Das Landgericht Hildesheim möchte für Klarheit im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato sorgen. Mit Beweisbeschluss vom 24. Januar 2022 ordnete es in einem Verfahren an, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um zu klären, ob eine unzulässige Abschalteinrichtung in dem Fiat-Dieselmotor verbaut ist (Az.: 4 O 63/21).
In dem Verfahren geht es um ein Wohnmobil Coral XL Plus 670 SL des Herstellers Adria. Das Modell basiert auf einem Fiat Ducato mit 2,3 Liter Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 6b. Der Käufer machte Schadenersatzansprüche geltend, weil in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Er führte aus, dass die Abgasreinigung nach einem gewissen Zeitraum reduziert werde. Dies führe dazu, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus zwar eingehalten, im Straßenverkehr jedoch überschritten werden.
Das Landgericht Hildesheim ordnete ein Gutachten an, um zu klären, ob Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Der Sachverständige soll klären, ob die Abgasreinigung abgeschaltet wird, wenn der Motor 26 Minuten und 40 Sekunden läuft und so die Wirkung des Emissionskontrollsystems reduziert wird. Zudem soll der Sachverständige prüfen, ob ein Thermofenster zum Einsatz kommt, durch das die Abgasreinigung außerhalb eines festgelegten Temperaturkorridors verringert wird.
Sollten eine oder beide Funktionen verwendet werden, soll der Sachverständige weiter klären, ob sie notwendig sind, um den Motor vor plötzlichen Beschädigungen zu schützen oder um den gefahrlosen Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten.
Dabei verweist das LG Hildesheim auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 17. Dezember 2020 (Az.: C-693/18). Der EuGH hatte deutlich gemacht, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig, wenn sie dazu führen, dass der Emissionsausstoß im Straßenverkehr höher ist als auf dem Prüfstand. Weiter stellte der EuGH fest, dass Ausnahmen nur sehr begrenzt möglich seien und nur, um den Motor vor unmittelbaren und plötzlichen Schäden zu schützen und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. „Funktionen, die den Motor vor langfristigen Auswirkungen wie Verschleiß oder Verschmutzung schützen sollen, zählen hingegen nicht zu den zulässigen Ausnahmen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Verschiedene Gerichte sind zu der Überzeugung gekommen, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und haben den Autobauer, der inzwischen zum Stellantis-Konzern gehört, zu Schadenersatz verurteilt. „Es liegt zwar noch kein verpflichtender Rückruf vor. Die Urteile zeigen aber, dass Besitzer eines Wohnmobils mit Fiat-Motor gute Chancen haben, Schadenersatz durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Seifert.
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Abgas-Skandal
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