Wegen des Verdachts falscher Gewichtsangaben bei Wohnmobilen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Hymer. In diesem Zusammenhang wurden Ende Januar die Geschäftsräume am Firmensitz in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) durchsucht.

Die Daimler AG muss im Dieselskandal Schadenersatz bei einem Mercedes ML 250 leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 18. Januar 2022 entschieden (Az.: 10 O 277/20).

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens mit der Mercedes Benz Bank auch noch lange nach Vertragsschluss möglich ist (Az.: 5 U 135/21).

Das Landgericht Aurich hat im Abgasskandal den Anspruch auf den sog. kleinen Schadenersatz mit Urteil vom 20. Januar 2022 bestätigt (Az.: 2 O 763/21). Beim kleinen Schadenersatz kann der Kläger sein Auto behalten und bekommt den Minderwert, den das Fahrzeug durch die Abgasmanipulationen erfahren hat, ersetzt.

Während weiter eine Corona-Impfpflicht diskutiert wird, wird sie für viele Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen schon Realität. Statt 3G am Arbeitsplatz heißt es ab dem 16. März 2022 dann 2G – es gibt es eine sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Das OLG Köln bestätigte mit Urteil vom 15.12.2021 erneut, dass der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz im Dieselskandal besteht (Az.: 16 U 63/21). Dieser Anspruch gilt auch bei Gebrauchtwagen.

Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes S-Klasse leisten. Das Landgericht Stuttgart ist zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes S 350 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und hat Daimler verurteilt (Az.: 19 O 178/20).

Die Green City AG ist insolvent. Da die Gespräche über den Einstieg von Investoren nicht zum Erfolg geführt haben, hat die Green City AG am 24. Januar 2022 Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung beim Amtsgericht München gestellt.

Die Insolvenzen bei der Deutsche Lichtmiete setzen sich fort. Das Amtsgericht Oldenburg hat am 13. Januar 2022 die vorläufigen Insolvenzverfahren über neun weitere Gesellschaften der Unternehmensgruppe eröffnet.