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Familienheim: Befreiung von der Erbschaftssteuer kann eingeschränkt sein

17.10.2023

Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Dazu gehört bspw., dass die Erben die Immobilie selbst unmittelbar zu Wohnzwecken nutzen und mindestens zehn Jahre dort wohnen. Die Erbschaftssteuerbefreiung gilt jedoch nur für das mit dem Familienheim bebaute Flurstück, wie das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom 12. Juli 2023 entschieden hat (Az.: 3 K 14/23). „Für weitere Flurstücke wird demnach Erbschaftssteuer fällig“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger sechs Flurstücke geerbt, von denen fünf zusammengefasst als ein Grundstück im Grundbuch eingetragen waren. Das Bewertungsfinanzamt fasste nur drei dieser Flurstücke zusammen und stellte dafür den Gesamtwert fest. Dass für die Erstellung der Erbschaftssteuer zuständige Finanzamt gewährte die Befreiung von der Erbschaftssteuer aber nur für das Flurstück, das mit dem Familienheim bebaut ist. Dagegen wehrte sich der Erbe und verlangte die Erbschaftssteuer für alle drei zusammengefassten Flurstücke.

Seine Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzgericht Niedersachen folgte weder dem Eintrag im Grundbuch, nach dem fünf Flurstücke zusammengefasst waren, noch teilte es die vom Bewertungsfinanzamt vorgenommenen Zusammenfassung von drei Flurstücken. Vielmehr bestätigte es die Auffassung des für die Erbschaftssteuer zuständigen Finanzamts. Demnach ist nur das mit dem Familienheim bebaute Grundstück von der Erbschaftssteuer befreit. Dies begründete das FG Niedersachsen mit der primären Anknüpfung des Erbschaftssteuerrechts an das Zivilrecht. Zudem sei es verfassungsrechtlich geboten, die Erbschaftssteuerbefreiung restriktiv auszulegen.

Daher könne für die Steuerbefreiung nicht auf die wirtschaftliche Einheit im Sinne des Bewertungsrechts abgestellt werden, stattdessen sei die Befreiung auf vorhandene katastermäßig kleinere Grundstücksfläche zu beschränken. Sollte es die nicht geben, müsse die Steuerbefreiung ggf. auf eine Teilfläche reduziert werden, so das Gericht. Im Ergebnis könne so vermieden werden, dass Erben eines großen Familienheims steuerlich übermäßig gegenüber Erben eines kleinen Familienheims oder gar keiner Immobilie profitieren, da bei ihnen zu den hohen Freibeträgen die Erbschaftssteuerbefreiung für das Familienheim noch hinzukommt, führte das FG Niedersachen weiter aus.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 27/23 anhängig.

„Immer wieder ist die Steuerbefreiung für das Familienheim ein Streitthema. Damit der Nachlass steueroptimiert vererbt werden kann, sollten frühzeitig geeignete Maßnahmen getroffen werden. Ansonsten kann die Steuerlast für die Erben zu groß werden“, sagt Rechtsanwalt Looser.

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06.02.2024

Auch ein notariell erstelltes Testament kann sittenwidrig sein, wenn die Situation des Erblassers ausgenutzt und er bewegt wurde, eine bestimmte Person testamentarisch als Erben einzusetzen. Das hat das OLG Celle mit Beschluss vom 9. Januar 2024 entschieden (Az.: 6 W 175/23).
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Durch ein Testament kann der Erblasser bestimmen, wer erben soll. Er kann die Erbschaft aber auch an Bedingungen knüpfen. Solche Auflagen können allerdings auch sittenwidrig sein, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt (Az. 10 U 58/21).
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Ein Testament muss immer klar formuliert sein. Das gilt natürlich auch und insbesondere für die Einsetzung der Erben. Ist der Wortlaut der letztwilligen Verfügung zu unbestimmt, kann das Testament nichtig sein, wie ein Beschluss des OLG München vom 25. September 2023 zeigt (Az. 33 Wx 38/22e). Formulierungen, nach denen die Person, die den Testierenden bis zu seinem Tode pflegt, Erbe werden soll sind demnach zu unklar – auch wenn diese Person namentlich genannt wird.
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