OLG-Entscheidungen zum EA288
 

• OLG Naumburg, 09.04.2021 (Az: 8 U 68/20)
  Erstmals hat ein Oberlandesgericht den Volkswagen-Konzern zum EA 288-Motor aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt. Das Geriicht verurteilt die Volkswagen AG zur Zahlung von 20.885,71 Euro, Revision wurde nicht zugelassen.
• OLG Köln, 19. Februar 2021 (Az.: 19 U 151/20)
  Das OLG Köln hat am 19. Februar 2021 erstmals die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 U 151/20). Die Revision hat das OLG Köln nicht zugelassen.Das OLG Köln hat mit der Entscheidung ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Köln teilweise abgeändert. Da die Anwälte des VW-Konzerns zu dem Berufungsverfahren nicht erschienen sind, hat das OLG Köln ein sog. Versäumnisurteil gesprochen.

• OLG Düsseldorf, 16. Februar 2021 (Az.: 23 U 159/20)
  Das OLG Düsseldorf sieht Hinweise auf eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung der Verbraucher nach Auswertung ursprünglich geheimer VW-Unterlagen. Dazu herangezogen wurde ein VW-internes Papier mit dem Arbeitstitel „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA288“  Das Papier dokumentiert unmissverständlich und als Richtlinie für die damalige  Motorenentwicklung gültig, dass die Volkswagen AG auch beim EA288 von Anfang an Manipulationsabsichten hatte und diese auch umgesetzt hat.Volkswagen wurde im vertagten Verfahren aufgefordert sich zu erklären. Hier mehr erfahren

• OLG Celle, 14. Juli 2020 (Az: 7 U 532/18), VW Tiguan
  Das Oberlandesgericht hat einen Beweisbeschluss zur Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim Dieselmotor EA 288 angeordnet.

• OLG Köln, 12. September 2019 (Az: 15 U 234/18 ), VW Golf 7
  In einem Verfahren vor dem LG Aachen war der Kläger noch unterlegen mit seiner Forderung nach Schadensersatz - das Oberlandesgericht Köln erkennt aber sehr wohl den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung und weitere interessante Parallelen zum EA189. Im mündlichen Verfahren hat sich nach Veröffentlichungen der Klage führenden Kanzlei herausgestellt, dass über den Einbau eines Systems zur Zykluserkennung im streitgegenständlichen Golf 7 grundsätzlich Einvernehmen besteht, nur nicht darüber, ob das auch eine unzulässige Abschaltvorrichtung ist. Der Senat kam auf jeden Fall zur Überzeugung, dass die Möglichkeit der Unzulässigkeit nicht von der Hand zu weisen und die Klage daher wohl berechtigt sei. Volkswagen muss nun darstellen, was die Aufgabe dieser Zykluserkennung ist, und welche Folgen sie für das Emissionsverhalten eines betroffenen Fahrzeugs hat. Über den Fortgang des Verfahrens gibt es keinerlei Informationen. Daher gehen wir davon aus, dass VW ein attraktives Vergleichsangebot vorgelegt hat, um eine OLG-Entscheidung zu verhindern.
   
• OLG Oldenburg, (Az.: 14 U 322/19), VW T6
  Das Gericht hat zum EA288 im T6 ein Auskunftsersuchen an das Kraftfahrtbundesamt gestellt, um Informationen über die Rückrufaktion zu erhalten

Landgerichtsurteile zum EA288

• LG Kleve, 16. April 2021 (3 O 421/20)
  Das Landgericht Kleve sah es mit Urteil vom 16. April 2021 als erwiesen an, dass in einem Audi Q5 2.0 TDI die Abgasreinigung des Motors manipuliert wird (Az. 3 O 421/20).
   
• LG Aachen, 23.April 2021 (Az.: 4 O 152/20) - AUDI Q5
  Das Landgericht Aachen kam zu der Überzeugung, dass auch in diesem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und sprach dem Kläger mit Urteil vom 23. April 2021 Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu (Az.: 4 O 152/20).
   
• LG Aachen, 29. April 2021 (Az. 10 O 486/20) - VW T6
  VW ist im Abgasskandal ein weiteres Mal bei einem T6 mit dem Dieselmotor EA 288 verurteilt worden. Das Landgericht Aachen entschied mit Urteil vom 29. April 2021, dass in einem VW T6 California 2.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt (Az.: 10 O 486/20).
   
• LG Aachen, 22. April 2021 (Az.: 10 O 353/20), VW Beetle
  Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 22. April 2021 entschieden, dass VW Schadenersatz leisten muss und in einem VW Beetle  eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist (Az.: 10 O 353/20).
   
• LG Gießen, 26. März 2021 (Az.: 5 O 450/20); VW T6
  Der 7. Bulli wurde am 25. März 2021 vom Landgericht Gießen zurück zu Volkswagen geschickt. Der Kläger erhält Schadenersatz.
   
• LG Dortmund,  26. März 2021 (Az.: 12 O 294/20), Audi A4
  VW muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A4 leisten. Das Urteil hat Schwering Rechtsanwälte in einem Verfahren am Landgericht Dortmund erstritten. Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 26. März 2021 entschieden, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde (Az.: 12 O 294/20).
   
• LG Duisburg, 12.Januar.2021 (AZ.: 12 O 88/20), Skoda Superb
  Das Gericht bestätigt das Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung. Volswagen wird zur Zahlung von Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt und muss den Skoda Superb zurücknehmen
   
• LG Darmstadt, 26. Oktober 2021 (Az.: 9 O 305/18)., VW Golf 7
  Nun hat auch das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 24.11.2020, Az.: 9 O 305/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen VW Golf VII 1.6 TDI mit dem Skandalmotor EA288 zurückzunehmen und Schadensersatz zu zahlen. Die Volkswagen AG wird verurteilt, an die Klägerin 21.185,19 Euro nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28. November 2020 sowie 742,84 Euro nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26. Oktober 2020 für die durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin entstanden Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung zu zahlen und die Klägerin von weiteren 500 Euro freizustellen.

• LG Freiburg, 5. März .2021 (Az.: 6 O 224/20), Golf 7
  Das Gericht hat VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB für die Manipulationen an einem VW Golf VII 2,0 TDI verurteilt.

• LG Berlin, 12. März 2021 (Az.: 3 O 177/20), VW T6
  Das LG Berlin hat mit Urteil vom 12. März 2021 Schadenersatz bei einem VW T6 zugesprochen (Az.: 3 O 177/20). In dem „Bulli“ sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das LG Berlin.

• LG Aachen, 19. Februar ( 7 O 274/20), VW T6
  Das LG Aachen hat mit Urteil vom 19.02.2021 (Az.: 7 O 274/20) dem Besitzer eines VW-Bullis (T6) Schadenersatz zugesprochen. Es ging um einen VW T6 Multivan 2.0 TDI 4-Motion.

• LG Karlsruhe, 7. Februar 2021  (Az. 9 O 93/20) , Skoda Yeti
  Die Volkswagen AG wurde dazu verurteilt, einem geschädigten Verbraucher für einen Skoda Yeti 2.0 TDI 4x4 Schadenersatz in Höhe 15.842,64 Euro nebst Zinsen  in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2020 zu zahlen,
   
• LG Duisburg, 12. Januar .2021 (Az.: 12 O 88/20), SkodaSuperb
  Die Volkswagen AG wurde am 12. Januar 2021 verurteilt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Skoda Superb 2,0 TDI  (Az.: 12 O 88/20).
   
• LG Offenburg, 8. Januar 2021 (Az. 2 O 168/20), VW Caddy
  Das Landgericht Offenburg hat das erste EA288 Urteil des Jahres gefällt. Geklagt hatte der Besitzer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI. Ihm wurde Schadenersatz in Höhe von 22.400 Euro zugesprochen.
   
• LG Flensburg (Az.: 3 O 132/20)., Audi A4
  Das Landgericht Flensburg hat dem Kläger aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei seinem Audi A4 TDI mit Urteil vom 23.04.2021 Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen (Az.: 3 O 132/20). „Für den Audi A4 mit dem Dieselmotor EA 288 liegt kein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts vor. Das Landgericht Flensburg ist dennoch der unserer Argumentation gefolgt, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, der das Urteil erstritten hat. www.ingogasser.de
   
• LG Darmstadt, 24. November 2020 (Az.: 9 O 305/18), VW Golf 7
  Die Volkswagen AG wird verurteilt, einen VW Golf VII 1.6 TDI zurückzunehmen und Schadensersatz in Höhe von 21.000 Euro zu zahlen.
   
• LG München, 7. April 2020 (Az.: O 13321/19), VW T6
  Ein besonders interessantes Urteil hat das LG München gesprochen. Die Verwendung des "Thermischen Fensters" stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, der Käufer hat Anspruch auf Schadenersatz.Das Urteil gilt als richtungsweisend. Es ist das erste T6-Urteil im EA288-Abgasskandal. VW schädigt beim EA288-T6 vorsätzlich und sittenwidrig.
  Das Verfahren wurde von Rechtsanwalt Frederik Gisevius geführt - www.oeltod-anwalt.de
   
• LG Köln. 10. August 2020 (Az.: 2 O 276/19), VW T6
  Es wurde ein Hinweisbeschluss erlassen. Wie schon andere Gerichte zuvor, tendiert auch das Landgericht Köln dazu, ein Thermofenster bei der Abgasreinigung als unzulässige Abschalteinrichtung zu werten. Das Gericht fordert VW auf, darzulegen, warum ein Thermofenster ausnahmsweise eine zulässige Abschalteinrichtung darstellen sollte. Diesen Nachweis ist VW bislang schuldig geblieben. Es geht um einen VW T6 Multivan 2.0 TDI mit dem Motor EA 288.
   
• LG Heilbronn, 29. Mai 2020, (Az: Bi 6 O 257/19), VW T6 Multivan
  Volkswagen muss im Abgasskandal einen zweiten Bulli T6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. VW habe den Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadenersatz verpflichtet, entschied das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. Mai 2020 (Az.: Bi 6 O 257/19).
  Der Verfahren wurde von Rechtsanwalt Frederik Gisevius geführt - www.oeltod-anwalt.de
   
• LG München, 25. August 2020 (Az. 3 O 4218/20), T6 Transporter
  Das Landgericht verurteilt VW zur Rücknahme und Schadenersatz: Auch der T6 Transporter ist betroffen
   
• LG Hagen, 11. August 2020 (Az: 3 O 134/19.), VW T6
  Thermofenster beim VW T6 – Das Landgericht  spricht Schadenersatz im Abgasskandal zu.
   
• LG Oldenburg,   01.12.2020 (Az.: ), VW T6
  Das LG Oldenburg hat im Rahmen eines Verfahrens um einen T6 VW-Bulli darauf hingewiesen, dass bei Sonderkonstellationen des Motors die geltend gemachten Ansprüche des Klägers durchgreifen. VW flüchtet sich an diesem Tag überraschend in die Säumnis, sodass zum VW T6 am 08.12.2020 mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Versäumnisurteil ergehen wird, nach welchem die Volkswagen AG zum Schadenersatz Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges verurteilt wird. Hintergrund: Offensichtlich hat VW nicht mit einem für den Konzern positiven Urteil gerechnet und ist zur Güteverhandlung nicht erschienen, daher ergeht ein Säumnisurteil. Das Verfahren wird geführt von Rechtsanwältin Nicole Bauer aus Altenberg - www.dieselskandal-schaden.de
   
• LG Bielefeld, 19.11.2020 (AZ.: Az. 6 O 74/18; 7 O 20/19 ), VW T6 California
  Das Landgericht erlässt einen Beweisbeschluss zum VW T6 California, um klären zu lassen, ob in diesem Fahrzeugtyp eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.
  Das Verfahren wird geführt von Rechtsanwältin Nicole Bauer aus Altenberg. www.dieselskandal-schaden.de
   
• LG Oldenburg, 6. Oktober 2020 (Az.: 1 O 939/20), AUDI A3
  Das Gericht  entscheidet mit Urteil vom 6. Oktober 2020, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines Audi A3 mit dem Motor EA 288 Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung leisten muss.
   
• LG Darmstadt, 31. August 2020 (Az.: 13 O 88/20), Skoda Octavia 3
  Volkswagen muss Octavia III (Skoda) zurücknehmen und Schadenersatz zahlen.
   
• LG Darmstadt, 21.09.2020 (Az.: 1 O 89/20), SEAT Leon
  Der Eigentümer eines SEAT Leon erhält Schadenersatz, für das Auto gab es einen freiwilligen Rückruf.
   
• LG Regensburg (Az: 73 O 1181/19), VW Golf 7
  Nun ist auch das LG Regensburg der Auffassung, dass VW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Der Kläger, der 2015 einen VW Golf VII gekauft hatte, brachte gute Argumente vor, dass bei seinem Fahrzeug die Abgaswerte manipuliert wurden. Er legte dem Gericht ein internes VW-Dokument mit dem Titel "Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288" vor. Aus dem Papier ginge hervor, dass die Abgasrückführung im Prüfmodus und im Straßenverkehr in verschiedenen Betriebsmodi arbeite, so das Gericht. Solch eine Programmierung sei unzulässig.
   
• LG Wuppertal, April 2019  (Az.: 2 O 273/18), Golf 7
  Im April 2019 machte dann das Aktenzeichen 2 O 273/18 von sich reden. Das Landgericht Wuppertal machte den EA288 - diesmal verbaut in einem Golf 7 - zum Prüffall. Hier den Beweisbeschluss ansehen. Konkret geht es darum, ob der im Fahrzeug des Klägers verbaute Motor EA288 ab einer bestimmten Drehzahl die Abgasbehandlung abschaltet und es damit im Realbetrieb zu unzulässigen Überschreitungen der NoX-Höchstwerte kommt. Einen entsprechenden Beweisbeschluss forderte das Gericht auch zu einer Klage auf Schadenersatz eines Octavia III-Eigentümers. Leider wurden beide Verfahren eingestellt, offenbar aufgrund eines unablehnbaren Angebotes von VW an den Kläger.
   
• Landgericht Krefeld, 6. November 2019 (Az. 2 O 370/18)
  Das Gericht erkennt einen Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB. Die Beklagte hat massenhaft und mit erheblichem technischem Aufwand gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17) und zugleich Kunden manipulierend beeinflusst, indem das Emissionskontrollsystem durch eine schadstoffmindernde Aufheizstrategie, die nahezu ausschließlich im Prüfstandmodus anspringt, anders gesteuert wurde als im regulären Fahrbetrieb.
   
•  LG Offenburg, 23.06.2020, (Az.: 3 O 38/18), Audi A3
  Das Gericht entscheidet,  dass ein Händler einen Audi A3 2,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 zurücknehmen muss und die Audi AG zu Schadenersatz verpflichtet ist. Nach Überzeugung des Gerichts ist in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut.
   
• LG Offenburg,29. Juli 2020 (3 O 39/20), VW Sharan
  VW muss im Abgasskandal einen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Offenburg mit Urteil vom 29. Juli 2020 entschieden.
   
•  LG Düsseldorf, 17.07.2020 (Az.:11 O 190/18), Golf 7
  Das Gericht erkennt eine unzulässige Abschaltvorrichtung und einen Schadenersatzanspruch nach § 826 an.
   
•  LG Baden-Baden, 13.01.2020 (Az.: 4 O 247/19)
  Hier liegen uns keine weiteren Informationen vor
   
• LG Potsdam, 13. August, 2020 (11 O 167/20)
  Hier liegen uns keine weiteren Informationen vor
   
• LG Duisburg, 30.10.2018 (Az. 1 O 231/18), VW Golf 7
  Das Landgericht Duisburg hatte VW schon mit Urteil vom 30.10.2018 zu Schadenersatz bei einem Golf VII verurteilt (Az. 1 O 231/18). Der Kläger hatte im Januar 2017 einen VW Golf VII Variant 1,6 Liter TDI, Erstzulassung 2015, bei einem Händler als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Fahrzeug wird der Dieselmotor des Typs EA 288 mit der Abgasnorm Euro 6 verwendet. In dem Verfahren hat VW den Einsatz einer Abschalteinrichtung nicht bestritten. Allerdings sei diese legal. Für die Erfüllung der Abgasnorm komme es nicht auf den Stickoxidausstoß im Straßenverkehr an, da für die Typengenehmigung die im Prüfzyklus gemessenen Werte maßgeblich seien.