrufsfrist darum nicht in Lauf gesetzt wurde. Daher sei der Widerruf auch rund drei Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt.
28.06.2022

Die Stiftung Warentest hat die Geldanlage Logistik Opportunitäten Nr. 4 der Solvium-Gruppe auf ihre Warnliste gesetzt. Die Solvium-Gruppe bietet Anlegern Investitionen in Container an – als Direkt-Investment oder auch als Namenschuldverschreibung so wie bei Kapitalanlange Logistik Opportunitäten Nr. 4.
23.06.2022

Die BaFin erweitert die Bilanzprüfungen bei der Adler Group. Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht am 22. Juni 2022 mitteilte, wird sie den Jahresabschluss 2021 der zur Adler-Gruppe gehörenden Adler Real Estate AG unter die Lupe nehmen. Die Bilanzen für die Jahre 2019 und 2020 werden bereits untersucht.
21.06.2022

Nachdem die UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG Anfang April Insolvenzantrag gestellt hat, hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren am 8. Juni 2022 regulär eröffnet (Az.: 401 IN 665/22). Anleger können ihre Forderungen nun bis zum 9. August 2022 beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden.
08.06.2022

Anleger und Genossen der WSW WohnSachWerte eG sind alarmiert. Die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz ermittelt u.a. wegen Betrugsverdachts. Wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Polizeipräsidium Oberpfalz Ende März mittteilte, ermittelt sie gegen acht Personen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie der Untreue bzw. der Beihilfe.
08.06.2022

Wer in diesen Tagen auf den letzten Drücker tanken will, der sollte Bargeld dabeihaben: Kartenzahlungen sind vielerorts nicht möglich. Neben vielen Tankstellen sind die Filialen von Edeka sowie der Edeka-Tochter Netto betroffen. Nach aktuellen Erkenntnissen müssen auch bei ALDI Nord, Rewe oder Rosssmann die betroffenen Kartenterminals ein Update erfahren - das steht aber wohl derzeit nicht zur Verfügung.