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Gewährleistungsansprüche im Wohnmobil-Abgasskandal

23.08.2021

Ob für den Sommerurlaub oder den Wochenendtrip – Wohnmobile erfreuen sich großer Beliebtheit. Umso heftiger ist es für Campingfreunde, dass der Abgasskandal auch Wohnmobile erfasst hat. Besonders betroffen sind Modelle auf Basis eines Fiat Ducato. Hier haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei Messungen festgestellt, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß zum Teil deutlich überschritten werden.

Bessere Nachrichten gibt es für Wohnmobil-Besitzer, deren Fahrzeug bereits nach der Abgasnorm Euro 6d-Temp zugelassen ist. Nach aktuellen Abgasmessungen der DUH bei einem Fiat Ducato 140 Multijet mit dieser Schadstoffklasse wird der Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß eingehalten.

Für ältere Fahrzeuge, die noch nicht nach der Abgasnorm Euro 6d-Temp zugelassen wurden, gilt das jedoch nicht. Wie das KBA mitteilte, werden Schritte geprüft, um eine mögliche unzulässige Abschalteinrichtung bei diesen Modellen zu entfernen. „Auch wenn die deutsche Behörde für die Typengenehmigung beim Fiat Ducato nicht zuständig ist, kann sie einen verpflichtenden Rückruf für die betroffenen Fahrzeuge anordnen, damit eine mögliche unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden kann. Auch etlichen Wohnmobilen würde dann ein Rückruf drohen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Bislang liegt zwar noch kein Rückruf vor, betroffene Wohnmobil-Käufer können dennoch Schadenersatzansprüche gegen Fiat Chrysler Automobile (inzwischen Stellantis) geltend machen. Erste verbraucherfreundliche Urteile liegen bereits vor.

Eine Alternative dazu ist, Ansprüche aus Gewährleistung gegen die Händler geltend zu machen. Hier tickt allerdings die Uhr. Denn bei Neufahrzeugen beträgt die Gewährleistungsdauer zwei Jahre, bei gebrauchen Fahrzeugen nur ein Jahr. Innerhalb dieser Frist können Ansprüche aus Gewährleistung gegen den Händler geltend gemacht werden, denn dieser ist verpflichtet, das Fahrzeug ohne Mängel zu übergeben bzw. diese zu beseitigen. Dass eine unzulässige Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt, hat der BGH bereits 2019 bestätigt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Fahrzeugübergabe.

Gerade für Wohnmobilkäufer dürfte ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs im VW-Abgasskandal interessant sein. Der BGH hat mit Urteil vom 6. Juli 2021 entschieden, dass geschädigte Käufer auch Anspruch auf den sog. kleinen Schadenersatz haben (Az.: VI ZR 40/20).

Beim großen Schadenersatz wird das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückgegeben. Beim kleinen Schadenersatz kann der Käufer hingegen das Fahrzeug behalten. Da es durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung aber weniger wert war als ein Käufer dafür bezahlt hat, kann beim kleinen Schadenersatz der Ersatz dieses Minderwerts verlangt werden. „Auch wenn es bei der Entscheidung um einen VW Passat ging, lässt sich die BGH-Entscheidung auch auf andere Fahrzeuge und Hersteller übertragen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Abgas-Skandal

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Aktuelles
19.05.2022

Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21).
12.05.2022

Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 U 451/21). Das OLG hat entschieden, dass der Käufer eines Audi A6 Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung hat.
06.05.2022

Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, Schadenersatz zu (Az. 4 O 315/21).
02.05.2022

Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und gemäß § 823 BGB zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 20 O 147/21).
29.04.2022

Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes sich schadenersatzpflichtig gemacht hat.
28.04.2022

Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im südhessischen Bensheim untersuchen.