Rückrufservice

Darlehen bei Mercedes Benz Bank - OLG Schleswig bestätigt Widerruf

02.02.2022

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens mit der Mercedes Benz Bank auch noch lange nach Vertragsschluss möglich ist (Az.: 5 U 135/21).

Der Kläger hatte 2018 einen Mercedes E 220 gekauft und über ein Darlehen bei der Mercedes Benz Bank finanziert. Etwa zwei Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags erklärte er den Widerruf. Die 14-tägige Widerrufsfrist sei nie in Lauf gesetzt worden, weil die Pflichtangaben der Bank unzureichend seien. Der Widerruf sei daher auch nach zwei Jahren noch wirksam erfolgt, entschied das OLG Schleswig.

„Das OLG Schleswig ist damit der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefolgt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Der EuGH hat die Rechte der Verbraucher beim Widerruf von Darlehen mit Urteil vom 9. September 2021 erheblich gestärkt (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Demnach wird die 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn die Bank gegenüber dem Verbraucher fehlerhafte bzw. unzureichende Pflichtangaben gemacht hat. Folge ist, dass der Kreditvertrag auch Jahre nach Abschluss noch möglich ist.

Der EuGH hatte u.a. festgestellt, dass eine pauschale Angabe zum Verzugszins unzureichend ist. Der Verzugszins müsse mit einem konkreten Prozentsatz angegeben und auch der Mechanismus zur Anpassung des Zinssatzes konkret beschrieben werden. Zudem machte der EuGH deutlich, dass dem Darlehensnehmer die wesentlichen Informationen über außergerichtliche Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren erteilt werden müssen.

In diesen beiden Punkten seien die Pflichtangaben der Mercedes Benz Bank unzureichend, stellte das OLG Schleswig fest. Der Verzugszinssatz sei nur pauschal mit „für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz“ angegeben. Das reiche nicht aus, so das OLG. Auch habe die Bank die Informationen über alle dem Verbraucher zur Verfügung stehenden außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren nicht ausreichend mitgeteilt. Folge dieser unzureichenden Angaben ist, dass die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf auch rund zwei Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags wirksam erfolgt ist.

Da bei Krediten zur Finanzierung eines Autokaufs häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird nach einem erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Verbraucher gibt dann das Fahrzeug an die Bank und erhält im Gegenzug seine geleisteten Zahlungen inklusive Anzahlung zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich ggf. eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

„Der Widerruf ist finanziell zumeist deutlich lukrativer als ein Weiterverkauf des Autos. Er kann auch gerade in Zeiten des Abgasskandals und Fahrverboten eine interessante Option sein, sein Auto zu günstigen Konditionen loszuwerden. Dabei ist es für den Widerruf nicht notwendig, dass das Fahrzeug von Abgasmanipulationen betroffen ist. Voraussetzung ist lediglich, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder unzureichende Pflichtangaben gemacht hat. Solche Fehler sind nicht nur der Mercedes Bank unterlaufen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Mercedes News, Mercedes Urteile

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/widerruf-mercedes-darlehensvertraege

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
20.05.2022

Die angeschlagene Adler-Group liefert weiter Schlagzeilen, die die Anleihe-Anleger und Aktionäre beunruhigen dürfte. So haben die Wirtschaftsprüfer von KPMG die Zusammenarbeit aufgekündigt. udem ist auch die Tochtergesellschaft Consus Real Estate in wirtschaftliche Schieflage geraten.
16.05.2022

Schlechte Nachrichten für Anleger der te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG: Die Gesellschaft hat Antrag auf Insolvenz gestellt. Für die Anleger bedeutet dies, dass sie mit dem Ausfall ihrer Forderungen rechnen müssen.
09.05.2022

Die Gesellschaften te Solar Sprint II und te Solar Sprint III sind insolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat die Insolvenzverfahren am 26. April 2022 eröffnet (Az.: 401 IN 2361/21 bzw. 401 IN 2365/21). Anleger der te Solar Sprint II können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 14. Juni 2022 anmelden, Anleger der te Solar Sprint III haben Zeit bis zum 24. Juni 2022.
05.05.2022

Als ob die Aktionäre der insolventen Wirecard AG nicht schon genug gestraft wären, könnte jetzt noch weiterer Ärger auf sie zukommen. Nachdem das Landgericht München am 5. Mai 2022 die Jahresabschlüsse des Konzerns 2017 und 2018 für ungültig erklärt hat, könnte der Insolvenzverwalter ausgeschüttete Dividenden von den Aktionären zurückfordern.
05.05.2022

Das Amtsgericht Oldenburg hat das Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete AG am 1. Mai 2022 offiziell eröffnet (Az.: 69 IN 7/72). Am gleichen Tag wurden auch die Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft (Az.: 16 IN 14/22) und die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft (Az.: 33 IN 15/22) eröffnet. Anleger können ihre Forderungen ab sofort beim Insolvenzverwalter anmelden.
04.05.2022

Die Amsterdam Trade Bank (ATB), die auch unter dem Handelsnamen FIBR aufgetreten ist, ist insolvent. Einlagen bis 100.000 Euro sind gesichert.