Das Amtsgericht Amberg hat am 27. November 2025 das vorläufige Insolvenzverfahren über die NV Business Consulting GmbH eröffnet (Az. IN 460/25). Die NV Business Consulting GmbH bot u.a. Online-Coachings an. Auch die Teilnehmer der Coachings können auf verschiedenen Ebenen von der Insolvenz betroffen sein.
Teilnehmer der Online-Coachings haben das vereinbarte Honorar nicht immer als Einmalzahlung geleistet, sondern auch Ratenzahlungen vereinbart. Daher kommt nun ggf. der vorläufige Insolvenzverwalter auf die Kunden der NV Business Consulting zu, um ausstehende Zahlungen einzufordern. „Fraglich ist, ob diese Forderung überhaupt berechtigt ist, oder ob die geschlossenen Coaching-Verträge nicht von vornherein wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz nichtig sind, so dass die Teilnehmer zu keinen Verpflichtungen aus dem Vertrag verpflichtet sind“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
BGH: Verstoß gegen Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)
So hat der BGH mit Urteilen vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) und 2. Oktober 2025 (Az. III ZR 173/24) bereits entschieden, dass Verträge über ein Online-Coaching nichtig sind, wenn sie unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen und der Anbieter nicht über die erforderliche behördliche Zulassung verfügt. Konsequenz ist, dass die Verträge gemäß § 7 FernUSG nichtig sind. Der Teilnehmer kann dann bereits geleistete Zahlungen zurückverlangen und muss keine weiteren Zahlungen mehr leisten.
Damit ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das FernUSG fällt, müssen gemäß der Rechtsprechung des BGH im Wesentlichen drei Kriterien vorliegen:
- Entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten,
- Räumliche Trennung zwischen Lernenden und Lehrenden: die asynchronen Unterrichtsanteile wie z.B. Lehrvideos oder zeitlich versetzt abrufbare Inhalte müssen überwiegen,
- Überwachung des Lernerfolgs: für eine ausreichende Lernkontrolle reicht es schon aus, wenn die Möglichkeit besteht, z.B. in Meetings oder Messenger-Gruppen Nachfragen zu stellen.
LG Kiel: Vertrag mit NV Business Consulting GmbH nichtig
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In einem von BRÜLLMANN Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az. 12 O 138/25) entschieden, dass auch ein Online-Coaching der NV Business Consulting GmbH unter das FernUSG fällt. „Unser Mandant hatte ein Online-Coaching mit der Bezeichnung „Elite Coaching 5.0 – Agentur zur Freiheit“ gebucht. Da das Coaching unter Fernunterricht fiel und der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung verfügte, entschied das LG Kiel, dass der Vertrag nichtig ist und unser Mandant sein Geld zurückverlangen kann“, so Rechtsanwalt Seifert. Andere Gerichte haben in vergleichbaren Verfahren ebenfalls entschieden, dass Verträge mit der NV Business Consulting GmbH wegen Verstoßes gegen das FernUSG nichtig sind.
Forderungen im Insolvenzverfahren
„Daher stellt sich die Frage, ob der vorläufige Insolvenzverwalter, offene Zahlungen überhaupt einfordern kann“, betont Rechtsanwalt Seifert.
Andererseits können den Teilnehmern auch Ansprüche entstanden sein, wenn ihre Verträge mit der NV Business Consulting GmbH nichtig sind. Dann können ggf. auch Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Das ist aber erst möglich, wenn das Insolvenzverfahren regulär eröffnet ist.
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