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Fiat Chrysler im Wohnmobil Abgasskandal zu Schadenersatz verzurteilt - LG Coburg 13 O 824/21

21.06.2022

Fiat Chrysler ist im Wohnmobil-Abgasskandal erneut verurteilt worden. Das Landgericht Coburg hat mit Versäumnisurteil vom 4. Mai 2022 entschieden, dass Fiat Chrysler Schadenersatz bei einem Wohnmobil des Typs Adria Matrix leisten muss (Az.: 13 O 824/21). Das Wohnmobil basiert auf einem Fiat Ducato mit 2,3 Liter-Dieselmotor.

„Wir haben für unseren Mandanten Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend gemacht“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der das Urteil erwirkt hat.

Rechtsanwalt Seifert führte aus, dass die Abgasreinigung bei diesem Motor nach ca. 22 Minuten erheblich reduziert werde. Damit arbeite sie gerade lange genug für den rund 20-minütigen Abgastest im Prüfmodus, so dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß dann eingehalten werden. Wenn die Abgasreinigung nach Ablauf der 22 Minuten reduziert wird, steigen die Emissionswerte jedoch an und die zulässigen Grenzwerte werden überschritten. „Das Wohnmobil stößt damit regelmäßig mehr Stickoxid aus als zulässig. Wir haben daher Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend gemacht“, so Rechtsanwalt Seifert.

Von Fiat Chrysler war kein Vertreter zu der Verhandlung erschienen. Das Landgericht Coburg folgte daher den Ausführungen des Klägers und verurteilte Fiat zu Schadenersatz. Gegen Rückgabe des Wohnmobils kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen – rund 55.400 Euro plus Zinsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal Schadenersatz leisten muss. „Die Rechtsprechung hat sich verbraucherfreundlich entwickelt. Auch wenn noch kein verpflichtender Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt vorliegt, bestehen bei Wohnmobilen, die auf einem Fiat Ducato basieren, gute Chancen auf Schadenersatz, wie eine immer länger werdende Reihe von Urteilen zeigt“, so Rechtsanwalt Seifert.

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Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht. Ein Jahr später wird das Musterverfahren am OLG Stuttgart am 12. Juli 2022 eröffnet. Verbraucher, die sich der „Sammelklage“ noch anschließen möchten, können sich bis zum 11. Juli 2022 in das Register eintragen.
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Im Zuge des Abgasskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun auch gegen die Autobauer Hyundai und Kia. Nach Medienberichten wurden am 28. Juni 2022 Räumlichkeiten an den deutschen Firmensitzen von Hyundai und Kia in Offenbach bzw. Frankfurt durchsucht. Anlass für die Razzia ist der Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen der koreanischen Autohersteller.
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Im Abgasskandal geht ein Mercedes V 250 Diesel zurück und der Käufer kann im Gegenzug die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 6. Mai 2022 entschieden (Az.: 17 O 827/21).
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Im Abgasskandal hat das Landgericht Dortmund Fiat Chrysler mit Urteil vom 3. Mai 2022 zu Schadenersatz bei einem Wohnmobil Carado T 447 verurteilt (Az.: 3 O 542/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Fiat Chrysler als Hersteller des Motors wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten muss.