Rückrufservice

EN Storage GmbH – Rechtsschutzversicherung muss zahlen

10.04.2018

Rund 90 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen EN Storage GmbH verloren. Sie haben die Möglichkeit, über Forderungen im Insolvenzverfahren und über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einen großen Teil ihres investierten Geldes zurückzuholen. „Viele Anleger schrecken aber davor zurück, ihre Rechte geltend zu machen, weil ihre Rechtsschutzversicherung nicht eintreten will. In vielen Fällen dürfte diese Sorge aber unbegründet sein und die Rechtsschutzversicherung muss zahlen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.

 

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche geschädigte Anleger der EN Storage GmbH. Immer wieder kommt es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit den Rechtsschutzversicherungen bzgl. der Übernahme der Kosten. Vor dem Amtsgericht Stuttgart hat BRÜLLMANN Rechtsanwälte nun ein Urteil gegen die Württembergische Versicherung AG errungen. Die Rechtsschutzversicherung des EN Storage Anlegers muss zahlen. „Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Dennoch zeigt es, dass die Versicherung nicht so einfach den Deckungsschutz verweigern kann“, so Rechtsanwalt Seifert.

 

In dem konkreten Fall hatte der Anleger eine Rechtsschutzversicherung bei der Württembergischen Versicherung AG abgeschlossen. In dem Vertrag war der Rechtsschutz für die Vertretung der Interessen, die mit Kapitalanlageprodukten im Zusammenhang stehen (Aktien, Renten, Fondsanteile, Bezugsrechte, Beteiligungen, etc.) ausgeschlossen. Mit der Ausnahme, dass der Versicherungsschutz doch besteht und die Kosten bis zu einer Versicherungssumme von 10.000 Euro übernommen werden, wenn der Anlagebetrag 25.000 Euro nicht übersteigt.

 

Der Anleger hatte über mehrere Kauf- und Überlassungsverträge sowie Anleihen Geld bei der EN Storage GmbH angelegt. Rechtsanwalt Seifert hat ihn im Insolvenzverfahren vertreten. Die Rechtsschutzversicherung lehnte die Übernahme der Kosten allerdings ab, da der Anlagebetrag die Summe von 25.000 Euro deutlich überschritten hatte. Dagegen klagte der Anleger aus mehreren Gründen. Unter anderem liege ein wirksamer Leistungsausschluss nicht vor, da es sich bei den streitgegenständlichen Kauf- und Überlassungsverträgen nicht um „Beteiligungen“ im Sinne der Klausel handele, die zudem gegen das Transparenzgebot verstoße und deshalb unwirksam sei. Außerdem bestehe zumindest für die Kauf- und Überlassungsverträge, deren Kaufpreis 25.000 Euro nicht übersteige, Deckungsschutz.

Bank- und Kapitalanlagerecht

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

 

Dieses Argument war für das AG Stuttgart ausschlaggebend. Der Kläger habe mit der EN Storage GmbH zwar Verträge abgeschlossen, die den Betrag von 25.000 Euro insgesamt weit übersteigen. Es komme aber nicht auf die Gesamtsumme an, die der Kläger investiert hat, sondern auf jeden Einzelbetrag der diversen Verträge. Denn aus der Klausel lasse sich nicht entnehmen, dass bei mehreren Geldanlagen beim selben Unternehmen eine Gesamtanlagesumme zu bilden sei, die 25.000 Euro nicht übersteigen darf. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer werde die Klausel so verstehen, dass Rechtsschutz besteht, wenn der Betrag von 25.000 Euro in den einzelnen Verträgen nicht überschritten wird und die Verträge zu unterschiedlichen Zeiten abgeschlossen wurden. Schon alleine deshalb sei die Versicherung eintrittspflichtig. Ob die Klausel intransparent und damit unwirksam sei, könne daher dahinstehen, so das Gericht.

 

„Auch andere Rechtsschutzversicherungen verwenden ähnliche Klauseln. Das Urteil bedeutet im Klartext, dass der Versicherungsschutz ggf. für jeden einzelnen mit der EN Storage GmbH geschlossenen Vertrag in Anspruch genommen werden kann. Es ist also nicht entscheidend, wie hoch die Investitionssumme insgesamt ist. Den Rechtsschutzversicherungen ist damit ein wichtiges Argument abhandengekommen und viele Ablehnungen der Deckungsübernahme könnten unzulässig sein“, erklärt Rechtsanwalt Seifert.

 

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten natürlich auch in Bezug auf die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung an. Sprechen Sie uns an.

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
30.06.2022

Wer einen Autokauf über ein Darlehen mit der BMW Bank finanziert hat, hat gute Chancen durch einen Widerruf aus dem Kreditvertrag auszusteigen. Das Landgericht München I bestätigte mit Urteil vom 9. Juni 2022, dass die Angaben der BMW Bank zum Verzugszins unzureichend sind und die 14-tägige Widerrufsfrist darum nicht in Lauf gesetzt wurde. Daher sei der Widerruf auch rund drei Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt.
28.06.2022

Die Stiftung Warentest hat die Geldanlage Logistik Opportunitäten Nr. 4 der Solvium-Gruppe auf ihre Warnliste gesetzt. Die Solvium-Gruppe bietet Anlegern Investitionen in Container an – als Direkt-Investment oder auch als Namenschuldverschreibung so wie bei Kapitalanlange Logistik Opportunitäten Nr. 4.
23.06.2022

Die BaFin erweitert die Bilanzprüfungen bei der Adler Group. Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht am 22. Juni 2022 mitteilte, wird sie den Jahresabschluss 2021 der zur Adler-Gruppe gehörenden Adler Real Estate AG unter die Lupe nehmen. Die Bilanzen für die Jahre 2019 und 2020 werden bereits untersucht.
21.06.2022

Nachdem die UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG Anfang April Insolvenzantrag gestellt hat, hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren am 8. Juni 2022 regulär eröffnet (Az.: 401 IN 665/22). Anleger können ihre Forderungen nun bis zum 9. August 2022 beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden.
08.06.2022

Anleger und Genossen der WSW WohnSachWerte eG sind alarmiert. Die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz ermittelt u.a. wegen Betrugsverdachts. Wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Polizeipräsidium Oberpfalz Ende März mittteilte, ermittelt sie gegen acht Personen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie der Untreue bzw. der Beihilfe.
08.06.2022

Wer in diesen Tagen auf den letzten Drücker tanken will, der sollte Bargeld dabeihaben: Kartenzahlungen sind vielerorts nicht möglich. Neben vielen Tankstellen sind die Filialen von Edeka sowie der Edeka-Tochter Netto betroffen. Nach aktuellen Erkenntnissen müssen auch bei ALDI Nord, Rewe oder Rosssmann die betroffenen Kartenterminals ein Update erfahren - das steht aber wohl derzeit nicht zur Verfügung.