In Stuttgart herrscht weiter dicke Luft: Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2019 muss die Landesregierung Baden-Württemberg ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufnehmen (Az.: 17 K 1582/19.)

Ein Fahrverbot in der Stuttgarter Umweltzone für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter ist schon sein Jahresbeginn in Kraft. Ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro 5-Diesel wollte die Landesregierung unbedingt vermeiden. Daraus wird wohl nichts. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart sei nicht zu erkennen, wie die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide durch die alternativen Maßnahmen wie eine Busspur am Neckartor, Filtersäulen, etc. erreicht werden soll. Zumal die vom Land vorgelegten Prognosen für die Jahre 2019 und 2020 für den Stickoxidausstoß deutliche Überschreitungen an mehreren Strecken im Stadtgebiet Stuttgart aufweisen. Ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 müsse daher bis zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufgenommen werden. Für den Fall, dass sich die Landesregierung weiterhin weigert, hat das Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angeordnet.

Durch Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Juli 2017 und des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2018 sei Baden-Württemberg verpflichtet, Verkehrsverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 aufzunehmen. Die Landesregierung weigere sich jedoch immer noch ohne ersichtlichen Grund, Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Gegen den erneuten Beschluss des VG Stuttgart kann die Landesregierung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.

Einer solchen Beschwerde räumt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart nur wenig Erfolgsaussichten ein: „Solange die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß weiterhin deutlich überschritten werden, muss mit einer Ausdehnung des Fahrverbots auch auf Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 gerechnet werden.“ Dieses Fahrverbot würde neben den Einwohnern Stuttgarts natürlich auch zahlreiche Pendler treffen. Dabei ist Stuttgart kein Einzelfall. Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten drohen Diesel-Fahrverbote oder sind bereits umgesetzt.

Verbunden mit den Fahrverboten ist auch ein weiterer Wertverlust der Diesel-Fahrzeuge. „Betroffene Dieselfahrer haben die Möglichkeit, sich rechtlich gegen diese Entwicklung zu wehren“, so Rechtsanwalt Seifert. Bei Fahrzeugen, die direkt von Abgasmanipulationen betroffen sind, können Schadensersatzansprüche geprüft werden.

Eine andere Möglichkeit ist der Widerruf der Autofinanzierung. Der Widerruf ist grundsätzlich möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Dann kann der Widerruf auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags erklärt werden. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Verbraucher gibt dann sein Fahrzeug an die Bank und erhält seine geleisteten Raten zurück.

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Vor etwas mehr als drei Jahren flog der VW-Abgasskandal in den USA auf. Weltweit waren rund 11 Millionen Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen, davon ca. 2,5 Millionen in Deutschland.

Der Motor EA 189 mit der Manipulationssoftware wurde in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda verbaut. Anders als in den USA haben die deutschen Autokäufer keine Entschädigung erhalten. „Mehr als ein Software-Update haben die betroffenen Verbraucher in Deutschland nicht zu erwarten. Sie müssen ihre Ansprüche schon selbst aktiv einklagen. Dann bestehen auch gute Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.
 

Allerdings sollten die betroffenen Autokäufer handeln, wenn sie ihre Forderungen durchsetzen wollen, da Ansprüche gegen VW möglicher Weise verjähren. Bislang haben viele Käufer von der Geltendmachung ihrer Ansprüche noch abgesehen. Nun bieten sich ihnen bis Jahresende zwei Möglichkeiten. Sie können sich der Musterklage anschließen. Allerdings müssten sie dann selbst nach einer positiven Entscheidung für die Verbraucher ihre Schadensersatzansprüche nach dem Musterverfahren immer noch individuell einklagen. „Daher können Jahre vergehen, bis der Verbrauchter tatsächlich Schadensersatz erhält“, erklärt Rechtsanwalt Seifert. Gerade für geschädigte Autokäufer mit einer Rechtsschutzversicherung ist die Einzelklage daher vielfach der erfolgversprechendere Weg. Sie führt schneller und genauer zum Ziel.

Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich damit schadensersatzpflichtig gemacht hat. Das führt dazu, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann und der Verbraucher den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurückerhält. „Angesichts von Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen oder drohenden Fahrverboten für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter, ist die Rückabwicklung des Kaufvertrags in der Regel auch dann noch finanziell interessant, wenn ein Nutzungsersatz gezahlt werden muss“, so Rechtsanwalt Seifert.

 
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Die Diskussion um Diesel-Fahrverbote wird weitergehen. Nachdem zuletzt Fahrverbote für Frankfurt oder Berlin ausgesprochen wurden, können bald noch weitere Städte folgen. Entsprechende Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden noch in diesem Jahr verhandelt.

Die nächste Stadt, der ein Fahrverbot drohen könnte, ist Mainz. Hier wird eine Klage der DUH am 24. Oktober verhandelt. Im November und Dezember stehen dann noch Entscheidungen zu Fahrverboten in Köln, Bonn, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Darmstadt und Wiesbaden an. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte zudem noch Klagen gegen weitere Städte an. „Wer einen Diesel bis zur Schadstoffklasse Euro 5 fährt, muss ab 2019 mit Fahrverboten quer durch Deutschland rechnen. Nach den jüngsten Entscheidungen zu Fahrverboten in Hamburg, Frankfurt oder Berlin ist davon auszugehen, dass auch weitere Klagen der DUH erfolgreich sein werden und Fahrverbote verhängt werden müssen, um die Belastung der Luft mit gesundheitsgefährdenden Stickoxiden zu reduzieren“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte aus Stuttgart.

Betreffen Fahrverbote bisher Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 und schlechter, könnte sich die Situation für Diesel-Fahrer ab 2020 noch weiter verschärfen. Denn auch Fahrverbote für Euro 6-Diesel werden in Berlin diskutiert. Hintergrund ist, dass nur Diesel mit der Abgasnorm Euro 6d tatsächlich als sauber gelten. Bei Diesel-Fahrzeugen mit den Schadstoffklassen Euro 6a, 6b und 6c könnten die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß hingegen überschritten werden. Wie der rbb berichtete, prüfe die Berliner Umweltverwaltung deshalb, auch diese Fahrzeuge ab 2020 mit Fahrverboten zu belegen. „Für diese neueren Diesel werden allerdings derzeit weder Umtauschprämien noch Hardware-Nachrüstungen angeboten. Wer heute seinen älteren Diesel durch einen neueren Euro 6-Diesel ersetzt, denkt möglicherweise zu kurz und muss immer noch mit Fahrverboten rechnen“, so Rechtsanwalt Seifert.

Neben den drohenden Fahrverboten sind Diesel-Fahrer vor allem auch vom Wertverlust ihrer Fahrzeuge betroffen. Einen Ausweg aus dieser Situation können Schadensersatzklagen oder der Widerruf der Autofinanzierung bieten. „Wer direkt vom VW-Abgasskandal betroffen ist, kann auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags klagen. Diese Ansprüche müssen allerdings bis Ende 2018 geltend gemacht werden, da sie ansonsten verjähren“, erklärt Rechtsanwalt Seifert, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal.

Der Widerruf der Autofinanzierung kann grundsätzlich eine Option für alle Verbraucher sein, unabhängig davon, ob sie einen Diesel oder Benziner finanziert haben. Voraussetzung für den Widerruf ist lediglich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Bank. Da bei Autokrediten in der Regel ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird nach dem erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Verbraucher gibt dann das Auto an die Bank und erhält seine gezahlten Raten zurück.