LG RAVENSBURG: WIDERRUF DER AUTOFINANZIERUNG OHNE WERTERSATZ

LG RAVENSBURG: WIDERRUF DER AUTOFINANZIERUNG OHNE WERTERSATZ
10.09.2018

Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg zum Widerruf von Autokrediten könnte eine bahnbrechende Wirkung haben. Das LG Ravensburg entschied am 7. August 2018 nicht nur, dass der Widerruf wirksam erfolgt war, sondern auch, dass der Verbraucher für die Nutzung des Fahrzeugs keinen Wertersatz schuldet.

Verschiedene Gerichte haben bereits entschieden, dass der Widerruf der Autofinanzierung möglich ist, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Allerdings haben die Gerichte den Banken bisher immer einen Wertersatz zugesprochen, auch wenn dieser Anspruch rechtlich durchaus umstritten ist. „Das Landgericht Ravensburg geht in seinem Urteil nun einen entscheidenden Schritt weiter. Es entschied, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet und damit auch den Anspruch auf den Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs verspielt hat“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.

Konkret ging es vor dem LG Ravensburg um den Widerruf eines Verbrauchers, der 2015 einen Skoda Roomster gekauft und zur Finanzierung einen Darlehensvertrag mit der VW-Bank abgeschlossen hatte. Das Darlehen wurde dabei über das Autohaus vermittelt, es lag ein verbundenes Geschäft vor.  Zwei Jahre später widerrief der Verbraucher den Kreditvertrag und verlangte die Rückzahlung seiner schon geleisteten Raten, inklusive de Anzahlung.

Das LG Ravensburg entschied, dass der Widerruf wirksam erfolgt sei. Die Bank habe in den Darlehensbedingungen und Widerrufsinformationen unterschiedliche und widersprüchliche Angaben gemacht. Während in der Widerrufsinformation korrekt darauf hingewiesen wurde, dass der Darlehensnehmer nur dann einen Wertersatz leisten muss, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Die Angaben in den Kreditbedingungen standen zu dieser Aussage im Widerspruch und waren auch inhaltlich falsch. Dies führe insgesamt dazu, dass die Widerrufsbelehrung insgesamt nicht ordnungsgemäß ist. Dadurch wurde die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt und der Widerruf war auch zwei Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags noch möglich, so das LG Ravensburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Der Widerruf des Autokredits kann für viele Verbraucher der Ausweg aus der Dieselfalle sein, wie nicht nur das Urteil des LG Ravensburg zeigt“, so Rechtsanwalt Seifert. Dabei ist zu beachten, dass der Widerruf der Autofinanzierung grundsätzlich dann möglich ist, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Ob das Auto vom Abgasskandal betroffen ist, ob es sich um einen Diesel oder Benziner handelt, spielt beim Widerruf keine Rolle.

LG RAVENSBURG: WIDERRUF DER AUTOFINANZIERUNG OHNE WERTERSATZ

LG RAVENSBURG: WIDERRUF DER AUTOFINANZIERUNG OHNE WERTERSATZ
10.09.2018

Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg zum Widerruf von Autokrediten könnte eine bahnbrechende Wirkung haben. Das LG Ravensburg entschied am 7. August 2018 nicht nur, dass der Widerruf wirksam erfolgt war, sondern auch, dass der Verbraucher für die Nutzung des Fahrzeugs keinen Wertersatz schuldet.

Verschiedene Gerichte haben bereits entschieden, dass der Widerruf der Autofinanzierung möglich ist, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Allerdings haben die Gerichte den Banken bisher immer einen Wertersatz zugesprochen, auch wenn dieser Anspruch rechtlich durchaus umstritten ist. „Das Landgericht Ravensburg geht in seinem Urteil nun einen entscheidenden Schritt weiter. Es entschied, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet und damit auch den Anspruch auf den Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs verspielt hat“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.

Konkret ging es vor dem LG Ravensburg um den Widerruf eines Verbrauchers, der 2015 einen Skoda Roomster gekauft und zur Finanzierung einen Darlehensvertrag mit der VW-Bank abgeschlossen hatte. Das Darlehen wurde dabei über das Autohaus vermittelt, es lag ein verbundenes Geschäft vor.  Zwei Jahre später widerrief der Verbraucher den Kreditvertrag und verlangte die Rückzahlung seiner schon geleisteten Raten, inklusive de Anzahlung.

Das LG Ravensburg entschied, dass der Widerruf wirksam erfolgt sei. Die Bank habe in den Darlehensbedingungen und Widerrufsinformationen unterschiedliche und widersprüchliche Angaben gemacht. Während in der Widerrufsinformation korrekt darauf hingewiesen wurde, dass der Darlehensnehmer nur dann einen Wertersatz leisten muss, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Die Angaben in den Kreditbedingungen standen zu dieser Aussage im Widerspruch und waren auch inhaltlich falsch. Dies führe insgesamt dazu, dass die Widerrufsbelehrung insgesamt nicht ordnungsgemäß ist. Dadurch wurde die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt und der Widerruf war auch zwei Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags noch möglich, so das LG Ravensburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Der Widerruf des Autokredits kann für viele Verbraucher der Ausweg aus der Dieselfalle sein, wie nicht nur das Urteil des LG Ravensburg zeigt“, so Rechtsanwalt Seifert. Dabei ist zu beachten, dass der Widerruf der Autofinanzierung grundsätzlich dann möglich ist, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Ob das Auto vom Abgasskandal betroffen ist, ob es sich um einen Diesel oder Benziner handelt, spielt beim Widerruf keine Rolle.

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Aktuelles
10.08.2020

VW hat im Dieselskandal die Abgaswerte bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 manipuliert und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der BGH mir Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden. Der Abgasskandal kann damit aber nicht zu den Akten gelegt werden.
07.08.2020

Der Abgasskandal kann noch lange nicht zu den Akten gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Nicht nur gegen VW, sondern auch gegen die Konzerntochter Audi. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft München II mitteilte, wurde im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen am 5. August 2020 Anklage gegen vier weitere ehemalige Audi-Mitarbeiter erhoben.
06.08.2020

Nach Urteil des EuGH vom 9. Juli 2020 können Schadensersatzklagen gegen Fiat wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Deutschland geführt werden (Az. C-343/19).
05.08.2020

Ein Leasingnehmer hat erfolgreich den Leasingvertrag mit der Sixt Leasing widerrufen. Das OLG München hat mit Urteil vom 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf auch über ein Jahr nach Abschluss des Leasingvertrags wirksam erfolgt ist. Eine Nutzungsentschädigung wird nicht fällig. (Az.: 32 U 7119/19).
04.08.2020

Im VW-Abgasskandal ist inzwischen auch der Dieselmotor EA 288, Nachfolgemodell des durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordenen Motors EA 189, in den Fokus geraten. Halter eines VW Golf 7 mit dem Dieselmotor EA 288 werden von VW angeschrieben und aufgefordert unter dem Code 23X4, ihr Auto für ein Software-Update in die Werkstatt zu bringen.
03.08.2020

Daimler muss im Abgasskandal den Mercedes C 300 Hybrid (Baureihe 205) zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für Modelle der Baujahre 2013 bis 2016 angeordnet.