Rückrufservice

Erfolgreicher Widerruf eines Autokredits vor dem OLG Frankfurt - 10 U 188/19

03.11.2020

Der Widerruf von Darlehen zur Autofinanzierung ist nach wie vor möglich. Das zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 22. September 2020 (Az.: 10 U 188/19). Das OLG entschied, dass der Widerruf auch Jahre nach Abschluss des Darlehens wirksam erfolgt ist. Da die Widerrufsinformationen und insbesondere die Angaben zur Widerrufsfrist fehlerhaft waren, war der Widerruf auch rund zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Kredits noch möglich, entschied das OLG Frankfurt.

Der Kläger in dem Fall hatte 2015 einen Mitsubishi gekauft und über einen Kredit bei der MCE Bank finanziert. Rund zweieinhalb Jahre später erklärte er den Widerruf. Der Widerruf sei noch möglich, weil die 14-tägige Widerrufsinformation fehlerhaft ist, argumentierte der Kläger.

Die  verwendete Widerrufsinformation enthält den sog. Kaskadenverweis. Dabei wird erklärt, dass die Widerrufsfrist 14 nach Vertragsschluss beginnt, aber erst wenn der Darlehensnehmer alle Pflichtinformationen nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Der Paragraf wiederum enthält weitere Verweise. „Für den Darlehensnehmer ist es somit kaum ersichtlich, welche Pflichtangaben ihm erteilt werden müssen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Das sah der EuGH ähnlich und entschied im März 2020, dass dieser Kaskadenverweis, der sich in zahlreichen Kreditverträgen findet, unzulässig ist.

Der BGH schützte wiederum die Banken und urteilte, dass der Kaskadenhinweis Teil der gesetzlichen Musterbelehrung ist und eine Bank sich auf Musterschutz berufen kann, wenn sie dieses gesetzliche Muster in der Widerrufsbelehrung verwendet hat. „Weichen die Banken jedoch von dieser Mustervorlage ab, ist der Widerruf möglich“, erklärt Rechtsanwalt Gisevius.

Die Bank in dem vorliegenden Fall hatte sich nicht an das gesetzliche Muster gehalten, sondern an verschiedenen Stellen Änderungen vorgenommen. Sie habe das Textmuster in nicht unerheblichem Umfang geändert, indem sie hinter dem Verweis auf § 492 drei andere Beispiele aufführt als im Muster vorgesehen. Durch diese inhaltliche Bearbeitung habe die Bank die Schutzwirkung verloren und der Widerruf ist wirksam erfolgt, so das OLG Frankfurt.

Der Kläger kann das Fahrzeug daher an die Bank geben und hat im Gegenzug Anspruch auf die Rückzahlung der bereits geleisteten Raten zzgl. Zinsen. Die Tatsache, dass der Kläger das Auto bereits verkauft hatte, ändere daran nichts, so das Gericht. Der Verkaufserlös werde dann von dem Rückzahlungsanspruch abgezogen.

Der Kaskadenhinweis findet sich in zahlreichen privaten Kreditverträgen. Haben die Banken, so wie die MCE Bank, inhaltliche Änderungen an dem gesetzlichen Muster vorgenommen, kann der Widerrufsjoker gezogen werden.

Bank- und Kapitalanlagerecht

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

„Der Widerruf kann gerade in Zeiten von Abgasskandal und Fahrverboten eine interessante Möglichkeit sein, aus dem Vertrag auszusteigen und sein Auto loszuwerden“, so Rechtsanwalt Gisevius. Dabei ist es für den Widerruf unerheblich, ob das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist. Voraussetzung für den Widerruf ist lediglich, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Die Kanzlei BRÜLLMANN bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/widerruf-von-immobilien-und-autofinanzierungen

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
30.06.2022

Wer einen Autokauf über ein Darlehen mit der BMW Bank finanziert hat, hat gute Chancen durch einen Widerruf aus dem Kreditvertrag auszusteigen. Das Landgericht München I bestätigte mit Urteil vom 9. Juni 2022, dass die Angaben der BMW Bank zum Verzugszins unzureichend sind und die 14-tägige Widerrufsfrist darum nicht in Lauf gesetzt wurde. Daher sei der Widerruf auch rund drei Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt.
28.06.2022

Die Stiftung Warentest hat die Geldanlage Logistik Opportunitäten Nr. 4 der Solvium-Gruppe auf ihre Warnliste gesetzt. Die Solvium-Gruppe bietet Anlegern Investitionen in Container an – als Direkt-Investment oder auch als Namenschuldverschreibung so wie bei Kapitalanlange Logistik Opportunitäten Nr. 4.
23.06.2022

Die BaFin erweitert die Bilanzprüfungen bei der Adler Group. Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht am 22. Juni 2022 mitteilte, wird sie den Jahresabschluss 2021 der zur Adler-Gruppe gehörenden Adler Real Estate AG unter die Lupe nehmen. Die Bilanzen für die Jahre 2019 und 2020 werden bereits untersucht.
21.06.2022

Nachdem die UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG Anfang April Insolvenzantrag gestellt hat, hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren am 8. Juni 2022 regulär eröffnet (Az.: 401 IN 665/22). Anleger können ihre Forderungen nun bis zum 9. August 2022 beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden.
08.06.2022

Anleger und Genossen der WSW WohnSachWerte eG sind alarmiert. Die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz ermittelt u.a. wegen Betrugsverdachts. Wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Polizeipräsidium Oberpfalz Ende März mittteilte, ermittelt sie gegen acht Personen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie der Untreue bzw. der Beihilfe.
08.06.2022

Wer in diesen Tagen auf den letzten Drücker tanken will, der sollte Bargeld dabeihaben: Kartenzahlungen sind vielerorts nicht möglich. Neben vielen Tankstellen sind die Filialen von Edeka sowie der Edeka-Tochter Netto betroffen. Nach aktuellen Erkenntnissen müssen auch bei ALDI Nord, Rewe oder Rosssmann die betroffenen Kartenterminals ein Update erfahren - das steht aber wohl derzeit nicht zur Verfügung.