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Erbrecht - Anspruch auf Pflichtteil und Vermächtnis

15.03.2023

Im Testament kann der Erblasser festlegen, wer in welchem Umfang erben soll, und ist nicht an die gesetzliche Erbfolge gebunden. Zu bedenken ist dabei aber, dass der Ehepartner oder Kinder immer noch einen Pflichtteilsanspruch haben. Der Erblasser kann aber testamentarisch ein sog. Pflichtteilsvermächtnis in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils festlegen. Nimmt der Pflichtteilsberechtigte das Vermächtnis an, kann er keine weiteren Ansprüche aus seinem Pflichtteilsrecht geltend machen, wie ein Beschluss des OLG München vom 21.11.2022 zeigt (Az.: 33 U 2216/22).

„Auf den ersten Blick mag es für den Pflichtteilsberechtigten keinen Unterschied machen, ob er seine Ansprüche auf den Pflichtteil geltend macht oder ob er sein Anspruch aufgrund des Vermächtnisses befriedigt wird. Nimmt er das Pflichtteilsvermächtnis an, bedeutet das in der Konsequenz aber, dass er keinen Anspruch mehr auf ein notarielles Nachlassverzeichnis oder Wertermittlungsansprüche hat“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem OLG München wurde nach dem Tod der Erblasserin ihr Ehemann aufgrund getroffener Vereinbarungen in einem Ehe- und Erbvertrag zum Alleinerben. Der Sohn der Verstorbenen nahm ein Pflichtteilsvermächtnis in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs an. Vom Ehemann der Erblasserin verlange er außerdem ein notarielles Nachlassverzeichnis und die Wertermittlung für im Nachlass befindliche Grundstücke auf Kosten des Nachlasses.

Das OLG München wies die Klage ab. Der Sohn habe keinen Anspruch mehr auf ein notarielles Nachlassverzeichnis, da mit der Annahme des Vermächtnisses sein Pflichtteilsanspruch vollständig erloschen sei, entschied das OLG. Daher habe er gegenüber dem Erben auch keinen Wertermittlungsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Allerdings habe er noch Anspruch auf Vorlage eines einfachen Nachlassverzeichnisses gemäß § 242 BGB. Diesen Anspruch habe der Ehemann der Erblasserin durch die Übergabe eines einfachen Nachlassverzeichnisses bereits erfüllt, so das Gericht weiter.

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08.07.2024

Eine Schenkung erfolgt ohne den Anspruch auf eine Gegenleistung. Allerdings kann der Schenker die Zuwendung mit Auflagen verknüpfen und dadurch Einfluss auf den Umgang mit seinem Nachlass nehmen. Solche Auflagen können aber unwirksam sein, wenn sie bspw. den Beschenkten in seiner Testierfreiheit einschränken. Der BGH hat die Anforderungen an wirksame Schenkungsauflagen mit Urteil vom 28. November 2023 präzisiert (Az.: X ZR 11/21).
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Kinderlose oder alleinstehende Erblasser stehen bei der Gestaltung der Vermögensübertragung vor schwierigen Problemen. Mögliche Erben sind nicht direkt verwandt und direkte Verwandte, die Ansprüche anmelden könnten, erscheinen als nicht geeignet, um ein Vermögen im Sinne des Erblassers zu verwalten.
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Schwere psychische Erkrankungen wie Depressionen führen nicht automatisch zur Testierunfähigkeit des Erblassers. Das gilt auch dann, wenn der Erblasser sich schließlich das Leben genommen hat. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Beschluss vom 19. März 2024 entschieden (Az.: 3 W 28/24).
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Anfang 2023 ist das sog. Ehegattennotvertretungsrecht in Kraft getreten. Damit kann der Ehegatte im akuten Krankheitsfall Entscheidungen für den Ehe- oder Lebenspartner treffen, wenn dieser aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr in der Lage dazu ist. „Das Ehegattennotvertretungsrecht hilft somit schnell und unbürokratisch notwendige Entscheidungen zu treffen. Eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung kann es auf Dauer allerdings nicht ersetzen“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.