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Fahrverbot für Diesel in München ab 2023

28.11.2022

Fahrer von Dieselfahrzeugen müssen sich in München ab Februar 2023 auf Fahrverbote einstellen. Hintergrund ist, dass die Stadt München den EU-Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid einhalten muss. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und wurde 2021 an vier Messpunkten am Mittleren Ring überschritten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Abhilfe sollen nun Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge schaffen, für die dann die Umweltzone tabu ist.

Vorgesehen ist ein Fahrverbot für Diesel in drei Stufen. Die erste Stufte tritt am 1. Februar 2023 in Kraft und betrifft ältere Diesel, die noch nach der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter zugelassen sind. Sie dürfen dann nicht mehr in die erweiterte Umweltzone einfahren. Ab dem 1. Oktober 2023 gilt das dann auch für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5. Ausnahmen gibt es zunächst u.a. für Anwohner, Lieferverkehr oder Handwerker.

Sollte der Grenzwert für die CO2-Belastung trotz dieser Maßnahmen weiter verfehlt werden, tritt am 1. April 2024 die dritte Stufe des Fahrverbots in Kraft. Dann sind Ausnahmen vom Fahrverbot für ältere Diesel nur noch mit einer amtlichen Bescheinigung möglich.

Schadenersatzansprüche der betroffenen Dieselfahrer

Wer trotz des Fahrverbots mit seinem Diesel ohne Genehmigung in die Umweltzone einfährt, muss mit Bußgeldern in Höhe von 100 Euro rechnen.

Fahrverbote sind für die Betroffenen nicht nur ein Ärgernis, sondern können auch zu einem Wertverlust bei Dieselfahrzeugen führen. Gegen das Fahrverbot zu klagen, dürfte allerdings nicht viel bringen. Allerdings können die betroffenen Dieselfahrer andere rechtliche Möglichkeiten nutzen. „Ist das Fahrzeug, unabhängig vom Hersteller, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet, können Schadenersatzansprüche gegen den Autobauer geltend gemacht werden“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Interne Bosch-Dokumente belasten Autobauer

Abgas-Skandal

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Die jüngste Enthüllung interner Dokumente des Automobilzulieferers Bosch durch die Deutsche Umwelthilfe zeigen, dass VW, Audi, Porsche, Mercedes, BMW und auch ausländische Autohersteller Abschalteinrichtungen bei Bosch in Auftrag gegeben haben, obwohl klar war, dass sie gegen behördliche Bestimmungen verstoßen könnten. „Die Autohersteller können sich damit nicht mehr hinter der Aussage verstecken, dass sie von der Zulässigkeit der Funktionen ausgegangen sind. Vieles spricht beim Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtungen für Vorsatz, was die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtern dürfte“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Widerrufsjoker eine Option

Eine weitere Option ist der Widerrufsjoker. Der EuGH hat mit Urteilen vom 9. September 2021 die Tür zum Widerruf von Autokrediten weit aufgemacht (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Häufig liegt zwischen dem Kreditvertrag zur Finanzierung des Autokaufs und dem Kaufvertrag ein sog. verbundenes Geschäft vor. „Dann wird durch den erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Verbraucher gibt dann sein Fahrzeug an die Bank und erhält seine geleisteten Raten zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich ggf. einen Wertersatz anrechnen lassen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Aktuelles
07.02.2023

Auch wenn das Wohnmobil bereits weiterverkauft wurde, können im Abgasskandal immer noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München vom 15. Dezember 2022 (Az.: 13 O 3213/21). In dem Verfahren ging es um ein Wohnmobil der Marke Knaus, das auf einem Fiat Ducato basiert. Da in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei, müsse Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten, entschied das Gericht.
01.02.2023

In München ist das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge am 1. Februar 2023 in Kraft getreten. Es gilt zunächst für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Ab dem 1. Oktober 2023 könnte sich das Fahrverbot auf Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 ausweiten, wenn der Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid bis dahin weiter nicht eingehalten wird. In einer weiteren Stufe könnten ab dem 1. April 2024 auch sämtliche Ausnahmeregelungen gestrichen werden.
26.01.2023

Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht zurück.
20.01.2023

Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er das im Abgasskandal viel diskutierte Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) äußerte sich zum Thermofenster bislang zurückhaltender. Doch das hat sich nun geändert. In einer schriftlichen Stellungnahme in einem Verfahren zum Abgasskandal am Landgericht Berlin wertete das KBA das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung (Az.: 14 O 244/20).
18.01.2023

Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und Schadenersatz leisten muss (Az.: 09 O 498/22).
10.01.2023

Fiat Chrysler Automobiles (FCA) ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht München kam mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zur Überzeugung, dass Fiat eine unzulässige Anschalteinrichtung verwendet hat und zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 13 O 3212/21).