Rückrufservice

Fahrverbot in Stuttgart für Euro 5 Diesel wird wahrscheinlicher

02.07.2019

Die Luft in Stuttgart ist nach wie vor schlecht. Darum werden Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart wahrscheinlicher. Im Streit um Fahrverbote kassierte die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine weitere Niederlage. Die Richter in Mannheim bestätigten am 28. Juni 2019 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass Fahrverbote für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden müssen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro (Az.: 10 S 1429/19).

Seit Jahresbeginn gibt es in Stuttgart bereits ein Fahrverbot für Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter. Ab dem 1. September könnten die Fahrverbote auch auf Euro 5-Diesel ausgeweitet werden. Die Landesregierung möchte dies unbedingt vermeiden. „Ob ihr das gelingt, ist allerdings fraglich. Die Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung werden zum Teil immer noch deutlich überschritten, so dass Fahrverbote immer realistischer werden“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat bereits im April entschieden, dass ein Fahrverbot für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden muss. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sei nicht zu erkennen, wie die Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung ansonsten eingehalten werden können. Zumal auch Prognosen für 2019 und 2020 belegen, dass die Stickoxid-Belastung an einigen Stellen deutlich zu hoch sein wird. Die Beschwerde der Landesregierung gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts haben die Richter in Mannheim nun zurückgewiesen.

Außerdem hat der EuGH erst kürzlich klargestellt, dass es nicht zulässig sei, für die Belastung der Luft mit Schadstoffen einen Mittelwert zu bilden. Ein Verstoß gegen EU-Recht liege schon vor, wenn an einer einzelnen Messstation der Grenzwert überschritten werde. Zudem müsse an den Stellen gemessen werden, an denen die Belastung am höchsten ist.

Fahrverbote für Euro 5-Diesel in Stuttgart sind wohl kaum zu vermeiden und könnten ab Herbst kommen. Für Dieselfahrer sind sie doppelt bitter. Einerseits können sie ihre Fahrzeuge nicht mehr uneingeschränkt benutzen, andererseits erleiden die Diesel einen enormen Wertverlust.

„Für die betroffenen Dieselfahrer gibt es zwei Möglichkeiten, sich gegen diese Entwicklung zu wehren“, so Rechtsanwalt Seifert. Sind die Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zahlreiche Gerichte haben geschädigten Käufern bereits Schadensersatz zugesprochen. Alternativ kann der Widerruf der Autofinanzierung geprüft werden. Der Widerruf ist grundsätzlich möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt.

Die Kanzlei BRÜLLMANN ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und  bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.



BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Rotebühlplatz 1
70178 Stuttgart
Deutschland

Telefon: 0 711 - 520 888 0
Fax: 0 711 - 520 888 22
www.bruellmann.de

Abgas-Skandal

Hier mehr zu diesem Rechtsgebiet erfahren oder anrufen +49 711 - 520 888 0.
Gerne können Sie uns eine Mail senden an info@bruellmann.de

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Polski
Tel: 0711 / 520 888 - 28
Fax: 0711 / 520 888 - 23
E-Mail: m.seifert@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
19.05.2022

Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21).
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
29.04.2022

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
28.04.2022

Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.