Fiat Abgasskandal - Schadensersatzklagen nach EuGH-Urteil in Deutschland möglich

06.08.2020

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. Juli 2020 im Abgasskandal entschieden, dass geschädigte Käufer auch in ihrem Heimatland gegen den Autohersteller klagen dürfen (Az. C-343/19). Praktisch heißt das, dass innerhalb der EU in dem Land geklagt werden kann, in dem das Auto gekauft wurde. Klagen gegen VW müssen also nicht in Deutschland geführt werden, sondern sind auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten möglich.

„Das macht es für die geschädigten Verbraucher natürlich ungleich leichter, ihre Schadensersatzansprüche gegen die Autohersteller geltend zu machen – ob gegen VW, Daimler oder andere“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Das Urteil erhält nun auch für Verbraucher in Deutschland eine neue Bedeutung, nachdem auch Fiat und Iveco in den Abgasskandal verstrickt sein könnten.

Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen Fiat. Es geht um illegale Abschalteinrichtungen bei Dieselmodellen der Marken Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco. Bei den betroffenen Fahrzeugen soll die Abgasreinigung im realen Straßenverkehr weitgehend deaktiviert sein, so dass nur im Prüfmodus die zulässigen Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß eingehalten werden. Ende Juli gab es deshalb eine Razzia an mehreren Standorten von Fiat in Deutschland, Italien und der Schweiz. Mehr als 200.000 Fahrzeuge könnten nach Angaben der Staatsanwaltschaft von einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen sein. Darunter auch viele Sonderformen und Wohnmobile.

Vom Kleinwagen bis zum Transporter oder Wohnmobil sollen Modelle der Baujahre 2014 bis 2019 der Marken Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco der Abgasklassen Euro 5 und Euro 6 betroffen sein.

Bestätigt sich der Verdacht unzulässiger Abschalteinrichtungen, können die betroffenen Fahrzeughalter Schadensersatzansprüche geltend machen. Mussten Klagen bislang im Herkunftsland des Autobauers geführt werden, können Verbraucher nach dem Urteil des EuGH auch in dem EU-Land klagen, in dem sie das Auto gekauft haben. Klagen gegen Fiat sind also in Deutschland möglich.

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW die Kunden durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston  hat in ihrem Gutachten vom 30. April 2020 klargemacht, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im Realbetrieb zu einem höheren Schadstoffausstoßführen.

„Vor diesem Hintergrund bestehen auch gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen Fiat oder Iveco durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

 

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
25.09.2020

Der Abgasskandal setzt sich auch bei Fahrzeugen mit 3 Liter-Dieselmotoren fort, die u.a. in zahlreichen Audi-Modellen zum Einsatz kommen. Das OLG Naumburg hat dem Käufer eines Audi SQ5 mit Urteil vom 18. September 2020 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 8 U 39/20).
24.09.2020

VW ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom 31. August 2020, dass der Kläger gegen Rückgabe seines Skoda Octavia die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen kann (Az.: 13 O 88/20).
22.09.2020

Die Rechtsprechung im Mercedes-Abgasskandal wird zunehmend verbraucherfreundlicher. Nachdem erst kürzlich ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, das Daimler zu Schadenersatz verurteilt hatte, rechtskräftig wurde, kassierte der Autobauer auch vor dem Oberlandesgericht Naumburg eine Niederlage.
21.09.2020

Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Heilbronn verurteilte den Autobauer wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Mercedes GLK 220 CDI zu Schadenersatz.
21.09.2020

Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst. Thermofenster bei der Abgasrückführung und Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung könnten als unzulässige Abschalteinrichtung angesehen und dem Käufer daher Schadensersatz zustehen, befand das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 28. August 2020 (Az.: 1 U 137/19).
18.09.2020

Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal mit Urteil vom 23. April 2020 zu Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Mercedes C 220 CDI mit dem Dieselmotor OM 651 zu Schadenersatz verurteilt (23 O 235/19). Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.