LG RAVENSBURG: WIDERRUF DER AUTOFINANZIERUNG OHNE WERTERSATZ

LG RAVENSBURG: WIDERRUF DER AUTOFINANZIERUNG OHNE WERTERSATZ
10.09.2018

Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg zum Widerruf von Autokrediten könnte eine bahnbrechende Wirkung haben. Das LG Ravensburg entschied am 7. August 2018 nicht nur, dass der Widerruf wirksam erfolgt war, sondern auch, dass der Verbraucher für die Nutzung des Fahrzeugs keinen Wertersatz schuldet.

Verschiedene Gerichte haben bereits entschieden, dass der Widerruf der Autofinanzierung möglich ist, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Allerdings haben die Gerichte den Banken bisher immer einen Wertersatz zugesprochen, auch wenn dieser Anspruch rechtlich durchaus umstritten ist. „Das Landgericht Ravensburg geht in seinem Urteil nun einen entscheidenden Schritt weiter. Es entschied, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet und damit auch den Anspruch auf den Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs verspielt hat“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.

Konkret ging es vor dem LG Ravensburg um den Widerruf eines Verbrauchers, der 2015 einen Skoda Roomster gekauft und zur Finanzierung einen Darlehensvertrag mit der VW-Bank abgeschlossen hatte. Das Darlehen wurde dabei über das Autohaus vermittelt, es lag ein verbundenes Geschäft vor.  Zwei Jahre später widerrief der Verbraucher den Kreditvertrag und verlangte die Rückzahlung seiner schon geleisteten Raten, inklusive de Anzahlung.

Das LG Ravensburg entschied, dass der Widerruf wirksam erfolgt sei. Die Bank habe in den Darlehensbedingungen und Widerrufsinformationen unterschiedliche und widersprüchliche Angaben gemacht. Während in der Widerrufsinformation korrekt darauf hingewiesen wurde, dass der Darlehensnehmer nur dann einen Wertersatz leisten muss, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Die Angaben in den Kreditbedingungen standen zu dieser Aussage im Widerspruch und waren auch inhaltlich falsch. Dies führe insgesamt dazu, dass die Widerrufsbelehrung insgesamt nicht ordnungsgemäß ist. Dadurch wurde die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt und der Widerruf war auch zwei Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags noch möglich, so das LG Ravensburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Der Widerruf des Autokredits kann für viele Verbraucher der Ausweg aus der Dieselfalle sein, wie nicht nur das Urteil des LG Ravensburg zeigt“, so Rechtsanwalt Seifert. Dabei ist zu beachten, dass der Widerruf der Autofinanzierung grundsätzlich dann möglich ist, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Ob das Auto vom Abgasskandal betroffen ist, ob es sich um einen Diesel oder Benziner handelt, spielt beim Widerruf keine Rolle.

LG RAVENSBURG: WIDERRUF DER AUTOFINANZIERUNG OHNE WERTERSATZ

LG RAVENSBURG: WIDERRUF DER AUTOFINANZIERUNG OHNE WERTERSATZ
10.09.2018

Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg zum Widerruf von Autokrediten könnte eine bahnbrechende Wirkung haben. Das LG Ravensburg entschied am 7. August 2018 nicht nur, dass der Widerruf wirksam erfolgt war, sondern auch, dass der Verbraucher für die Nutzung des Fahrzeugs keinen Wertersatz schuldet.

Verschiedene Gerichte haben bereits entschieden, dass der Widerruf der Autofinanzierung möglich ist, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Allerdings haben die Gerichte den Banken bisher immer einen Wertersatz zugesprochen, auch wenn dieser Anspruch rechtlich durchaus umstritten ist. „Das Landgericht Ravensburg geht in seinem Urteil nun einen entscheidenden Schritt weiter. Es entschied, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet und damit auch den Anspruch auf den Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs verspielt hat“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.

Konkret ging es vor dem LG Ravensburg um den Widerruf eines Verbrauchers, der 2015 einen Skoda Roomster gekauft und zur Finanzierung einen Darlehensvertrag mit der VW-Bank abgeschlossen hatte. Das Darlehen wurde dabei über das Autohaus vermittelt, es lag ein verbundenes Geschäft vor.  Zwei Jahre später widerrief der Verbraucher den Kreditvertrag und verlangte die Rückzahlung seiner schon geleisteten Raten, inklusive de Anzahlung.

Das LG Ravensburg entschied, dass der Widerruf wirksam erfolgt sei. Die Bank habe in den Darlehensbedingungen und Widerrufsinformationen unterschiedliche und widersprüchliche Angaben gemacht. Während in der Widerrufsinformation korrekt darauf hingewiesen wurde, dass der Darlehensnehmer nur dann einen Wertersatz leisten muss, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Die Angaben in den Kreditbedingungen standen zu dieser Aussage im Widerspruch und waren auch inhaltlich falsch. Dies führe insgesamt dazu, dass die Widerrufsbelehrung insgesamt nicht ordnungsgemäß ist. Dadurch wurde die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt und der Widerruf war auch zwei Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags noch möglich, so das LG Ravensburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Der Widerruf des Autokredits kann für viele Verbraucher der Ausweg aus der Dieselfalle sein, wie nicht nur das Urteil des LG Ravensburg zeigt“, so Rechtsanwalt Seifert. Dabei ist zu beachten, dass der Widerruf der Autofinanzierung grundsätzlich dann möglich ist, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Ob das Auto vom Abgasskandal betroffen ist, ob es sich um einen Diesel oder Benziner handelt, spielt beim Widerruf keine Rolle.

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
17.03.2020

Ab dem 19. März 2020 wird Volkswagen Briefe mit Vergleichsangeboten an die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage schicken, ab dem 20. März soll dann mit den ebenfalls übermittelten Zugangsdaten ein Onlineportal bedient werden können. Hier können Anspruchsberechtige dann online mitteilen, ob sie das Angebot annehmen möchten oder nicht.
02.03.2020

Im Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen haben sich VW und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) nun doch auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt will VW 830 Millionen Euro an die Teilnehmer der Musterklage zahlen. Je nach Modell und Alter sollen Verbraucher zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Ihren alten Diesel sind sie damit allerdings nicht los und haben sie den Vergleich erstmal angenommen, können sie keine weiteren Schadensersatzansprüche mehr im Abgasskandal stellen.
20.02.2020

Gut viereinhalb Jahre ist es her, dass der VW-Abgasskandal aufgeflogen ist. Erst jetzt ist der VW-Konzern offenbar bereit, auch seinen deutschen Kunden eine Entschädigung zu zahlen. Und das auch nur für Verbraucher, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt haben und nachdem die Vergleichsverhandlungen mit dem Bundesverband Verbraucherzentrale gescheitert sind. Inzwischen hat der Abgasskandal längst weitere Fahrzeuge und auch Hersteller erfasst.
10.02.2020

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden, dass Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 81/19). „Das Urteil bedeutet Rückenwind für Schadensersatzklagen von Porsche-Kunden und auch Audi-Käufern im Abgasskandal“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
28.01.2020

Mercedes hat offenbar ein Problem mit den Software-Updates – die Diesel werden dadurch nicht sauberer. Das belegen zumindest Messungen bei einem Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5. Nach Messungen der unabhängigen britischen Prüforganisation „Emissions Analytics“ ist der Stickoxid-Ausstoß bei dem Fahrzeug nach dem Software-Update sogar noch gestiegen, berichtet das ZDF-Magazin Frontal21.
23.01.2020

Der Name Mitsubishi spielte im Abgasskandal bislang keine Rolle. Das hat sich seit dem 21. Januar 2020 geändert. Denn die Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. rückten an und durchsuchten bundesweit Geschäftsräume des japanischen Autobauers. Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen.