Vor der Vergabe eines Kredits oder dem Abschluss eines Vertrags steht oft die Bonitätsprüfung. Ein schlechter Score-Wert des Verbrauchers kann dafür sorgen, dass aus dem Geschäft nichts wird. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 27. Februar 2025 die Rechte der Verbraucher gestärkt (Az. C-203/22). Demnach hat die betroffene Person Anspruch darauf, dass der Scoring-Anbieter ihm die Verfahren und Grundsätze, die der automatisierten Bonitätsprüfung zu Grunde liegen, transparent und verständlich darstellen muss.
Schon mit Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az. C-634/21) hat der EuGH deutlich gemacht, dass die Kreditvergabe nicht maßgeblich vom Score-Wert, den Auskunfteien wie bspw. die Schufa automatisiert erstellen, abhängig gemacht werden darf. Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) dar, wonach Entscheidungen, die gegenüber der betroffenen Person eine rechtliche Wirkung entfalten, nicht ausschließlich auf der automatisierten Verarbeitung von Daten beruhen dürfen. „Der EuGH stellte klar, dass auch die persönliche Situation des Betroffenen und sein Verhalten in die Bewertung einfließen müssen. Die Entscheidung über die Vergabe eines Kredits oder den Abschluss eines Vertrags dürfe nicht aufgrund eines Algorithmus erfolgen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Nun hat der EuGH die Rechte der Verbraucher mit Urteil vom 27. Februar 2025 erneut gestärkt und deutlich gemacht, dass automatisierte Bonitätsbewertungen ihre Grenzen haben. Die betroffenen Personen haben demnach einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die automatisierte Entscheidung zu Stande kam. Die bloße Übermittlung eines Algorithmus sei dafür nicht ausreichend, stellte der EuGH klar.
Ausgangspunkt war der Fall einer österreichischen Verbraucherin, der ein Mobilfunkvertrag verweigert wurde. Der Anbieter hatte ihre Kreditwürdigkeit mithilfe eines Scoring-Systems prüfen lassen. Dieses System bewertete sie als nicht kreditwürdig – selbst für einen Vertrag im Wert von nur 10 Euro. Die Kundin wollte daraufhin wissen, wie diese Entscheidung zustande gekommen war, und beantragte gemäß der (DSGVO Auskunft über die „aussagekräftige Information über die Logik“ der automatisierten Datenverarbeitung. Die Auskunftei verweigerte diese Informationen jedoch mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse und nationale Datenschutzregelungen.
Damit kam das Unternehmen nicht durch. Der EuGH stellte klar, dass bei automatisierten Scoring-Verfahren betroffenen Personen auf Anfrage verständlich erklärt werden muss, wie die automatisierte Entscheidung, z.B. ein Bonitätsscore, zustande gekommen ist. Das Auskunftsrecht gemäß Art.15 Abs. 1 Buchstabe h DSGVO umfasst demnach nicht nur eine allgemeine Beschreibung der eingesetzten Algorithmen, sondern verlangt konkrete und nachvollziehbare Informationen. Verbraucher müssen erkennen können, welche Daten verwendet, wie sie gewichtet wurden und wie sie zu dem Ergebnis beigetragen haben. Eine bloße abstrakte Beschreibung, etwa durch technische Begriffe oder mathematische Formeln, reiche nicht aus. Die Erklärung müsse individuell, verständlich, prägnant und transparent sein, machte der EuGH deutlich.
Verbraucher können von dieser Rechtsprechung profitieren. Sie haben ein tiefes Einsichtsrecht und können sehen, welche Daten für die automatische Bewertung zu Grunde gelegt wurden. „Das verbessert ihre Einfluss- und Korrekturmöglichkeiten“, so Rechtsanwalt Seifert. Zumal Auskunfteien wie die Schufa die Auskunft mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht verweigern können.
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