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Drohendes Fahrverbot in Mainz – Diesel-Fahrern läuft die Zeit davon

25.10.2018

Es war zu erwarten – auch in Mainz sind Diesel-Fahrverbote deutlich näher gerückt. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 entschieden, dass die Stadt Diesel-Fahrverbote vorbereiten muss.

 

Wie in zahlreichen anderen Städten liegt auch in Mainz die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid über den Grenzwerten. Dagegen muss die Stadt etwas tun. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass die Stadt den Luftreinhalteplan bis April 2019 überarbeiten und Fahrverbote für ältere Diesel aufnehmen muss. Die Fahrverbote sollen dann spätestens zum 1. September 2019 umgesetzt werden. Ob sie für einzelne Straßenzüge oder ganze Zonen gelten sollen, ließ das Gericht offen.

 

Eine kleine Hoffnung für Diesel-Fahrer gibt es noch. Sollten es gelingen, den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Mittel in den ersten sechs Monaten 2019 einzuhalten, könne von Fahrverboten abgesehen werden, so das Verwaltungsgericht. Das ist der Stadt Mainz bisher allerdings nicht gelungen und ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen werden, die Luftbelastung zu reduzieren, darf angezweifelt werden. Zumal Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge – sollten sie überhaupt angeboten werden – wohl nicht vor 2019 kommen werden.

 

Nach Hamburg, Stuttgart, Berlin oder Frankfurt muss auch in Mainz mit Fahrverboten gerechnet werden. Auch wenn das Verwaltungsgericht Mainz hier noch eine Hintertür offengelassen und der Stadt die Chance gegeben hat, bis Mitte 2019 für saubere Luft zu sorgen, können sich betroffene Dieselfahrer nicht darauf verlassen, dass dies tatsächlich gelingt. Fahrverbote werden in vielen deutschen Städten im kommenden Jahr immer realistischer. Gleichzeitig läuft den vom VW-Abgasskandal betroffenen Verbrauchern die Zeit davon. „Sie haben gute Aussichten, aufgrund der Abgasmanipulationen Schadensersatzansprüche gegen VW durchsetzen zu können, wie zahlreiche verbraucherfreundliche Urteile zeigen. Allerdings müssen sie handeln, da ihre Ansprüche gegen VW Ende 2018 verjähren“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, Stuttgart.

Abgas-Skandal

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Eine Option zu Schadensersatzklagen kann auch der Widerruf der Autofinanzierung sein. Der Widerruf ist unabhängig davon möglich, ob das Fahrzeug direkt vom Abgasskandal betroffen ist und ob es sich um einen Diesel oder Benziner handelt. Voraussetzung ist lediglich, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf nicht nur der Kreditvertrag, sondern auch der Kaufvertrag rückabgewickelt.

 

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Partner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an.

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Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht. Ein Jahr später wird das Musterverfahren am OLG Stuttgart am 12. Juli 2022 eröffnet. Verbraucher, die sich der „Sammelklage“ noch anschließen möchten, können sich bis zum 11. Juli 2022 in das Register eintragen.
29.06.2022

Im Zuge des Abgasskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun auch gegen die Autobauer Hyundai und Kia. Nach Medienberichten wurden am 28. Juni 2022 Räumlichkeiten an den deutschen Firmensitzen von Hyundai und Kia in Offenbach bzw. Frankfurt durchsucht. Anlass für die Razzia ist der Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen der koreanischen Autohersteller.
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Im Abgasskandal geht ein Mercedes V 250 Diesel zurück und der Käufer kann im Gegenzug die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 6. Mai 2022 entschieden (Az.: 17 O 827/21).
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21.06.2022

Fiat Chrysler ist im Wohnmobil-Abgasskandal erneut verurteilt worden. Das Landgericht Coburg hat mit Versäumnisurteil vom 4. Mai 2022 entschieden, dass Fiat Chrysler Schadenersatz bei einem Wohnmobil des Typs Adria Matrix leisten muss (Az.: 13 O 824/21). Das Wohnmobil basiert auf einem Fiat Ducato mit 2,3 Liter-Dieselmotor.
20.06.2022

Im Abgasskandal hat das Landgericht Dortmund Fiat Chrysler mit Urteil vom 3. Mai 2022 zu Schadenersatz bei einem Wohnmobil Carado T 447 verurteilt (Az.: 3 O 542/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Fiat Chrysler als Hersteller des Motors wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten muss.